Bundesverfassungsgericht
Darf die EZB Banken beaufsichtigen?
Zentralbank-Kritiker klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Kern der europäischen Bankenunion.
Nach der Finanzkrise 2007/08 hatte es die Politik eilig: Europas Banken sollten sicherer werden – und möglichst nie mehr mit Steuermilliarden gerettet werden müssen. Eine tragende Rolle in der dafür geschaffenen Bankenunion spielt die Europäische Zentralbank (EZB). Kritikern geht das allerdings zu weit. Am Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht über ihre Klagen (Aktenzeichen 2 BvR 1685/14 u.a.).
Was ist die Bankenunion?Um das Bankensystem stabiler aufzustellen, wollen die Europäer bei der Aufsicht über Geldhäuser, der Abwicklung von Kriseninstituten und der Sicherung von Sparguthaben an einem Strang ziehen. Seit November 2014 werden die größten Banken und Bankengruppen im Euroraum deshalb direkt von der EZB beaufsichtigt. Aktuell sind das 118 Banken, ...