Besser Wohngeld als sozialer Wohnungsbau

dpa

Von dpa

Fr, 24. August 2018

Wirtschaft

Forderung von Ökonomen / Kritik von Sozialdemokraten.

BERLIN (dpa). In einem Monat steigt im Kanzleramt eine Wohnungsbaukonferenz. Wissenschaftler haben schon einmal ihre Vorschläge präsentiert. Doch Ideen wie eine Abschaffung der Mietpreisbremse stoßen auf Gegenwind.

Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik. Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium wirbt für einen weitgehenden Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau sowie die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse. Diese Maßnahmen hätten sich als unwirksam erwiesen, heißt es in einem Gutachten.

SPD-Vize Thorsten Schäfer Gümbel lehnt die Vorschläge allerdings als "marktradikalen Unfug" ab. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwägt offenbar keine Abschaffung der Mietpreisbremse. "Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden kann", sagte Altmaier.

Wohngeld wird regelmäßig überprüft

In seinem Gutachten betrachtet der Beirat die Mietpreisbremse als weitgehend wirkungslos – und wäre sie wirksam, würde sie nach Ansicht der Wissenschaftler die Wohnungsknappheit noch verschärfen. Wegen der begrenzten Möglichkeit von Mietsteigerungen gebe es nur wenig Anreiz für Neubau und Modernisierung, erklärte der Konstanzer Volkswirtschaftler Friedrich Breyer.

Der soziale Wohnungsbau sollte nach Einschätzung des Gremiums zumindest stark zurückgefahren werden – unter anderem, weil der weitgehende Verzicht auf eine Fehlbelegungsabgabe zu einer Fehlleitung von Subventionen führe. Stattdessen setzt der Beirat auf den Ausbau eines reformierten Wohngelds. Es helfe allen Bedürftigen, und die Bedürftigkeit werde – anders als bei Sozialwohnungen – regelmäßig überprüft, erklärte Breyer.