Diesel sollen nachgerüstet werden

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Sa, 15. September 2018

Wirtschaft

Bundesverkehrsminister Scheuer gibt seinen generellen Widerstand gegen Hardwarelösungen für Autos mit schlechten Abgaswerten auf.

BERLIN. Um zu vermeiden, dass Besitzer älterer Diesel nicht mehr in die Innenstädte fahren können, sollen ihre Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden. Nach langem Streit vertritt die Bundesregierung nun die gemeinsame Linie, dass teilweise Hardwarelösungen zur ausreichenden Senkung des Schadstoffausstoßes nötig sind. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gab am Freitag seinen Widerstand dagegen auf, da er nach den Gerichtsurteilen in Stuttgart und Frankfurt "Millionen von Diesel-Besitzern Sicherheit geben" wolle.

Der CSU-Politiker kündigte zugleich an, in den nächsten Tagen ein entsprechendes Konzept vorzulegen, wie er in einer Videobotschaft sagte: "Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen." Teil des Vorschlags soll zudem ein günstiger Umstieg auf ein Neufahrzeug sein, eventuell mit neuer Prämie.

Bisher hatte Scheuer stets auf hohe Kosten, die lange Dauer von Umrüstungen, einen rückläufigen Trend bei den innerstädtischen Schadstoffkonzentrationen und einen höheren Verbrauch etwa durch den Einbau schwerer Harnstofftanks zur Abgasreinigung verwiesen. Der Sinneswandel erfolgte nun auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Informationen der Badischen Zeitung kam es am Donnerstag zu einem Gespräch zwischen der Regierungschefin und dem Minister. Zuvor hatten vor allem die CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Hessen Druck aufgebaut. Am Montag hatte sich der CDU-Bundesvorstand in der Frage neu positioniert.

Merkel hatte bereits im Juli angekündigt, es werde bis Ende September eine einheitliche Haltung der Regierung geben. Umweltminister Svenja Schulze (SPD), die in der Regierung lange allein für Hardwarenachrüstungen gekämpft hatte, zeigte sich erfreut. Scheuers Ankündigung gebe "all denen Hoffnung, die sich saubere Luft in den Städten wünschen und allen, die ohne eigenes Verschulden Fahrverbote fürchten müssen". Technische Nachrüstungen seien "der beste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise".

Noch stehen die Details dafür nicht fest, doch scheint die Gruppe der in Frage kommenden Fahrzeuge recht klar umrissen. So sind etwa die 3,1 Millionen Diesel mit der Euro-4-Norm aus Scheuers Sicht technisch "gar nicht umrüstbar". Dagegen könnten von den 5,5 Millionen Euro-5-Wagen ein Drittel oder die Hälfte mit baulichen Veränderungen sauber genug gemacht werden, damit sie nicht von Fahrverboten betroffen wären. Aus dem Kanzleramt wird die Zahl kolportiert, dass Umrüstungen für bis zu 3000 Euro vertretbar wären für die Autoindustrie, die sich bisher dagegen wehrt.

Nach Scheuers Einlenken wird die Bundesregierung in dieser Frage geschlossen auf die Hersteller einwirken, die Kosten zu tragen. "Ohne die geht es nicht", sagte der Verkehrsminister Scheuer am Freitag. Angenommen, es würden zwei Millionen Diesel umgerüstet, würde das die Hersteller sechs Milliarden Euro kosten – bei einem Marktanteil von zehn Prozent wäre Daimler in einem solchen Szenario mit 600 Millionen Euro dabei. Deutlich positiver sehen die Autobauer daher "die Ausweitung schlauer Umstiegsmodelle", die Scheuer ankündigte.

Die Grünen pochen auf die finanzielle Verantwortung der Hersteller und nicht der der Steuerzahler. "Eines muss ganz klar sein: Zahlen müssen die Autokonzerne", sagte ihr Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der Badischen Zeitung.