Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das Löschen der Videoüberwachung ist nicht sofort nötig

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 23. August 2018 um 18:51 Uhr

Wirtschaft

Offene Videoüberwachung in Verkaufsräumen muss nicht sofort gelöscht werden, sondern darf noch nach Monaten vom Arbeitgeber ausgewertet werden, um Straftaten von Beschäftigten aufzudecken.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Im konkreten Fall ging es um einen Laden in der Nähe von Iserlohn, der Zeitschriften und Tabakwaren verkaufte. Im Juli 2016 stellte der Inhaber einen Schwund bei den Tabakwaren fest und ließ eine Mitarbeiterin alte Aufnahmen der in seinem Laden installierten Video-Kamera auswerten. Mit der Kameraüberwachung wollte sich der Inhaber vor Straftaten von Kunden und Beschäftigten schützen.

Bei der Auswertung der Aufnahmen fiel auf, dass eine Minijobberin im Februar Geldbeträge aus dem Verkauf von Tabak nicht in die Tabakkasse legte. Der Ladeninhaber ging davon aus, dass die Minijobberin das Geld für sich behalten hat und kündigte ihr fristlos. Die Frau bestritt die Vorwürfe. Außerdem hätten die alten Videoaufnahmen nicht gegen sie verwendet werden dürfen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm teilte die Position der Minijobberin und erklärte die Kündigung für rechtswidrig. Die Aufnahmen der Videokamera hätten "unverzüglich" gelöscht werden müssen, spätestens nach etwa 48 Stunden. Da dies nicht erfolgt sei, habe der Arbeitgeber unzulässig in Rechte seiner Beschäftigten eingegriffen. Es bestehe daher ein "Beweisverwertungsverbot" für die Aufnahmen. Die Kündigung konnte nicht auf die Videoaufnahmen gestützt werden.

BAG nennt keine Höchstgrenze für Videospeicherung

Das sah das BAG nun aber anders. Der Ladeninhaber musste die Aufnahmen nicht täglich auswerten. Er durfte mit der Auswertung "solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah", so das BAG. Auch nach sechs Monaten sei dies noch zulässig gewesen. Es bestand daher kein Verwertungsverbot an den Videoaufnahmen (Az. 2 AZR 133/18). Eine absolute Höchstgrenze für die Speicherung von Videoaufnahmen in Läden nennt das Bundesarbeitsgericht nicht. Laut Bundesdatenschutzgesetz sind Videoaufnahmen in Läden "unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen." Betroffene sind in diesem Fall die Beschäftigten, aber auch die Kunden.

Der Fall wurde an das LAG Hamm zurückverwiesen. Dort muss nun zunächst geklärt werden, ob die Videoüberwachung überhaupt rechtmäßig war. Erforderlich war laut Bundesdatenschutzgesetz vor allem ein deutlich erkennbarer Hinweis, dass in dem Laden eine Kameraüberwachung stattfindet.

Der Fall unterscheidet sich von vielen bisherigen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, weil es hier um eine offene Video-Überwachung ging. Wenn Beschäftigte vom Arbeitgeber heimlich überwacht werden, ist dies nicht "ins Blaue hinein" möglich, sondern nur wenn ein Verdacht besteht.