Kommentar

Der Klima-Prozess gegen RWE ist schräg, aber konsequent

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 01. Dezember 2017 um 09:32 Uhr

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RWE ist Europas größter Einzel-Ver ur sacher von CO 2 - Emissionen. Hier wurde also nicht das falsche Unternehmen verklagt.

Dennoch wirkt die (von deutschen Umweltschützern unterstützte) Klima-Klage des peruanischen Bergbauern gegen RWE etwas schräg. Für die Öffentlichkeitswirkung ist das aber vielleicht sogar gut. Und natürlich geht es auch darum, RWE an den Pranger zu stellen, damit der Konzern schneller von sich aus auf klimaschädlichen Kohlestrom verzichtet.

Das OLG Hamm hat jetzt bestätigt, dass die Klage juristisch Hand und Fuß hat. Sie mag zwar schräg wirken, ist aber rechtlich konsequent. Das letzte Wort hat allerdings der Bundesgerichtshof. Und er wird sicher in Rechnung stellen, dass sich seine Rechtsprechung auf Deutschland beschränkt. Er könnte also nur die Verantwortung deutscher Unternehmen für die weltweiten Klimaschäden festschreiben. Ob Gerichte in den USA oder anderen EU-Staaten für ihre Unternehmen folgen, ist völlig ungewiss.

Zugleich könnten jedoch alle, die weltweit Aufwendungen (oder Schäden) wegen der Klima-Erwärmung haben, einen Zuschuss von RWE verlangen. Angesichts der Dimensionen des Klimawandels wird es schnell um Milliarden gehen. Vermutlich wird deshalb der BGH vor einem entsprechenden Urteil zurückschrecken.