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05. Juli 2012

Drohende Pleite

Banken machen Testamente

Die Furcht vor der Pleite von Großbanken belastet den Steuerzahler / Das soll sich endlich ändern.

  1. Szene mit Symbolkraft: Ein Bagger reißt ein Gebäude in Frankfurts Bankenviertel ab. Foto: dapd

NEW YORK. Das unbeschwerte Leben der Finanzelite scheint vorbei zu sein. Während die Großbanken bislang recht sicher sein konnten, dass sie der Staat bei einer Schieflage rettet, droht ihnen nun bei Versagen die Pleite. Die ersten Geldinstitute mussten jetzt ihr eigenes Testament machen.

Bislang konnten die Topbanker auf den Märkten zocken. Sie kassierten im Erfolgsfall üppige Gehälter – und wenn doch mal etwas gründlich schief lief, sprang mit großer Sicherheit der Staat als Retter ein. Doch damit soll nun Schluss sein. Politiker und Finanzaufseher sind sich einig, dass es ein "too big to fail", ein "zu groß zum Scheitern" nicht mehr geben darf. Keine Bank soll mehr darauf vertrauen dürfen, dass ihre Bedeutung für das Funktionieren des Marktes sie vor dem Bankrott schützt. Wer sich verspekuliert, soll dafür am Ende die Konsequenzen tragen.

Den Anfang machen die USA. Die ersten Finanzkolosse mussten dort ihr Testament machen. Neun Großbanken haben auf Anweisung der US-Finanzmarktregulierer detaillierte Pläne ausgearbeitet, wie sie im Falle ihres eigenen Versagens möglichst schnell und schonend abgewickelt werden können. Kern wäre der Verkauf von Vermögenswerten. Auch die Deutsche Bank musste sich Gedanken über ihr Ende machen. Denn das Institut ist eine Größe an der Wall Street. Ginge sie pleite, so schreiben die Deutschbanker im Testament, müsse die US-Bankenaufsicht bei ihren deutschen Kollegen anrufen, der Bafin in Bonn. Sie wäre für die Zerschlagung zuständig. Die Deutschbanker haben allerdings eines in ihrem Testament vergessen: die Telefonnummer der Bafin.

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Hintergrund für die Notfallpläne ist nicht nur die Größe der Finanzkonzerne. Sie sind derart verschachtelt aufgebaut und untereinander vernetzt, dass Außenstehende kaum mehr durchblicken. Mit dem Letzten Willen soll von Anfang an Klarheit über den inneren Aufbau und die Geschäftsbeziehungen der Banken herrschen. Auch soll klar sein, welche Personen und Gremien im Fall der Fälle die Entscheidungen treffen und ausführen.

Die Aufsichtsbehörden wollen nicht noch einmal in die Verlegenheit kommen, aus Mangel an Alternativen die Banken mit Steuermilliarden retten zu müssen, wie dies in der Finanzkrise geschehen war. Die Testamente sind ein zentraler Bestandteil der von US-Präsident Barack Obama vorangetriebenen Finanzmarktreform, dem Dodd-Frank-Act. In den USA sind 125 Banken bis Ende 2013 verpflichtet, einen Notfallplan vorzulegen. Die größten Institute hatten ihre Dokumente schon jetzt einreichen müssen. Die Aufsichtsbehörden haben 60 Tage Zeit, die Unterlagen zu prüfen, ob sie den Vorgaben entsprechen. Sie können sonst weitere Informationen anfordern.

Der Zeitpunkt könnte passender nicht sein. Die europäische Schuldenkrise ist ebenso sehr eine Schuldenkrise der Banken wie eine Schuldenkrise der Staaten. Und die Krise hat gezeigt, wie verwundbar die Finanzfirmen immer noch sind. Vor allem Kreditinstitute in den südlichen Ländern des Kontinents heben die Hand und rufen nach staatlichen Milliarden. Kopfschmerzen bereitete den Finanzaufsehern der milliardenschwere Spekulationsverlust bei JP Morgan Chase – schließlich handelt es sich dabei um die größte Bank der USA. Selbst wenn die Summe einen Riesen wie JP Morgan nicht ins Wanken bringt, zeigte sich, wie schnell erfahrene Banker viel Geld mit vermeintlich sicheren Geschäften verlieren können.

Auch die Europäer versprechen, zu handeln. "Wir müssen verhindern, dass Banken die Gewinne einstreichen, wenn alles gut läuft, aber der Steuerzahler aufkommen muss, wenn es schiefgeht", hatte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier jüngst bei der Vorstellung eigener Regeln zu Bankenpleiten gesagt. Was passieren kann, wenn ein Finanzkonzern unkontrolliert in den Abgrund stürzt, hatte der Fall Lehman Brothers gezeigt. Der Untergang der US-Investmentbank führte die Welt in eine schwere Wirtschaftskrise.

Autor: Daniel Schnettler (dpa) / BZ