"Das sind legitime Geschäfte"

Rolf Obertreis und dpa

Von Rolf Obertreis & dpa

Di, 28. August 2018

Wirtschaft

Die umstrittene Zinsabsicherung von Krediten des Landes Hessen halten Finanzexperten für sinnvoll / Debatte auch im Südwesten.

FRANKFURT. Zockt die hessische Landesregierung mit Steuergeldern? Spekuliert sie ungeniert an den Finanzmärkten? Hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Millionen in den Sand gesetzt? Volkswirte und Analysten, die sich mit den Finanzen der Bundesländer auskennen, winken ab.

"Das ist keine Zockerei und kein Skandal", sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. Auch Finanzminister seien Teilnehmer an den Finanzmärkten. Sie nutzten sie zur Aufnahme von Krediten und eben auch zur sinnvollen Absicherung von Zinsrisiken. Ähnlich sieht es Norman Rudschuck von der Nord-LB. Er erstellt regelmäßig Analysen zur Finanzlage der Bundesländer. "Das sind legitime Geschäfte, das praktizieren die meisten anderen Bundesländer auch." Allerdings sei das Volumen in Hessen größer als in anderen Ländern. Der Markt für die Absicherung von Zinsrisiken ist einer der größten Bereiche auf dem Kapitalmarkt.

Am Wochenende waren Berichte aufgetaucht, wonach sich Hessen 2011 gegen Zinsrisiken abgesichert habe. So habe sich das Land die damals vermeintlich niedrigen Zinsen gesichert, zum Teil bis auf 40 Jahre. Tatsächlich sind die Zinsen vor sieben Jahren aber nur kurz weiter gestiegen – die Europäische Zentralbank erhöhte den Leitzins Mitte 2011 von 1,25 auf 1,50 Prozent –, bevor es deutlich nach unten ging. Seit März 2016 steht der Leitzins bei Null. Das Land Hessen habe sich damals Zinsen zwischen 2,8 und 3,7 Prozent für seine Anleihen gesichert, heute wären nur etwa 1,3 bis 1,5 Prozent nötig, halten Kritiker Schäfer vor. Damals aber hatten selbst Ökonomen nicht damit gerechnet, dass die Zinsen so deutlich abrutschen würden. Laut hessischem Landesrechnungshof sorgen die Zinssicherungsgeschäfte aktuell für Verluste von 375 Millionen Euro – allerdings erst einmal nur auf dem Papier. Abgerechnet werden kann erst, wenn die Sicherungsgeschäfte auslaufen – also zum Teil in 40 Jahren.

Über die Laufzeit der Absicherung könne man diskutieren. "Aber in den nächsten 40 Jahren werden die Zinsen sicher wieder steigen", sagt Volkswirt Kater und deutet damit an, dass sich die Absicherung am Ende doch noch rechnet.

Finanzminister Schäfer verteidigt die Geschäfte: "Hessen spekuliert nicht mit Steuergeld." Bis Ende 2017 hätten sich die Absicherungsgeschäfte ausgezahlt und einen Ertrag von 232 Millionen Euro gebracht. Auch das sei eine Momentaufnahme. Insgesamt sei es dem Land gelungen, die Zinsausgaben zu senken und stabil bei einer Milliarde Euro zu halten. Zinsabsicherungsgeschäfte schließt das Land Hessen nach Rücksprache und Diskussion mit dem unabhängigen Landesschuldenausschuss, der mit Vertretern aller Parteien besetzt ist. Erlaubt sind sie seit 1992. Von der jährlichen Kreditaufnahme des Landes werde etwa ein Fünftel mit Hilfe von Derivaten gegen Zinsrisiken abgesichert. Schäfer räumt ein, dass die Absicherung Geld koste und sich dies nicht immer lohne. "Aber bei einer Feuerversicherung ärgern Sie sich ja auch nicht, dass Ihr Haus nicht brennt."

Auch in Baden-Württemberg ist zwischen der FDP und der Landesregierung ist eine Debatte um riskante staatliche Zinsgeschäfte entbrannt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert ein Ende der Zinswetten und kritisiert hohe Verluste zu Lasten der Steuerzahler. Er wirft Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zockerei und "illegale Geschäfte" vor. Das Ministerium weist die Kritik zurück und spricht von unredlichen Vorwürfen.