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08. Mai 2009

Bürger zahlt für Agrarkonzerne

Millionen für Zuckerfirmen

BRÜSSEL (AFP). Zwei italienische Zuckerproduzenten stehen laut einer Nichtregierungsorganisation an der Spitze der Empfänger von EU-Agrarsubventionen. Die Gruppe Italia Zuccheri erhielt im vergangenen Jahr 140 Millionen Euro aus Brüssel, Konkurrent Eridania Sadam gut 125 Millionen Euro, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Aufstellung der britischen Organisation Farmsubsidy.org hervorgeht. Fünf der sechs größten Einzelempfänger kamen demnach aus Italien, gefolgt von Geflügelhersteller Doux aus Frankreich. Frankreich strich als größter landwirtschaftlicher Produzent Europas rund 20 Prozent der milliardenschweren Agrarsubventionen ein.

Die Studie von Farmsubsidy.org untersuchte, inwiefern die Mitgliedstaaten die neuen EU-Regeln zur Offenlegung der Subventionen umsetzen. Seit Anfang des Monats müssen nach europäischem Recht Informationen über alle Empfänger von Geldern aus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik im Internet zugänglich sein – die Bürger können Empfänger mit Name, Ort und Summen recherchieren. Während Länder wie Großbritannien, Belgien oder Tschechien von Farmsubsidy.org gute Noten bekamen, stellte die Organisation bei 18 Ländern Verfehlungen fest.

Deutschland verweigert als einziger EU-Staat die Veröffentlichung ganz und liegt deshalb im Streit mit der EU-Kommission. Landwirte aus mehreren Bundesländern hatten per Eilentscheidung die Veröffentlichung der Empfänger verhindert. Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner (CSU) stoppte die Offenlegung im Internet daraufhin vorläufig ganz. Brüssel hat Berlin eine Zwei-Wochen-Frist gesetzt, um die Daten zu veröffentlichen. Andernfalls droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren. Gut 40 Prozent des EU-Budgets fließen in die Gemeinsame Agrarpolitik, das sind etwa 55 Milliarden Euro.

Autor: afp