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03. September 2008 13:29 Uhr

Rechtspfleger in Frage gestellt

Zwangsversteigerung massiv gestört

Eine Gruppe der "Interim Partei" stellte bei der Versteigerung des Gasthauses "Blume" im Maulburger Rathaus die Legitimation des Rechtspflegers in Frage. Die Leute brachten weiße Rosen mit und skandierten "Wir sind das Volk".

  1. Die „Blume“ in Maulburg soll versteigert werden Foto: Wolfgang Roth

Bereits zu Beginn des mittlerweile dritten Versteigerungstermins, bei dem das Gasthaus "Blume" samt Hotel, Wohnhaus, Läden und Einkaufsmarkt unter den Hammer kommen sollten, hatte der Sohn der Eigentümer einen Antrag gestellt auf Ablehnung des Rechtspflegers wegen Befangenheit. Als dieser die Verhandlung für "nicht aufschiebbar" erklärte und die nachträgliche Entscheidung darüber einem Richter überlassen wollte, kam aus den Zuhörerreihen bereits der Zuruf "Willkür". Aufgefallen war, dass einige der Zuhörer eine weiße Rose dabei hatten. Später erklärten sie, dass sie der "Interim Partei Deutschland" angehören und dieses Symbol für Widerstand immer dabeihaben bei solchen Aktionen. Termine von Zwangsversteigerungen oder Gerichtsverhandlungen werden bundesweit ausgetauscht, wobei dann diese Bühne genutzt wird, um die rechtsstaatliche Legitimation der Vertreter des Gerichts in Frage zu stellen. So geschehen auch in Maulburg, wo die Zwischenrufe in der Feststellung gipfelten: "Die Bundesrepublik Deutschland gibt es gar nicht, oder haben wir schon einen Friedensvertrag?" Sie beantragten, dass die Sitzung geschlossen wird, doch rettete sich der Leiter des Versteigerungstermins über die Zeit. Ein Rechtspfleger dürfe keine Versteigerung durchführen, wurde behauptet, und dass er mit dem Vertreter des Finanzamtes ein paar Worte wechselte, wurde schon als Kumpanei gewertet. Zu einem regelrechten Verhör geriet die Infragestellung des Protokollanten, der die Nennung seines Namens ablehnte.

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Schaut man ins Internet, wird klar, dass dies nicht der erste Störfall dieser Art war. So wurde in neu-Ulm eine Amtsgerichtsverhandlung laut Bericht der Augsburger Allgemeinen massiv gestört, wobei der Richter als Lügner bezeichnet worden sei. Im Landkreis Lörrach ist die Gruppe bisher nach Auskunft der Pol izei noch nicht aufgetreten. "Ein dubioser Verein will die Justiz aufmischen", titelte die Augsburger Allgemeine. Außer der "Interim Partei" tritt auch ein "Rechtsnormen-Verein" auf. Im April 2006 sei der Geltungsbereich der Zivil- und Strafprozessordnung aufgehoben worden, Gesetze könnten somit nicht mehr angewendet werden, wird behauptet. "Nicht links- oder rechtsradikal, sondern radikal im Recht" lautet ein Slogan der "Partei für Rechtsstaatlichkeit", die auf ihrer Homepage auch den Satz "Keine Nazis in Deutschland!" stehen hat.

Der Verkehrswert für Gasthaus, historische Kegelbahn, Stehcafe, Wohnhaus, Läden und Büroflächen wurde auf 743 000 Euro festgesetzt, für das Hotel mit Einkaufsmarkt auf 441 000 Euro. Mit dem höchsten Gebot (alles zusammen) von 450 000 Euro wurde die Versteigerung geschlossen. Über den Zuschlag an die Bieterin, die bereits beim letzten Termin im Rennen war, soll erst am 18. September um 11 Uhr im Amtsgericht Waldshut-Tiengen entschieden werden. Dabei wird auch über den Ablehnungsantrag gegen den Rechtspfleger entschieden.

Autor: jac