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17. Oktober 2017

"Die Kosten sind ungerecht verteilt"

BZ-INTERVIEW:Verbraucherschützer Klaus Müller will die Energiewende aus Steuern finanzieren.

  1. Klaus Müller Foto: VZBV

BERLIN. Klaus Müller, der oberste Verbraucherschützer Deutschlands, beklagt, dass Arme und Reiche die gleichen Lasten der Energiewende tragen und schlägt ein Finanzierungsmodell vor, das gerechter sein soll. Mit Müller sprach Hanna Gersmann.

BZ: Die Verbraucher zahlen für die Energiewende derzeit 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Das ist die sogenannte EEG-Umlage, die auf den Strompreis draufkommt und den Besitzern von Solar-, Wasser-, Wind- oder Bioenergiekraftwerken einen bestimmten Preis garantiert. Im Jahr 2018 fällt sie, so wurde am Montag bekannt, auf 6,79 Cent. Wie stark wird das einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden entlasten?
Müller: Grob überschlagen spart ein solcher durchschnittlicher Privathaushalt gerade mal drei Euro im Jahr. Das merkt kaum ein Verbraucher. Und nächstes Jahr könnte die Entlastung bei der Stromrechnung schon wieder hinfällig sein, wenn andere Kostenbestandteile des Strompreises steigen. Gerade ist nur der Strom an der Börse vergleichsweise teuer. Das lässt die Differenz zu den Herstellungskosten der erneuerbaren Energien kleiner werden, und damit die EEG-Umlage.

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BZ: Wie ließe sich der Strompreis langfristig senken?
Müller: Die Mehrheit der Deutschen, 82 Prozent, findet die Ziele der Energiewende laut einer aktuellen Umfrage richtig. Nur sind die Lasten ungerecht verteilt. Private Haushalte zahlen derzeit im Schnitt über 30 Cent pro Kilowattstunde Strom, die Industrie nur zehn Cent. Anders gesagt: Haushalte verbrauchen 25 Prozent des Stroms, zahlen aber 36 Prozent der Finanzierung der EEG-Umlage. Es gibt zwei Hebel, mit denen sich etwas tun lässt.
BZ: Hebel Nummer 1, um gegenzusteuern?
Müller: Energieintensive Unternehmen können bei der EEG-Umlage nach den jetzigen Regeln Rabatte bekommen. Die belaufen sich mittlerweile auf fünf Milliarden Euro im Jahr und müssen von den Verbrauchern und dem Handel ausgeglichen werden. Peu à peu wurden immer mehr Firmen begünstigt. Das Argument dafür: Sie würden sonst abwandern in andere Länder, wo sie billiger produzieren können. Doch so leichtfertig verlegt ein Unternehmer seinen Betrieb nicht ins Ausland. Diese Privilegien müssen darum durchkämmt und auf wenige, gerechtfertigte Ausnahmen beschränkt werden.
BZ: Damit tun sich Parteien wie die CSU allerdings schwer. Ihr Hebel Nummer 2?
Müller: Derzeit zahlen relativ gut situierte Bürger und Geringverdiener denselben EEG-Satz. Würde die Energiewende auch aus Einnahmen aus Einkommen- und Unternehmenssteuern statt nur aus der EEG-Umlage finanziert, würden Haushalte mit niedrigem und mittlerem Verdienst entlastet. Gutverdiener und profitable Firmen würden dann einen größeren finanziellen Brocken der Energiewende tragen. Für diese Idee höre ich in Gesprächen mit Bundespolitikern sehr viel Sympathie. Und mit dem CDU-Umweltexperten Klaus Töpfer gibt es dafür sogar einen überzeugten Befürworter in den Reihen der Union.

Klaus Müller, 46, ist Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands VZBV. Davor war der studierte Ökonom unter anderem Umweltminister in Schleswig-Holstein und als Abgeordneter für die Grünen Mitglied des Deutschen Bundestages.

Autor: vfnh