Details bleiben im Dunkeln

Bernd Peters

Von Bernd Peters

So, 19. August 2018

Wirtschaft

Der Sonntag Deutsche Betriebe sollen wieder leichter in Frankreich arbeiten können.

Das Thema war der Aufreger des Sommers 2017: Frankreich schottet sich mithilfe schikanöser Entsenderegeln gegen unliebsame Konkurrenz aus dem EU-Ausland ab und verdirbt vielen Betrieben entlang der Rheinschiene das Auslandsgeschäft. Nun soll sich die Lage wieder bessern.

Frankreich hatte die vor allem für kleinere Betriebe kaum zu erfüllenden Auflagen damit begründet, man wolle Lohndumping und ein Aushebeln von Arbeitnehmerrechten in Frankreich verhindern. Vor allem der deutschen Wirtschaft schien das nur ein Vorwand für Protektionismus. Handwerk, Industrie, Handel und Politik liefen Sturm gegen das "Macron-Gesetz" ("Loi Macron") vom August 2015. Nun zeichnet sich eine Entspannung ab, doch die Details liegen noch im Dunkeln.

Das Entsendegesetz, das den Namen des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Staatspräsidenten Emanuel Macron verpasst bekommen hat, betrifft im Prinzip jeden nicht privaten Aufenthalt in Frankreich und sah ursprünglich eine ganze Menge Hürden vor für Betriebe aus EU-Ländern, die in Frankreich arbeiten und Geld verdienen wollen. So war ursprünglich geplant, dass ab 2018 für jeden noch so kleinen Arbeitseinsatz eine 40 Euro teure Voranmeldung der Tätigkeit erfolgen sollte. Und zwar ganz gleich, ob man eine Schraube nachziehen, Waren ausliefern oder an einer Messe teilnehmen wollte.

Dazu vergatterte das Gesetz die Betriebe, französisch sprechende Ansprechpartner mit Wohnsitz in Frankreich vorweisen zu können und jedem Mitarbeiter eine Versicherungs- und (mit deutschen Datenschutzgesetzen unvereinbare) Gehaltsbescheinigung mit auf die Arbeit jenseits der Grenze zu geben. Online-Formulare zu Auftrags-, Arbeitszeit-, Zahlungs- und Steuermodalitäten gab es zudem nur auf Französisch, was Betrieben zusätzlich Kopfweh bereitete.

Dabei, so der Präsident der Handwerkskammer Freiburg Johannes Ullrich im vergangenen Jahr, seien allein in seinem Kammerbezirk rund 5000 Betriebe regelmäßig im Elsass im Einsatz. Die Franzosen kämen gern als Kunden, und die neuen Regeln seien "schmerzhaft". Auch Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer forderte "eine Politik mit Augenmaß", als die Protestwelle gegen das "Macron-Gesetz" hochschwappte.

Aktiv wurde neben Handwerk und Politik auch die IHK Südlicher Oberrhein in Freiburg: "Wir haben die Betriebe zu den Auswirkungen des Entsendegesetzes befragt", berichtet IHK-Auslandsexperte Frédéric Carrière. Als er das Ergebnis nach Frankreich übermittelte, dass mehr als ein Drittel der befragten Unternehmen lieber auf das Frankreich-Geschäft verzichten als sich den kosten- und arbeitsintensiven Entsenderegeln zu unterwerfen, habe er innerhalb von zwei Stunden eine besorgte Nachfrage direkt aus Paris erhalten, wo man mehr Details zu der Umfrage wissen wollte.

"Ich kenne Betriebe in Kehl, die mussten ein oder zwei Leute nur für die Abwicklung des Frankreich-Geschäfts einstellen. Wieder andere sagen: Wir liefern nichts mehr, wir lassen nur noch abholen. Und es gibt Firmen, die gehen nun lieber auf Messen in Basel als in Straßburg." Das schade natürlich auch der französischen Seite und sei sicher nicht im Sinne des Gesetzes. Und zwar auf verschiedenen Ebenen: "Ich weiß von einem Orchester, die mussten für ein einziges Konzert 80 Anmeldungen für 80 Musiker ausfüllen. Die haben gesagt, dass sie das ein Mal und nie wieder machen", berichtet Carrière.

Schon früh zeigte der Protest von Politik und Wirtschaft gegen das "Macron-Gesetz" Wirkung. "Wir hatten zusammen einen starken Einfluss", betont Carrière, für den auch klar ist, dass es Frankreich weniger um Protektionismus, sondern tatsächlich um den Schutz von Arbeiterrechten geht: "Es gibt ja auch Gewinner auf deutscher Seite. Die Logistikbranche kann sich zum Beispiel freuen, dass es für osteuropäische Betriebe nun schwerer wird, ihre Fahrer zu Dumping-Löhnen nach Frankreich zu schicken." Auch Deutschland habe Entsendegesetze, von denen bestimmte Niedriglohn-Branchen betroffen sind.

In Frankreich zeichnet sich seit Monaten ab, dass das geforderte "Augenmaß" sich am Ende durchsetzen könnte: Die 40-Euro-Gebühr zum Jahreswechsel trat beispielsweise gar nicht erst in Kraft. Und nun hat die französische Nationalversammlung nicht näher umrissene "Erleichterungen" bei der Entsendung von Arbeitskräften beschlossen. Das sei "ein Erfolg unserer Verhandlungen", man hoffe nun auf "eine Wiederbelebung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen", so die drei südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß in einer gemeinsamen Erklärung am vergangenen Dienstag.

Fraglich ist allerdings noch völlig, wer von den beschlossenen Erleichterungen profitieren soll: "Das ist alles noch sehr vage", so Carrière. Bevor eine inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes erfolge, müsse es erst noch auf seine Verfassungskonformität geprüft werden. Und da sei kein Schnellschuss zu erwarten, nicht einmal auf französischer Seite wisse man derzeit Näheres, so Carrière. "Ich spekuliere mal, dass zum Beispiel bestimmte hoch bezahlte Branchen, Messeteilnahmen oder auch Künstler künftig von dem Gesetz ausgeschlossen sein werden."

Am wichtigsten sei es für die Unternehmen aber, dass die Vertreterregelung gelockert oder besser noch gestrichen werde, dass die erforderlichen Dokumente nicht mehr allein in französischer Sprache auszufüllen sind und dass kurze, alltägliche Einsätze im Nachbarland bestenfalls von den Meldepflichten ganz befreit werden.