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Bundesverfassungsgericht

Darf die EZB Banken beaufsichtigen?

dpa und Barbara Schmidt

Von dpa &

Mi, 28. November 2018 um 15:22 Uhr

Wirtschaft

Zentralbank-Kritiker klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Kern der europäischen Bankenunion.

Ist die europäische Bankenaufsicht und...Andreas Voßkuhle (Zweiter von links).   | Foto: dpa
Ist die europäische Bankenaufsicht und Bankenabwicklung verfassungskonform? Das prüfen die Karlsruher Verfassungsrichter unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (Zweiter von links). Foto: dpa

Nach der Finanzkrise 2007/08 hatte es die Politik eilig: Europas Banken sollten sicherer werden – und möglichst nie mehr mit Steuermilliarden gerettet werden müssen. Eine tragende Rolle in der dafür geschaffenen Bankenunion spielt die Europäische Zentralbank (EZB). Kritikern geht das allerdings zu weit. Am Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht über ihre Klagen (Aktenzeichen 2 BvR 1685/14 u.a.).

Was ist die Bankenunion?
Um das Bankensystem stabiler aufzustellen, wollen die Europäer bei der Aufsicht über Geldhäuser, der Abwicklung von Kriseninstituten und der Sicherung von Sparguthaben an einem Strang ziehen. Seit November 2014 werden die größten Banken und Bankengruppen im Euroraum deshalb direkt von der EZB beaufsichtigt. Aktuell sind das 118 Banken, ...

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