Drei Wirtschaftsminister senden Brandbrief nach Paris

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Sa, 02. Dezember 2017

Wirtschaft

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland drängen den EU-Nachbarn Frankreich, Handelshürden abzubauen.

STUTTGART. In einem seltenen Akt gemeinsamer Außenpolitik haben die Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland ein Dossier an die französische Regierung gesandt und Wirtschaftshemmnisse im deutsch-französischen Grenzraum beklagt. In dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, dringen sie auf Erleichterungen für deutsche Betriebe, die Mitarbeiter nach Frankreich entsenden. Das Dokument ist an die Pariser Arbeitsministerin Muriel Pénicaud adressiert. Es unterbreitet Verbesserungsvorschläge und bittet um regelmäßigeren Austausch.

"Als Wirtschaftsminister/-innen der an Frankreich angrenzenden deutschen Bundesländer sind wir seit einiger Zeit wiederholt mit Beschwerden von Unternehmen und anderen Einrichtungen konfrontiert worden, die in Frankreich wirtschaftlich tätig werden wollen", heißt es in dem vierseitigen Papier. Es stehe zu befürchten, dass Unternehmen ihre transnationalen Aktivitäten einstellten, "was unseren gemeinsamen Bemühungen zur Integration der grenzüberschreitenden Märkte diametral entgegensteht".

Der Brief der drei Frankreich-Anrainer ist vermutlich eine Premiere; die Initiative soll aus Baden-Württemberg stammen. Neben dessen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) haben ihre Kollegen Volker Wissing (Rheinland-Pfalz; FDP) und Anke Rehlinger (Saarland; SPD) unterzeichnet. Im Stuttgarter Wirtschaftsressort wollte man sich am Freitag zu der Sache nicht äußern.

Die drei Deutschen beziehen sich auf Klagen über Melde-, Mitführungs- und Dokumentationspflichten. EU-Vorgaben zur Entsendung seien beidseits des Rheins unterschiedlich umgesetzt worden, was bei Firmen "erhebliche Schwierigkeiten" verursache.

Unter Berufung auf deutsche Kammern und Verbände regen die Minister an, das bislang nur in französischer und englischer Sprache verfügbare Meldeportal SIPSI auch auf Deutsch auszulegen. Eine von Januar 2018 an geplante Verwaltungsgebühr sei auf "erhebliches Unverständnis" gestoßen, da sie Kleinaufträge für kleine und mittelständische Unternehmer unrentabel verteure. Im Bausektor wünschen sich die Bundesländer, dass die Zulassung ausländischer Arbeitnehmer (Carte BTP) nicht für jede gesonderte Entsendung erneut beantragt werden muss. Generell könnten Beschränkungen der Meldepflicht auf missbrauchsanfällige Branchen helfen, heißt es in dem Papier; außerdem auch die Möglichkeit, bei kurzfristigen Einsätzen Meldungen aus dem Nachbarland nachzuholen. Im Detail mahnen die Deutschen neben rechtlichen Klarstellungen auch Ausnahmen an, welche "in der Entsenderichtlinie selbst" vorgesehen seien.

Deutsche Firmen beschweren sich seit einiger Zeit über Protektionismus mitten im EU-Binnenmarkt. Bei einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein hatten in diesem Sommer von 350 befragten Betrieben 30 Prozent ihre Geschäfte in Frankreich reduziert.

Die drei Politiker begrüßen ein am 15. September erlassenes französisches Gesetz, das für bestimmte Unternehmen aus dem Grenzraum Erleichterungen anvisiert. "Die Wirtschaftsminister-/innen der Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unsere Ideen bei Ihren Überlegungen bzgl. des Erlasses neuer Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Gesetzes vom 15. September (…) mit einbeziehen könnten", heißt es in dem Schreiben, das auch auf Französisch vorliegt.

Die Deutschen wünschen sich außerdem eine Fortsetzung des am 17. Februar in Paris begonnenen Dialogs zwischen grenznahen deutschen Kammern und Verbände, den drei Landesministerien, der Deutschen Botschaft und den zuständigen französischen Vertretern, samt Einrichtung einer Arbeitsgruppe. "In diesem Rahmen könnten die Beteiligten darauf hinwirken, die Vorteile der europäischen Binnenmarktregelung im deutsch-französischen Grenzraum zur vollen Geltung kommen zu lassen, ohne dass der auch von uns geteilte Anlass effektiver Kontrolle der Mindestlöhne und Arbeitsschutzbedingungen in Frage gestellt wird."