Zank um Lernmittelfreiheit
Reiner Ruf
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SPD rügt einen "Verfassungsbruch" / Schavan lobt: Das Land steht im Ländervergleich gut da.
STUTTGART. Regierung und Opposition sind sich uneins über die Konsequenzen aus dem Urteil zur Lernmittelfreiheit. CDU und FDP gaben gestern im Landtag die Parole aus: tiefer hängen. SPD-Fraktionschef Ulrich Maurer hingegen sprach von einem "permanenten Verfassungsverstoß".
Lernmittel sind nach Artikel 14 der Landesverfassung an öffentlichen Schulen unentgeltlich. Gleichwohl können nach dem Schulgesetz "Gegenstände geringen Werts" von der Lernmittelfreiheit ausgenommen werden. Was aber fällt ...