Missbrauch der Sozialkassen
Ein Gesetz gegen Betrüger
Tagesspiegel & Seite 1
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Berlin macht erheblichen Missbrauch der Sozialkassen durch EU-Zuwanderer aus – und reagiert.
BERLIN (AFP). Nach der Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die EU-Länder Rumänien und Bulgarien Anfang des Jahres hatte vor allem die CSU eine Debatte über möglichen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer entfacht. Bei Worten bleibt es nicht. Nun will die Bundesregierung mit schärferen Gesetzen gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien vorgehen. Entsprechende Pläne werden konkret.
In einem Zwischenbericht macht eine mit dem Thema befasste Runde von Staatssekretären der Bundesregierung diverse Vorschläge, wie der Missbrauch deutscher Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten eingedämmt werden ...