Bonn

Die USA zeigen drei Gesichter bei der Weltklimakonferenz

Christian Mihatsch

Von Christian Mihatsch

Mo, 13. November 2017

Wirtschaft

US-Bundesstaaten, Städte und Unternehmen wettern gegen den Kurs der US-Zentralregierung beim Klimaschutz / Michael Bloomberg will deutschen Kohleausstieg .

BONN. Energiepolitik liegt in den USA primär in den Händen der Bundesstaaten und Städte. Von diesen haben sich viele zusammengeschlossen, um das US-Klimaziel auch ohne Unterstützung der Zentralregierung in Washington zu erreichen.

"Wir werden Amerikas Versprechen halten." Das war die Botschaft einer Koalition von US-Bundesstaaten, Städten und Firmen bei der UN-Klimakonferenz in Bonn. Gemeint ist das US-Ziel einer Reduktion der Emissionen um 26 bis 28 Prozent bis 2025 im Vergleich zum Jahr 2005. "Wir hoffen, dass unser Versprechen wie jeder andere nationale Klimaplan im Rahmen der UN-Klimakonvention akzeptiert wird", sagte Michael Bloomberg, der ehemalige New Yorker Bürgermeister, am Samstag. Um dies zu erreichen, werde die Einhaltung des Versprechens von unabhängiger Seite überprüft. "So kann auch Amerika wie jedes andere Land zur Rechenschaft gezogen werden." Genau das wollte US-Präsident Donald Trump eigentlich verhindern, als er ankündigte, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen.

Die Koalition hinter "Amerikas Versprechen" nennt sich "Wir sind noch drin" (im Paris-Abkommen) und wird von Bloomberg und Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown angeführt. Die Koalition steht für 15 US-Bundesstaaten, 455 Städte und 1747 Firmen. In den eigentlichen Verhandlungen wird die Koalition aber nicht vertreten sein, denn dort dürfen nur Staaten mitreden.

Die USA träten bei der UN-Klimakonferenz in Bonn mit "drei verschiedenen Gesichtern" auf, sagt Alden Meyer von der Union of Concerned Scientists (besorgte Wissenschaftler), einem Zusammenschluss besorgter Wissenschaftler.

Kleine Fortschritte bei der Klimakonferenz

Das erste sei die US-Delegation, bestehend aus erfahrenen Diplomaten. Diese verträten die herkömmlichen US-Positionen. Sie forderten etwa, dass Länder wie China detailliert über ihre Emissionen berichten müssen und diese Angaben auch überprüft werden können. Das zweite Gesicht sei die aktuelle US-Regierung, vertreten durch Vizeaußenminister Thomas Shannon, der aber erst gegen Ende nächster Woche nach Bonn kommen wird. Und das dritte Gesicht sei die "Wir sind noch drin"-Koalition, die "Amerikas Versprechen" weiter einhalten wolle.

Die Klimakonferenz-Teilnehmer haben in der ersten Woche Fortschritte bei der Ausarbeitung der Bedienungsanleitung für das Paris-Abkommen gemacht. "Wir sind im Plan", sagte Konferenzpräsident Frank Bainimarama, der Ministerpräsident von Fidschi. Überschattet wird der Fortschritt aber durch einen Streit um die Konferenztagesordnung, die noch immer nicht verabschiedet ist. Das liegt am Streit um die Frage, ob das Handeln vor 2020 einen eigenen Tagesordnungspunkt bekommt. Vor dem Jahr 2020 sind nur die Industriestaaten zu Klimaschutz verpflichtet, während ab 2020 das Paris-Abkommen gilt, das alle Länder zum Schutz des Klimas verpflichtet. Letztlich gehe es also um die Frage: "Wer ist schuld?"

Im Rampenlicht steht auch der Klimaschutz in Deutschland vor und nach dem Jahr 2020, insbesondere der Kohleausstieg. Michael Bloomberg hat eine klare Forderung an alle Deutschen: "Rufen Sie Ihren Abgeordneten an und lassen Sie Kanzlerin Angela Merkel wissen: Steigen Sie aus der Kohle aus!" Bloomberg lässt es aber nicht mit einem Appell an die Deutschen bewenden. Zusätzlich stellt seine Stiftung 50 Millionen Euro bereit, um den weltweiten Kohleausstieg voranzubringen. Im Hinblick auf den Klimawandel und die Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung sagte der ehemalige New Yorker Bürgermeister: "Kein vernünftiger Mensch würde damit fortfahren, die Risiken einzugehen, denen wir uns im Moment gegenübersehen." Aus wissenschaftlicher Sicht sei klar: In der EU und in allen anderen Industriestaaten muss der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2030 vom Netz gehen.

Einen Appell an Merkel hatte auch die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan: "Merkel muss sagen, dass sie die Zahlen versteht", wenn sie diese Woche nach Bonn komme. Solange die Koalitionsverhandlungen in Berlin andauern, wird es der Bundeskanzlerin allerdings schwerfallen, den Kohleausstieg zu verkünden.