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13. September 2017

Zu Gast in der BZ-Redaktion

Winfried Kretschmann setzt Fokus auf den Klimawandel

ZU GAST IN DER REDAKTION: Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sich die Probleme der Grünen im Bundestagswahlkampf nicht recht erklären.

  1. Winfried Kretschmann Foto: wolfgang Grabherr

FREIBURG. Warum ihn die Journalisten das immer fragen – so fragt Winfried Kretschmann des Öfteren beim BZ-Redaktionsgespräch. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident will sich nicht immer festlegen, will nicht den Propheten geben und hat auch nicht immer eine Erklärung parat.

Auf die Frage zum Beispiel, warum die Grünen in den Umfragen derzeit keineswegs auf dem dritten Platz liegen, den sie am 24. September bei der Bundestagswahl anstreben. "Das weiß ich auch nicht, da müssen Sie Meinungsforscher fragen", sagt er. Trotz des Dieselskandals und der drohenden Fahrverbote scheint die E-Mobilität, trotz der Hurrikans in der Karibik scheint der Klimawandel kein drängendes Thema.

Ob er denn bei seinen Begegnungen mit Bürgern merke, dass stattdessen die Flüchtlingspolitik viele beschäftigt? "Niemand beklagt sich bei uns über die fehlende Willkommenskultur", berichtet Kretschmann, "da wird viel differenzierter geredet." Das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, dass in Baden-Württemberg für fast 50 Prozent der Wähler die Zuwanderung das wichtigste Thema ist, hat ihn gleichwohl überrascht. "Ich hatte den Eindruck nicht, da musste ich mich korrigieren", bekennt er. Er habe angenommen, dass mit dem Rückgang des Flüchtlingsstroms das Interesse an dem Thema auch zurückginge.

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Warum das nicht so ist? Auf diese Frage habe er keine Antwort. Auch nicht auf die, warum die Umfragewerte der AfD nach oben gingen: "Das ist mir ein Rätsel." Gleichwohl versucht er sich an einer Erklärung: Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich ausgeschlossen, wenn Themen wie Ehe für alle oder Integration von Flüchtlingen den öffentlichen Diskurs bestimmen.

Kretschmann plädiert, womit er ja nicht allein steht, für eine Trennung von Asyl- und Einwanderungspolitik, für ein Einwanderungsgesetz. Schon wegen der Wirtschaft, wie er sagt: "Ich bekomme jeden Tag Beschwerden von Unternehmen, dass Leute, die sie brauchen, abgeschoben werden sollen." Allerdings werde das Thema Migration auch mit klaren Regeln für Zuwanderer nicht erledigt sein: "Das wird uns noch jahrzehntelang stressen," blickt er an dieser Stelle doch einmal in die ferne Zukunft.

Beim Thema Auto will er das nicht tun. Dass sich die Grünen auf ihrem jüngsten Bundesparteitag auf die Forderung festgelegt haben, im Jahr 2030 solle kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden, hält er bekanntlich für falsch. "Wenn wir an der Regierung beteiligt sein werden, dann machen wir ein Programm für vier, nicht für 14 Jahre", sagt er. Aus der Redaktionsrunde kommt der Einwand, der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir habe sich gerade beim BZ-Wahltag wieder auf 2030 festgelegt. Worauf Kretschmann sich beklagt: "Warum tun Journalisten immer so, als würden da tiefe Gräben aufgerissen?" Gleichwohl bleibt er klar bei seiner eigenen Position: "Der Zeitpunkt ist verfrüht für eine ordnungspolitische Vorgabe. Auf welcher Grundlage soll man da jetzt eine Jahreszahl hinterlegen?"

Den Einstieg in die E-Mobilität hält der Ministerpräsident für die "größte Herausforderung meiner Amtszeit". Wenig hilfreich findet er dafür ein Format wie den Dieselgipfel der Kanzlerin. "Wir haben andere Formate für den Transformationsprozess", sagt er und verweist auf den "Einstieg in den strategischen Dialog mit Herstellern und Zulieferern" im Lande.

Wie aber will er im Bund grüne Politik durchbringen? Anders gefragt: Welche Bedingungen würde Kretschmann für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl stellen? Da legt er die Latte nicht allzu hoch: "Das Thema Klimawandel allein rechtfertigt es, uns an der Regierung zu beteiligen." Im Übrigen halte er es nicht für sinnvoll, Knackpunkte schon vor der Wahl zu formulieren. "Jeder kennt unsere Agenda." Und außerdem gebe es "das bewährte Instrument der Sondierungsgespräche".

Würde das auch angewendet werden, wenn eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen möglich sei? Cem Özdemir hat ja wiederholt, auch am vergangenen Samstag in Freiburg, gegenüber der FDP wegen ihrer aus Özdemirs Sicht klimapolitischen Verweigerung Skepsis angemeldet. Kretschmann will sich da nicht festlegen: "Wir koalieren in den Ländern in sieben verschiedenen Konstellationen."

Auf eines allerdings legt er sich fest: Nach der Bundestagswahl 2013, so hat es gerade Wolfgang Schäuble (CDU) geschildert, hat der Grünen-Linke Jürgen Trittin die schon zum Greifen nahe schwarz-grüne Koalition platzen lassen. "Sowas wird sich nicht wiederholen", sagt der Realo Kretschmann, "solche Fehler macht man nicht zweimal."

Autor: Thomas Steiner