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30. Dezember 2008 07:43 Uhr

BZ-Serie "Alternativen der Wirtschaftspolitik" (3)

Die Frage der Umverteilung

Teilen ist keine Erfindung der Neuzeit. Schon früh hat die Menschheit erkannt, dass es dadurch der Gemeinschaft besser geht und jeder Einzelne eine gewisse soziale Absicherung erwirbt. Heute hat der Staat viele Möglichkeiten, den Wohlstand eines Landes breiter zu streuen.

"Ungleich, ungleicher, Deutschland" lautete im Herbst die Überschrift eines Zeitungsbeitrags, der die zunehmenden Einkommensunterschiede zum Gegenstand hatte. Die Quelle war alles andere als sozialistisch: die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Diese war zu dem Schluss gekommen, dass sich im beobachteten Zeitraum 2000 bis 2005 die Einkommensschere in Deutschland schneller geöffnet hat als in allen anderen Industriestaaten.

Das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hat ausgerechnet, dass die Reallöhne in Deutschland als einzigem EU-Land zwischen 2000 und 2008 gefallen sind – um 0,8 Prozent. Das heißt, dass Arbeitnehmer heute für ihren Lohn weniger kaufen können als vor acht Jahren.

Nach dem konjunkturellen Zwischenhoch der vergangenen Jahre geht es nun wieder abwärts. Keiner weiß, wie weit es bis zur Talsohle noch ist. Das hat Folgen für die Beschäftigung – und deshalb auch wieder für die Verteilung des Wohlstands.

Eine andere OECD-Studie besagt, dass 1985 in Deutschland 6,3 Prozent der Menschen als arm galten. Zwei Jahrzehnte später waren es 11,0 Prozent. Bei den OECD-Ländern insgesamt lagen die Werte bei 9,1 Prozent (1985) und 10,6 Prozent.

Die reichsten zehn Prozent besitzen etwa die Hälfte des Vermögens im Land. Dass sich einige Wohlhabende in der Finanzkrise verzockt haben, ändert wenig an der ungleichen Verteilung und nichts am verbreiteten Wunsch, der Staat möge mehr umverteilen.

Diese ist keine Erfindung der Linkspartei. Der Nationalökonom Adolph Wagner, der auch einige Jahre im preußischen Abgeordnetenhaus saß, schrieb 1890, dass die Steuer nicht nur das Ziel habe, den Staat mit Geld zu versorgen, sondern auch einen "socialpolitischen" Zweck, nämlich "regulierend in die Verteilung des Volkseinkommens und Volksvermögens" einzugreifen.

EXISTENZMINIMUM IST MEHR ALS MATERIELLES ÜBERLEBEN
Das tut der Staat. Er kann das nur, weil ein großer Teil der Bevölkerung dies für eine seiner zentralen Aufgaben hält. In Westdeutschland sehen das mehr als die Hälfte der Bevölkerung so, in Ostdeutschland mehr – wie in den meisten der anderen europäischen Ländern.

Warum umverteilen? In Deutschland bestimmt das Grundgesetz, dass es dem Staat obliegt, die Würde des Menschen zu schützen. Dazu gehört auch, jedem ein Existenzminimum zu gewährleisten. Dies meint mehr als das rein materielle Überleben. Geholfen wird Bedürftigen, die zu einem selbstverantwortlichen Leben nicht aus eigener Kraft imstande sind. Auch die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen betont die Fürsorgepflicht des Staates.

Warum muss der Staat umverteilen? Weil der Markt es offensichtlich nicht alleine schafft, gesellschaftlich erwünschte Lebensbedingungen für alle zu bewirken. Da spielt nicht nur die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Menschen eine Rolle, da verzerren auch Faktoren wie Marktmacht und deren Missbrauch den Wettbewerb. Es gilt, die Ergebnisse des Marktes teilweise auszugleichen.

WENIGER ARMUT FÖRDERT DIE PRODUKTIVITÄT

Die Bereitschaft zum Teilen ist auch bei Bürgern verbreitet, die sich selbst nicht von Armut bedroht sehen. Von selbstlosen Motiven abgesehen können sie sich davon auch mehr Sicherheit und sozialen Frieden versprechen. Ökonomen können auch nachweisen, dass weniger Armut – also eine bessere Verteilung von Wohlstand – die volkswirtschaftliche Produktivität fördert.

Etwa, wenn man Menschen, die sich aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse keine gute Ausbildung leisten können, eine Ausbildung gewährleistet, mit der sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen können – auch zum Wohle der anderen. Hinzu kommt, dass die Binnennachfrage steigt, wenn Menschen mit geringem Einkommen mehr Geld zur Verfügung haben. Denn ihre Sparquote ist – gezwungenermaßen – geringer.

