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11. Juli 2010 17:45 Uhr

Betriebsklima

Bei Litef in Freiburg fliegen weiter die Fetzen

Beim Freiburger Elektronik- und Navigationsunternehmen Litef streiten Geschäftsleitung und Betriebsrat um jedes Detail der Arbeitsbeziehungen. Ein Ende ist nicht absehbar, das Machtspiel spitzt sich zu.

Wie kein anderes Unternehmen beschäftigt Litef das Freiburger Arbeitsgericht. Auch in anderen Unternehmen, bei denen es um das Betriebsklima nicht zum Besten bestellt ist, kommt es vor, dass sie ihre Streitigkeiten bis zu zehnmal pro Jahr vor Gericht austragen. Aber die Dauer und Intensität der Auseinandersetzungen bei Litef ist in Südbaden einzigartig. Gab es 2008 noch fünf Verfahren, trafen sich die beiden streitenden Parteien im Jahre 2009 bereits elf Mal vor Gericht. In diesem Jahr wurden schon wieder sechs Verfahren eingeleitet. Zusätzlich wurden zahlreiche Einigungsstellen eingerichtet. Bei Einigungsstellen versucht ein Richter außergerichtlich zwischen den streitenden Parteien zu vermitteln.

"Wo da inzwischen die Henne und wo das Ei begraben ist, lässt sich nur noch schwer sagen", resümiert Antje Wagner von der IG Metall in Freiburg. "Das ist schwierig und nicht unproblematisch bei Litef", sagt der rechtliche Vertreter der Arbeitgeberseite, Andreas Hornung vom Arbeitgeberverband Südwestmetall. Beide sagen, sie versuchten, zu sachlichen Lösungen bei Litef zu kommen. Beide lassen aber durchblicken, dass ihr Einfluss begrenzt ist.


Die Streitigkeiten bei Litef resultieren aus einer besonderen Gefechtslage im Betrieb. Das Elektronik- und Navigationsunternehmen, das seinen Umsatz jeweils zur Hälfte mit militärischen und zivilen Produkten erzielt, ist nicht an den Flächentarifvertrag gebunden, sondern es gilt ein Haustarifvertrag. Dieser scheint im Falle Litef die Streitigkeiten zusätzlich anzuheizen. Ein weiterer Grund für die häufigen Streitigkeiten ist die Zugehörigkeit zur finanzkräftigen US-amerikanischen Northrop Grumman Holding GmbH. Unabhängig davon, ob die Arbeitsgerichtsverfahren von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite eingeleitet werden, müssen die Kosten von der Geschäftsleitung beglichen werden. Offensichtlich besteht von Seiten der Konzernleitung kein Druck, die Streitigkeiten zügig und kostensparend zu beenden. Oder die Suche nach anderen Lösungen – oder ein steigender Einfluss der Arbeitnehmerseite – werden als noch kostenträchtiger eingeschätzt.


Bei den aktuellen Gerichtsverfahren wird um die Umsetzung eines Innovationsprojekts gestritten. Die Betriebsräte wollen einen Fragebogen verteilen, der Teil des von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung entwickelten Projektes Innokenn ist. Das Projekt wird bundesweit von der IG Metall betreut. Die Arbeitnehmervertreter argumentieren, es gehe dabei um die Beschäftigungssicherung und die Ermittlung des Weiterbildungsbedarfs. Die Vertreter der Arbeitgeberseite sahen vor Gericht darin nur einen Vorwand, den Einfluss der IG Metall auch bei den Haustarifverhandlungen zu stärken. Überlegungen, eine gemeinsame Befragung durchzuführen, scheiterten bereits im Ansatz. Weder über den Inhalt der Fragen, noch über die Systematik und die Verwaltung der Daten konnte Einigung erzielt werden.

Auch die IG-Metall-Spitze in Frankfurt beobachtet die Verfahren in Freiburg genau. Der Leiter des Projekts Innokenn in der Zentrale, Jochen Schroth, sagt: "Wer so mit den gewählten Vertretern der Belegschaft umgeht, der landet eben nicht wie andere Unternehmen in Südbaden regelmäßig in den Top Ten der besten Arbeitgeber in Deutschland, sondern immer wieder vor dem Arbeitsgericht und bekommt höchstens die goldene Innovationszitrone verliehen." Schroth unterstreicht, dass Innokenn in mehreren hundert Betrieben der Metall- und Elektroindustrie ohne jegliche Probleme zum Einsatz gekommen sei – außer bei Litef. "Oft wurde Innokenn von den Personalchefs selbst angefordert", so Schroth.

Die Litef-Geschäftsleitung wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern. Rechtsanwalt Hornung sagt, bei der Verteilung des Fragebogens sei Litef von der lokalen IG Metall bewusst als Pilotbetrieb ausgesucht worden. Antje Wagner von der IG Metall bestätigt, dass innerhalb der Verwaltungsstelle Freiburg Innokenn bislang nur bei Litef zum Einsatz kommen sollte.


Bei der Verhandlung am 29. Juni forderte das Gericht die streitenden Parteien erneut dazu auf, nach einer außergerichtlichen Einigung zu suchen. Rechtsanwalt Hornung und sein Kollege Rudi Bantel von der Arbeitnehmerseite suchten in der Zwischenzeit nach Lösungen. Nach der Einschätzung Bantels ist eine Einigung wegen der starren Haltung des Unternehmens unwahrscheinlich. Bislang liegt der BZ noch keine Gerichtsentscheidung vor.

Eine Einschätzung, wer von den beiden Parteien von den gerichtlichen Auseinandersetzungen profitiert hat, ist nicht nur wegen der schwierigen Sachlage nahezu unmöglich. Jedes Verfahren hatte, wie beim Streit um Innokenn, nur zur Folge, dass die Anzahl der Streitigkeiten weiter zunahm. Nach Recherchen der BZ besteht kein Zweifel daran, dass es sich bei dem Kampf um Innokenn nur um eine Zwischenetappe im Machtkampf zwischen Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertretung handelt.
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Autor: Dominik Haubner