Positionspapier

CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel warnt seine Partei

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Fr, 13. Oktober 2017 um 09:07 Uhr

Südwest

Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, will wissen, warum seine Partei bei der Bundestagswahl so abstürzte. Mit einem Positionspapier wendet er sich an Angela Merkel.

Mit einem Positionspapier wendet sich der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es geht ihm um eine Standortbestimmung nach den hohen Verlusten der Union bei der jüngsten Bundestagswahl – und um die aus seiner Sicht notwendige Lehren.

Die Ursache des Wahlergebnisses sieht der enge Vertraute von CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl nicht zuletzt im Umgang mit der Flüchtlingskrise. "Im Herbst 2015 schien das klassische politische Gegenspiel von Regierung und Opposition aufgehoben zu sein. Eine kritische Behandlung der damaligen Regierungspolitik fand im Parlament kaum statt, da die Opposition diese Politik eher noch überschwänglicher befürwortete als Teile der Koalition selbst", schreibt der 29-Jährige. Die befriedende Kraft des demokratischen Diskurses gehe "jedoch verloren, wo ein Diskurs nicht mehr stattfindet."

Dabei zeichne diese Kraft doch den Parlamentarismus aus. "Wer anderer Meinung ist als die Regierung, mag noch akzeptieren, dass seine Meinung im Parlament keine Mehrheit findet. Er wird jedoch kaum akzeptieren, dass sie nicht einmal Widerhall findet. Was im Bestehenden keinen Raum erhält, sucht ihn sich woanders", konstatiert Hagel mit Blick auf die Erfolge der – im Positionspapier nicht explizit genannten – AfD sowie der Linken.

"Die Auszehrung der politischen Mitte würde gleichsam zum Dauerzustand, bis die gesellschaftliche Mitte irgendwann keine eigene Mehrheit mehr hat." Manuel Hagel, CDU
Wenn die Entwicklung nicht gestoppt werde und die Volksparteien Union und SPD dauerhaft auf 20 oder 30 Prozent der Stimmen schrumpften, warnt der Generalsekretär, "werden ohne Einbeziehung der radikalen Parteien von links und rechts auf absehbare Zeit nur noch ‚Große‘ Koalitionen oder lagerübergreifende Dreierbündnisse möglich sein". Der solchen Koalitionen inhärente Dauerkonsens aber mache die Parteien der Mitte kaum mehr unterscheidbar – mit Folgen: "Die bereits nach der Großen Koalition in Deutschland, aber auch in Nachbarländern wie Österreich zu beobachtende Auszehrung der politischen Mitte würde gleichsam zum Dauerzustand – bis die gesellschaftliche Mitte irgendwann keine eigene Mehrheit mehr hat."

Es liege an der Union selbst, so Hagels Botschaft, das zu verhindern. Der Ehinger Landtagsabgeordnete rät, "unsere Politik wieder weniger an den Befindlichkeiten des politischen Berlin und stärker an der Lebenswirklichkeit der Mehrheit unserer Bürger auszurichten". Das lässt sich als klare Aufforderung an die Kanzlerin verstehen, einen deutlich konservativeren Kurs einzuschlagen als bislang.

Ein erster Schritt könne sein, so Hagel, den Wunsch vieler Menschen, "die kulturelle Identität des eigenen Landes nicht grundlegend verändert zu sehen, wieder als legitimes und berechtigtes Interesse anzuerkennen". Zudem sollten die Parteimitglieder stärker eingebunden und Parteitagsbeschlüsse akzeptiert werden. Offenkundig zielt er damit auf Merkels Weigerung, den aus Baden-Württemberg forcierten Parteitagsbeschluss zur Abschaffung des Doppelpasses umzusetzen.