BGH stärkt die Mieter

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Von dpa

Do, 23. August 2018

Wirtschaft

Rolle bei Schönheitsreparaturen.

KARLSRUHE (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen. Sie müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Das haben die obersten Zivilrichter am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine solche Abmachung habe keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter aus dem Mietvertrag (Az. VIII ZR 277/16).

Nach einem Grundsatzurteil von 2015 darf der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten, wenn dieser eine unrenovierte Wohnung bezogen hat. Sonst müsste er die Räume womöglich schöner hinterlassen, als er sie vorgefunden hat. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam.

Mit dem neuen Urteil in einem Streit aus Celle (Niedersachsen) ist klargestellt, dass daran auch eine Absprache mit dem Vormieter nichts ändert. Der Mieter in dem Fall hatte seine Wohnung beim Auszug selbst gestrichen. Der vermietenden Wohnungsbaugenossenschaft waren die Wände und Decken zu streifig, sie ließ einen Maler kommen. Die Rechnung von knapp 800 Euro sollte der Mieter zahlen. Der weigerte sich – denn er hatte die Wohnung unrenoviert übernommen, hätte nach aktueller Rechtslage also gar nicht streichen müssen.