BZ-Interview

Bricht die Wirtschaft ohne offiziell gewählte Regierung ein?

Sebastian Krüger

Von Sebastian Krüger

Di, 02. Januar 2018 um 18:02 Uhr

Wirtschaft

Die Konjunkturprognosen sehen gut aus: Doch schadet es der deutschen Wirtschaft, dass die Regierungsbildung so lange dauert? Der Ökonom Alexander Fink dazu im BZ-Interview.

Gleich mehrere deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen für das Jahr 2018 erhöht. Das Münchner Ifo-Institut schraubte seine Erwartung für Deutschland von 2 auf 2,6 Prozent Wachstum hoch. Sebastian Krüger fragte den Wirtschaftswissenschaftler Alexander Fink, ob die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ins Stocken gerät, wenn sich die Regierungsbildung noch länger hinauszögert.

BZ: Herr Fink, die meisten Konjunkturforscher prognostizieren ein anhaltendes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Ist es gar kein Problem, dass Deutschland noch keine neue Regierung gebildet hat?
Fink: Anscheinend gehen die meisten Forscher davon aus, dass die Probleme nicht allzu gravierend sind. Selbst wenn die geschäftsführende Regierung keine Entscheidungen fällt und nur darauf wartet, abgelöst zu werden, haben wir immer noch den Staat. Und solange der Staat mit seinem Verwaltungsapparat Persönlichkeits- und Eigentumsrechte schützt und bestehende Verträge durchsetzt, solange können die Menschen so weiterleben, wie bisher. Ob sich jetzt eine Regierung neu bildet oder nicht, hat vermutlich kaum Einfluss darauf, wie gut der Staat diesen Aufgaben nachkommt.
"Wenn die grundsätzlichen Voraussetzungen gegeben sind, würde ich erwarten, dass die Menschen ihr Leben weiterhin einigermaßen gut selbst organisieren können – unabhängig davon, ob heute, morgen oder in einem Jahr eine neue Regierung gebildet wird." Alexander Fink

BZ: Kann man also frei nach Nobelpreisträger Douglas North sagen: Wenn die institutionellen Rahmenbedingungen funktionieren, wächst die Wirtschaft?
Fink: Ja. Wenn die grundsätzlichen Voraussetzungen gegeben sind, würde ich erwarten, dass die Menschen ihr Leben weiterhin einigermaßen gut selbst organisieren können – unabhängig davon, ob heute, morgen oder in einem Jahr eine neue Regierung gebildet wird. Es könnte sich durchaus positiv auswirken, wenn wir uns weiter in einem politischen Schwebezustand befinden.

BZ: Warum?
Fink: Weil keine neuen Regulierungen angestoßen werden. Es hängt immer davon ab, was man einer Regierung grundsätzlich zutraut. Geht man davon aus, dass sie Planungssicherheit herstellt und dafür sorgt, dass Menschen es einfacher haben, miteinander in Austausch zu treten, dann vermisst man möglicherweise eine Regierung. Erwartet man von einer Regierung aber Umverteilungsmaßnahmen – wie die Gesetze zum Mindestlohn oder zur Mietpreisbremse – könnten von einer neuen Regierung negative Effekte ausgehen.
BZ: Aus Unternehmersicht mag das stimmen. Aber aus Verbrauchersicht kann es doch positiv sein, wenn der Gesetzgeber regulierend ins Marktgeschehen eingreift.
Fink: Wenn wir uns die Vorhaben der Sozialdemokraten, wie die Solidarrente oder die Bürgerversicherung anschauen, dann sind das keine Maßnahmen, die es Menschen erleichtern, miteinander in Austausch zu treten. Eher wird eine Situation geschaffen, in der möglicherweise einzelne Bürger besser gestellt werden, während andere das Nachsehen haben. Das kann man für richtig erachten. Aber es trägt nicht dazu bei, das Leben aller zu verbessern und Wachstum anzustoßen.
"Oder machen Sie Ihre Weihnachtsplanung davon abhängig, ob sich noch eine neue Regierung bildet?" Alexander Fink

BZ: Was ändert sich denn sonst für die Menschen im Alltag, wenn wir keine gewählte Regierung haben? Die individuellen Kauf- und Konsumentscheidungen?
Fink: Eher nicht. Oder machen Sie Ihre Weihnachtsplanung davon abhängig, ob sich noch eine neue Regierung bildet?

BZ: Nein.
Fink: Sehen Sie. Interessant wäre es mal, einen Blick auf die Gesamtmasse an Gesetzestexten zu werfen. Was in einer Legislaturperiode an zusätzlichen Gesetzen kommt, ist vermutlich nur ein kleiner Bestandteil dessen, was bereits vorhanden ist. Von daher dürfte der Einfluss neuer Gesetze nicht sonderlich groß sein.
BZ: Ist es dann nicht egal, wer regiert?
Fink: Das könnte man zu einem gewissen Grade sagen. Wenn wir uns über einen langen Zeitraum die Koalitionen der Bundesrepublik Deutschland anschauen, wüsste ich keine Konstellation, die eineindeutige Rückschlüsse auf das Wirtschaftswachstum zuließen. Ich kenne aber keine empirischen Befunde dazu. Die größte Baustelle würde ich vermutlich außenpolitisch ausmachen.

