Innen- und Justizministerium haben Zweifel am Vorschlag der Grünen zur Reform des Landtagswahlrechts. Er sei verfassungsrechtlich problematisch.
Der von den Grünen vorgelegte Kompromissvorschlag zur Reform des Landtagswahlrechts hat nach juristischer Begutachtung keine Aussicht auf Umsetzung. Der Vorschlag sei "wegen Eingriffen in die Parteienfreiheit und die Wahlgrundsätze verfassungsrechtlich sehr problematisch", heißt es in einer Bewertung des ...