Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

11. Februar 2012

Die EU setzt Athen unter Zugzwang

Nur wenn sicher ist, dass Griechenland sein Sparprogramm auch in die Tat umsetzt, wollen die Europäer weitere Hilfen auf den Weg bringen.

BRÜSSEL. Die Geduld der Europäer mit Griechenland ist am Ende: Mit einem Ultimatum will Brüssel den Schuldensünder zu Zugeständnissen für ein neues Rettungsprogramm zwingen. Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt werden, kann Athen mit dem dringend benötigten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro rechnen. Fragen und Antworten:

Warum stellt die EU
Griechenland ein Ultimatum?
Nach Ansicht der Euro-Finanzminister hat Griechenland trotz der Einigung über ein Sparpaket (siehe BZ vom Freitag) noch nicht alle Bedingungen für die Auszahlung des zweiten EU-Hilfspakets erfüllt. Umstritten ist die Kürzung der Zusatzrenten, über die weitere 325 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Finanzminister blieben am Donnerstag hart. Sie werden die 130 Milliarden nicht auszahlen, bevor die Rentenkürzung abgesegnet und das Programm vom griechischen Parlament gebilligt wurde. Das soll am Sonntag in einer Sondersitzung beschließen. "Das Parlament wird zustimmen", sagte Eurogruppen-Chef Juncker am Freitag unerschütterlich auf die Frage, wie es im Fall einer Ablehnung weitergehe. Dennoch kündigten am Freitag mehrere konservative Abgeordnete und die ultrakonservative LAOS-Fraktion an, dem Paket nicht zuzustimmen. Auch die Vereinbarung mit den privaten Gläubigern, die bis zu 70 Prozent ihrer Griechenland-Anleihen abschreiben sollen, hängt daran, dass das Sparpaket alle Hürden nimmt.

Was bedeutet der Schuldenschnitt?
Athen muss sich mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt einigen. Mit der freiwilligen Beteiligung privater Gläubiger sollen die griechischen Staatsschulden von 350 Milliarden Euro um 100 Milliarden Euro gedrückt werden. Eine grundsätzliche Vereinbarung gibt es bereits.
Wie sieht das zweite
Rettungspaket aus?
Falls Athen die Bedingungen erfüllt, wollen die Euro-Finanzminister das Rettungspaket bei einem Sondertreffen am Mittwoch (15. Februar) bestätigen. Es geht dabei um das im Oktober 2011 beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des Schuldenschnitts. Griechenland hatte 2010 als erstes Euroland Hilfszusagen im Umfang von 110 Milliarden Euro bekommen.

Reicht das zweite Rettungspaket
aus, um Griechenlands Finanzen
auf sichere Füße zu stellen?
Angestrebt ist, die griechischen Schulden bis 2020 von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 120 Prozent zu senken. Da aber die Wirtschaftskraft des Landes ständig schrumpft, rückt dieses Ziel in immer weitere Ferne. Selbst wenn die Finanzminister bei einer weiteren Sondersitzung kommenden Mittwoch die 130 Milliarden freigeben, klafft eine Lücke von 15 Milliarden.

Wie soll überwacht werden,
dass Griechenland sein
Sparprogramm auch einhält?
EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, die Umsetzung des Sparprogramms strenger zu kontrollieren und dafür noch mehr EU-Mitarbeiter nach Athen zu senden. Sie sollen die Reformen vorantreiben und Projekte entwickeln, wie mit Geldern aus EU-Förderfonds die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Ein eigener Sparkommissar für Athen, wie ihn Berlin gefordert hatte, werde nicht eingesetzt, sagte Rehn. Die EU-Kommission werde aber bis Mittwoch Vorschläge entwickeln, wie ein von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy gefordertes Sperrkonto für die Hilfskredite von EU und Währungsfonds aussehen könnte. Die beiden Politiker hatten dafür plädiert, die Hilfskredite dem Zugriff der griechischen Regierung zu entziehen, um so den Schuldendienst sicherzustellen.

Wie könnte die Europäische
Zentralbank (EZB) helfen?
Die EZB-Verträge verbieten der Notenbank eine direkte Finanzierung von Staatsschulden. Über Umwege könnte sich die Europäische Zentralbank allerdings – wie von privaten Gläubigern gefordert – an einer Umschuldung für Griechenland beteiligen. Die Notenbank hat einen gigantischen Bestand von griechischen Staatsanleihen im Schätzwert von 45 Milliarden Euro in ihren Büchern. Die EZB könnte Gewinne aus ihren Griechenlandanleihen über die nationalen Notenbanken – gemäß deren Anteil am EZB-Kapital – an die Euroländer weiterreichen. Diese könnten das Geld Athen zur Verfügung stellen. Volkswirte schätzen das Volumen auf zwölf Milliarden Euro, falls die EZB die Titel bis zum Laufzeitende hält. Wie genau eine mögliche EZB-Beteiligung aussieht, ist bisher allerdings noch nicht klar.

Autor: Daniela Weingärtner und unseren Agenturen