Was ist das eigentlich – Umverteilung? In einem Papier der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung heißt es: "Umverteilung ist jede Änderung marktgenerierter Einkommens- und Vermögensverteilung durch die Politik. Die Instrumente sind zahlreich (…): von simplen Transfers über Subventionen aller Art, Steuerprogression und Steuerausnahmebedingungen, politische Eingriffen in Sozialversicherungen und mannigfaltigsten Protektionismen."

Dies ist ein reichhaltiger Werkzeugkasten, bei dessen Verwendung nicht immer klar ist, was tatsächlich bewirkt wird. Aber, und hier sei wieder das Naumann-Papier, zitiert: "Nur hoffnungslos Naive glauben, dass Umverteilung immer von den Besser- zu den Minderbemittelten erfolgt."

Es ist unbestritten, dass Marktwirtschaften ökonomisch deutlich effizienter sind als andere bekannte Wirtschaftsordnungen. Das heißt, dass es mehr zu verteilen gibt. Wenn etwas umverteilt werden soll, muss es erst einmal eingesammelt werden. Die öffentlichen Haushalte schöpfen ihr Einnahmen aus verschiedenen Quellen. Neben der gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von 375 Milliarden Euro (2007) sind das Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (22 Milliarden), Gebühren (28 Milliarden) und vor allem Steuern (538 Milliarden).

Zunächst findet Umverteilung über Sozialversicherungen statt. Am augenfälligsten ist das bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beitragshöhe variiert stark je nach Einkommen, obwohl allen Versicherten die gleichen Leistungen zustehen. Kräftig verteilt wird hier besonders zugunsten von Familien mit Kindern. Wenn nur ein Familienmitglied den Lebensunterhalt verdient, zahlt er als Einziger in die Kasse ein. Umverteilt wird auch von Leuten, die wenig krank sind, auf solche, die höhere Kosten verursachen. Bezieher von höheren Einkommen könnten stärker belastet werden, wenn die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen oder zumindest spürbar erhöht würde.

DIE ROLLE DER VERMÖGENSSTEUER

Die Umverteilung von Markteinkommen erfolgt zum großen Teil über das Steuersystem. Wer mehr verdient, wird stärker zur Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben herangezogen. Wer wenig verdient, muss keine oder wenig Lohnsteuer zahlen. Indirekte Steuern wie die Mehrwert- oder die Ökosteuer belasten aber auch ihn, so dass auch vom wenig Verdienenden ein beträchtlicher Teil des Einkommens an den Staat fließt.

Mehr Umverteilung ist vor allem bei der Vermögenssteuer möglich. Im weiteren Sinn gehören dazu auch die Erbschafts- und Grundsteuer. Die Vermögenssteuer im engeren Sinn wurde hierzulande 1997 abgeschafft. Auch deswegen besteuert Deutschland Vermögen im internationalen Vergleich niedrig. Das Aufkommen aus Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie aus der Grunderwerbssteuer liegt unter einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im EU- und OECD-Durchschnitt waren es Ende der 90er Jahre zwei Prozent, in den USA mehr.

In einigen Ländern gibt es auch eine Luxussteuer. Konsumgüter, die ihr unterliegen, sind ja oft nur deshalb attraktiv, weil sie so teuer sind. Mit einem Preisaufschlag könnten sie für Wohlhabende noch attraktiver werden.

Außer durch eine differenzierte Lastenverteilung bei der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben, wie sie die unterschiedliche Steuerbelastung darstellt, verteilt der Staat um, indem er den allgemeinen Wohlstand durch öffentliche Güter und Leistungen hebt. Allein schon das Subventionieren des öffentlichen Nahverkehrs ist Umverteilen, nicht erst das Anbieten von Sozialtickets.

Eine der vornehmsten staatlichen Aufgaben ist es, Chancengleichheit anzustreben. Das fängt bei der Familienpolitik an, durch die verhindert werden soll, dass das Aufziehen von Kindern allzu tiefe Löcher in die Familienkasse reißt. Eine moderne Bildungspolitik soll jedem Heranwachsenden eine ihm adäquate Ausbildung ermöglichen – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Hier liegt in Deutschland einiges im Argen, wie internationale Vergleiche immer wieder zeigen.

Letztlich verteilt der Staat mit jedem finanziellen Handeln um. Die Fragen sind nur: Wie viel und in welche Richtung?

Autor: rü