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15. November 2017

Rentenversicherung

Die Beiträge sollen sinken

Die Kasse ist gut gefüllt / Nun sollen Versicherte entlastet werden.

WÜRZBURG. Die Deutsche Rentenversicherung hat sich dafür ausgesprochen, den Versicherungsbeitrag im nächsten Jahr zu senken. Weil die Löhne der Beschäftigten wachsen und die Wirtschaft auf vollen Touren läuft, bleibe die Finanzlage der Rentenkasse stabil, obwohl die Arbeitnehmer und Unternehmen entlastet würden.

"Es ist richtig, dass der Beitragssatz gesenkt wird", sagte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, vor Journalisten in Würzburg. Die geschäftsführende Bundesregierung will über die Senkung um 0,1 Prozentpunkte demnächst entscheiden. Zurzeit beträgt der Rentenbeitragssatz 18,7 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden damit insgesamt um 1,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Gunkel betonte, dass die Beitragssenkung keine Ermessensfrage sei. Es gebe dafür klare gesetzliche Vorgaben. Der Beitrag kann dann ermäßigt werden, wenn im Folgejahr eine Nachhaltigkeitsrücklage von mehr als 1,5 Monatsausgaben zu erwarten ist. Dies ist nach der jüngsten Rentenschätzung der Fall. Ende kommenden Jahres wird immer noch mit einem Finanzpolster von 33 Milliarden Euro gerechnet.

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Allerdings gibt es Einwände gegen eine Senkung. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sprach sich dafür aus, den Beitrag stabil zu halten. "Es ist nicht sinnvoll, jetzt zu senken und den Beitrag in einigen Jahren wieder anzuheben", meinte Buntenbach, die zugleich auch alternierende Vorstandschefin der Rentenversicherung ist. Nach Prognosen der Rentenversicherung kann der Beitragssatz bis 2022 bei 18,6 Prozent stabil bleiben. Danach sei mit Erhöhungen zu rechnen. Mittelfristig werde sich die Finanzlage der Rentenkasse verschlechtern. Sie erwartet, dass bei der Rentenrücklage nach 2023 die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben erreicht wird. Aus diesem Grund solle eine höhere Mindestreserve eingeführt werden.

Die Arbeitgeber in der Selbstverwaltung plädieren auch mit dem Hinweis auf die Niedrigzinsen für die Beitragssenkung. Die Rentenkasse rechnet dieses Jahr damit, dass sie zehn Millionen Euro Negativzins zahlen muss. Wegen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank müssen Institutionen und Firmen für Guthaben bei Banken Strafzins zahlen. Da die Rentenkasse über hohe Liquidität verfügt und das Geld nur bis zu einem Jahr anlegen darf, zahlt sie bei der Geldanlage drauf. Daher sei es sinnvoll, Überschüsse den Beitragszahlern zu geben, so Gunkel.

Autor: Roland Pichler