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12. März 2010

Drama mit Ankündigung

Europaabgeordneter Andreas Schwab zur Griechenland-Krise.

FREIBURG. Der CDU-Europaparlamentarier Andreas Schwab ist für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF). Ein solcher Währungsfonds sei "eine saubere europäische Lösung", wenn ein Euroland in finanzielle Schwierigkeiten gerate.

Für Schwab ist die Krise nicht überraschend gekommen. Hätten die EU-Mitgliedsländer nicht Vorschläge der EU-Kommission in der Vergangenheit abgeblockt, wären die Dimension der Probleme und die Regelverstöße der Athener Regierung schon früher ans Tageslicht gekommen. Schwab verwies auf Bemühungen der Kommission, die Haushaltsdaten der Staaten besser zu kontrollieren. Dies wurde von den EU-Ländern abgelehnt.

Der Abgeordnete sieht den Fonds als besten Schutz vor den Attacken von Spekulanten, die die Lage noch verschärft hätten. "Die Finanzmärkte müssen gebändigt werden", sagte der promovierte Jurist. Deshalb stünden die Chancen nicht schlecht, dass der EWF vergleichsweise schnell gegründet werde. An der Reform der Finanzmärkte arbeite die EU ohnehin. Allerdings werde der Fonds nicht früh genug kommen, um bei der Bewältigung der griechischen Probleme zu helfen.

Für den Fall, dass Griechenland doch kein Geld mehr an den Kapitalmärkten bekommt, plädiert Schwab für direkte Hilfen der EU-Partner. "Wir müssen da ehrlich sein." Solch eine Entwicklung ist jedoch nach seiner Einschätzung unwahrscheinlich. Dass eine solche Unterstützung ein Anreiz für eine unsolide Haushaltsführung von EU-Ländern sei, glaubt Schwab nicht. Vielen sei heute klar, dass nur eine strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien vor Schwierigkeiten wie in dem südeuropäischen Land schützt.

Der Politiker will die Verbraucherschutzrichtlinien in der EU vereinheitlichen. Bislang gebe es keine echte Vereinheitlichung, sagte er. Die Vorgaben würden nur eine Minimalharmonisierung darstellen. Als Beispiel nannte er die Widerrufsfristen bei Einkäufen, die nach wie vor sehr unterschiedlich sind. Schwab ist Sprecher der EVP-Fraktion im Verbraucherschutz-Ausschuss des EU-Parlaments. Die EVP ist die Dachorganisation der christdemokratischen Parteien in Europa.

Autor: Bernd Kramer