BZ: Inwiefern?
Fink: In Bezug auf die Europapolitik könnte ich mir vorstellen, dass die geschäftsführende Regierung sich zu dem französischen Vorschlag, einen Finanzminister zu ernennen, anders positioniert, als eine mögliche neu gebildete Regierung. Und die Entscheidung könnte einen großen Einfluss auf die Ausgestaltung der EU für die nächsten Jahrzehnte haben. Zum Beispiel in der Frage, wie in der EU künftig Mittel verteilt werden, wer Nettozahler und Nettoempfänger wird. Oder wie verschiedene Länder die EU künftig wahrnehmen werden.
"Die föderale Organisation Deutschlands trägt sicher dazu bei, dass es nicht besonders entscheidend ist, ob wir eine geschäftsführende Regierung haben oder eine, die gerade neu gebildet wurde." Alexander Fink

BZ: Kann das föderale Deutschland mit seinen dezentralen Entscheidungsstrukturen eine Zeit ohne offiziell gewählte Regierung besser überstehen?
Fink: Die föderale Organisation Deutschlands trägt sicher dazu bei, dass es nicht besonders entscheidend ist, ob wir eine geschäftsführende Regierung haben oder eine, die gerade neu gebildet wurde. Aktuell viel diskutierte Themen – Wohnungsmarkt oder Bildungssystem – können die Länder oder die Gemeinden in Angriff nehmen. Dafür bedarf es nicht der Bundesregierung.

BZ: Welche Erfahrungen gibt es denn aus anderen Ländern?
Fink: Es gab kurze Episoden in Spanien, in den USA oder in Deutschland, nachdem Gerhard Schröder 2005 die Vertrauensfrage gestellt hatte, in denen die Regierung mehr oder weniger vor sich hindümpelte. Dramatische Konsequenzen gab es nie.

BZ: Das heißt, die Wirtschaft ist in den Phasen ohne Regierungstätigkeit nicht geschrumpft?
Fink: Es ist mir zumindest nicht bekannt. Die Zeiträume sind aber relativ kurz. Es ist schwierig, dort einen empirischen Zusammenhang herstellen zu können.
"Ob es jetzt mit Regierung vielleicht noch besser oder doch schlechter gewesen wäre, ist im Nachhinein schwer zu sagen. Da fehlt der Vergleichsmaßstab." Alexander Fink

BZ: Belgien hatte 2010/2011 541 Tage lang keine gewählte Regierung. Die Wirtschaft ist in der Zeit schneller gewachsen als im Durchschnitt der Eurozone.
Fink: Das kann damit zu tun haben. Es kann auch schlicht Zufall sein. Interessant ist, dass es nicht zu dramatischen negativen Wachstumsraten gekommen ist. Ob es jetzt mit Regierung vielleicht noch besser oder doch schlechter gewesen wäre, ist im Nachhinein schwer zu sagen. Da fehlt der Vergleichsmaßstab. Womit sollen wir das regierungslose Belgien vergleichen? Das Belgien mit einer Regierung haben wir nicht zur Verfügung, um einen Vergleich anstellen zu können.

Alexander Fink (38) arbeitet als Ökonom am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig und ist langjähriges Mitglied am Institut für wirtschaftliche Freiheit und Steuerwettbewerb (IREF). Dort veröffentlichte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler mit Kalle Kappner die Studie "Wirtschaftswachstum ohne Regierung?"

Weitere Informationen zur Studie von Fink und Kappner unter mehr.bz/iref
Geschäftsführende Regierung

Bis sich eine neue Regierung gebildet hat, verbleiben Angela Merkel, als bisherige Kanzlerin, und ihr Kabinett in der Rolle der sogenannten geschäftsführenden Regierung. Diese Übergangsregierung verfügt über die gleichen Kompetenzen und Befugnisse wie eine offiziell gewählte Regierung. "Es ist allerdings gängige Staatspraxis in Deutschland, dass die geschäftsführende Regierung keine weitreichenden politischen Projekte vorantreibt und keine neuen Gesetze verabschiedet, die eine Nachfolgeregierung auf längere Zeit binden würden", sagt Felix Ettensperger, Mitarbeiter am Seminar für wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg. Daher seien derzeit weder finanzielle oder personelle Entscheidungen, noch Reformvorstöße zu erwarten. So wurde auch noch kein Haushalt für 2018 verabschiedet. Dass die geschäftsführende Regierung aber theoretisch in vollem Umfang handlungsfähig ist, soll "nach den Erfahrungen aus der Weimar-Zeit Stabilität und Kontinuität gewährleisten", so Ettensperger.