Entschädigung bei Streik

Bundesgerichtshof stärkt Fluggastrechte

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 04. September 2018 um 20:30 Uhr

Wirtschaft

Auch bei einem Streik können Fluggäste Anspruch auf Entschädigung haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden.

Es ging um einen Streik des Sicherheitspersonals am Flughafen Hamburg 2015.

Seit 2005 haben Reisende in der EU Anspruch auf bis zu 600 Euro Entschädigung, wenn ihr Flug stark verspätet ist oder ganz ausfällt oder sie wegen Überbuchung nicht mitkommen. Allerdings muss die Fluglinie keine Entschädigung zahlen, wenn die Annullierung "auf außergewöhnliche Umstände" zurückgeht, "die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären".  Ein Streik, der den Flugbetrieb behindert, galt bisher in der Rechtsprechung als ein solches Ereignis.

Im aktuellen Fall wollte ein Ehepaar mit Easyjet im Februar 2015 von Hamburg nach Lanzarote fliegen. Weil das Sicherheitspersonal am Flughafen streikte, strich Easyjet den Flug. Die Begründung: Es sei nicht gewährleistet, dass die Passagiere rechtzeitig zum Flugzeug kommen. Zudem bestehe ein Sicherheitsrisiko, weil an den wenigen geöffneten Schleusen wegen des großen Andrangs vielleicht nicht so gründlich kontrolliert werde wie sonst. Das Paar bekam zwar die Flugkosten zurück, musste aber einen neuen (teureren) Flug buchen. Easyjet verweigerte auch die Entschädigung.

Das Ehepaar sah dies anders: Das Easyjet-Flugzeug sei leer nach Lanzarote geflogen; es hätte die bereits kontrollierten Passagiere also durchaus mitnehmen können. Sie selbst seien sehr wohl gründlich kontrolliert worden, so das Paar. Es verlangte zwei Mal 400 Euro Entschädigung plus 100 Euro Ersatz von Mehrkosten. Anders als die Hamburger Vorinstanzen entschied der BGH nun für die Passagiere. Auch bei einem Streik komme es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. In diesem Fall hätten die Folgen des Streiks eine Annullierung des Flugs nicht erzwungen, argumentierte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck.

Eine entschädigungslose Annullierung wegen eines Streiks bei den Kontrollen sei nur möglich, wenn deshalb gar kein Passagier rechtzeitig zum Flieger kommen könne oder wenn es konkrete Anhaltspunkte gebe, dass die überlasteten Kontrollpunkte schlecht arbeiten. Abstrakte Sicherheitsbedenken genügten nicht, denn schließlich gebe es ja Sicherheitsbehörden, die auf die Qualität der Kontrollen achten.

Beck stellte klar, dass Easyjet im konkreten Fall zwar den Flug streichen durfte, dann aber die gesetzlich vorgesehene Entschädigung zahlen müsse. Über den Fall (Az: X ZR 111/17) muss das Landgericht Hamburg neu entscheiden.