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19. Juli 2010

"Die massive Lobbyarbeit der Banken wirkt"

BZ-INTERVIEW mit dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, über Finanzreformen, die Interessen von Bankberatern und Wirtschaft in der Schule.

FREIBURG. Die Finanzmarktreform in den USA steht, und auch Deutschland hat eine Reihe neuer Regeln für die Geldbranche beschlossen. Ob die Banken nun wetterfest sind, falls eine neue Finanzkrise ausbrechen sollte, wollte Jörg Buteweg von dem grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick wissen. Der Mannheimer ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

BZ: Müssen wir uns heute nicht mehr vor einer neuen Finanzkrise fürchten?
Schick: Da bin ich skeptisch. Es sind zwar einige richtige Dinge beschlossen worden, beispielsweise strengere Regeln bei Verbriefungen. Aber vieles ist noch offen, zum Beispiel die zentrale Frage nach dem Eigenkapital, das Banken vorhalten müssen. Nur mit ausreichend Eigenkapital sind Kreditinstitute in der Lage, Verluste wegzustecken, ohne in Schieflage zu geraten. Solange Fragen wie diese nicht geklärt sind, ist es zu früh zu sagen, die Banken seien so stabil geworden, wie es nötig wäre.

BZ: Wo ist denn die Regierung auf dem richtigen Weg?
Schick: Es ist richtig, einen Rettungsfonds für Banken aufzubauen und mit einer Bankenabgabe zu finanzieren, damit die Steuerzahler nicht noch einmal für die Bankenrettung einspringen müssen. Allerdings ist es falsch, Sparkassen und Genossenschaftsbanken einzubeziehen. Sie haben eigene Sicherungssysteme. Außerdem fehlt immer noch die Beteiligung der Finanzbranche an den immensen Rettungskosten in der aktuellen Krise. Wir fordern zudem eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Jedes Brötchen unterliegt der Mehrwertsteuer. Dass das Finanzwesen ausgenommen wird, das versteht kein Mensch.

BZ: Es wird auch höhere Eigenkapital-Anforderungen geben.
Schick: Daran arbeitet der Basler Ausschuss bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Ich bin gespannt, was da letztlich herauskommt. Die Bundesregierung gehört ja zu den Bremsern. Sie will die Eigenkapital-Anforderungen nicht so hoch schrauben, denn die deutschen Banken sind im internationalen Vergleich ziemlich schwach kapitalisiert. Außerdem wird darum gestritten, wie schnell diese Anforderungen erfüllt sein müssen. Ursprünglich war von 2012 die Rede. Jetzt wird das auf die lange Bank geschoben. Da wirkt natürlich auch die massive Lobbyarbeit der Banken. Sie hat zum Beispiel dazu geführt, dass es keine international verbindliche Schuldenbremse für Banken geben wird.

BZ: Was ist das – eine Schuldenbremse für Banken?
Schick: Was ich Schuldenbremse nenne, heißt mit dem Fachbegriff leverage-ratio. Gemeint ist das Verhältnis von Eigenkapital zu Bilanzsumme. In Kanada oder der Schweiz gibt es verbindliche Obergrenzen von 1:20 oder 1:25. Das bedeutet: Mit einem Euro Eigenkapital kann man höchstens 20 oder 25 Euro Kredit vergeben. Bei der Deutschen Bank beträgt das Verhältnis 1:49. Was wiederum heißt, fast alle ihre Aktivitäten sind schuldenfinanziert. Das ist gefährlich, weil es nicht sehr hohe Verluste braucht, um das Eigenkapital aufzuzehren und die Bank in eine Schieflage zu bringen. Die Bundesregierung spielt in diesem Zusammenhang leider eine unrühmliche Rolle. Sie setzt sich mit der Lobby der Banken dafür ein, dass es keine verbindliche Schuldenbremse geben wird. Die leverage-ratio wird nur als Information für die Aufsichtsbehörden genannt.

BZ: Wird denn das Problem angegangen, dass einige Banken zu groß sind, um sie insolvent gehen zu lassen?
Schick: Bisher nicht. Deswegen bin ich ja so skeptisch. Wir Grüne verlangen deshalb nicht nur, dass die Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Wir wollen auch, dass mit steigender Größe einer Bank das Eigenkapital progressiv steigt. Das würde nicht nur die Vorteile verringern, die große Banken haben, sondern wie eine Größenbremse wirken. Außerdem brauchen wir ein Bankentestament. Ein Institut muss darlegen, wie es im Notfall abgewickelt werden könnte. Kann es das nicht, muss es kleiner werden. Deswegen wollen wir ein spezielles Entflechtungsgesetz für Banken.

BZ: Wenn Ihre Bilanz der Reformen in vielen Punkten schlecht ausfällt, ist denn wenigstens der Verbraucherschutz verbessert worden?
Schick: Die Verjährungsfristen bei Falschberatung sind verlängert worden, immerhin. Aber das gilt erst seit August 2009. Die Opfer der Finanzkrise gehen deswegen leer aus. Daneben gibt es schärfere Regeln für die Telefonwerbung und bald muss es verständliche Informationen für Finanzprodukte geben, den Beipackzettel. Aber all das geht am Kern des Problems vorbei.

BZ: Wo liegt das denn?
Schick: Das Grundübel ist die provisionsorientierte Fehlberatung. Das Kundengespräch ist kein Beratungs-, sondern ein Verkaufsgespräch. Bankangestellte sind gehalten, bestimmte Produkte zu verkaufen. Bei Versicherungen ist das übrigens nicht anders. Es geht nicht um das, was die Kunden benötigen. Deswegen wollen wir, dass die Provisionen getrennt ausgewiesen werden. Manchem Kunden würden die Augen übergehen, wenn er sähe, wie viel von seinem Geld wegfließt.

BZ: Muss es in den Schulen mehr Unterricht in Finanzfragen geben, damit die Kunden die richtigen Fragen stellen?
Schick: Ja. Aber, ehrlich gesagt, haben wir in unserem Bildungswesen noch wichtigere Probleme als das fehlende Wissen in Finanzdingen. Ich finde nicht, dass man im Detail verstehen muss, wie eine Berufsunfähigkeitsversicherung funktioniert. Das weiß man bei der Waschmaschine und dem Auto auch nicht. Man muss sich aber darauf verlassen können, dass man das richtige Produkt für seine Bedürfnisse bekommt.

BZ: Das ist beim Auto auch nicht garantiert.
Schick: Es gibt einen Unterschied zwischen dem Kauf von Produkten und komplexen Dienstleistungen wie Steuer-, Rechts- oder eben Finanzberatung. Deswegen wollen wir das Berufsbild des unabhängigen Finanzberaters schaffen, der wie Steuerberater und Rechtsanwalt nur im Interesse des Kunden tätig ist und ihm hilft, aus den Angeboten der Banken das geeignete auszuwählen.

Autor: weg