Ein Wörtchen bei der neuen Weltordnung mitreden

Hannes Koch und dpa

Von Hannes Koch & dpa

Do, 24. Januar 2019

Wirtschaft

Kanzlerin Angela Merkel macht klar, dass Deutschland bei der Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit Einfluss nehmen will.

DAVOS. Für eine neue globale Politik- und Wirtschaftsarchitektur mit gemeinsamen Regeln hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ausgesprochen. In ihrer Rede am Mittwoch plädierte sie für die Reform internationaler Organisationen. Diese müssten die neuen Kräfteverhältnisse in der Welt widerspiegeln. Dabei seien Kompromisse nötig, aufstrebende Staaten wie China dürften sich dabei aber nicht einseitig durchsetzen.

Nachdem der Eröffnungstag des diesjährigen Kongresses der Wirtschafts- und Politikelite ohne große Impulse vorbeigegangen war, erhofften sich viele Teilnehmer am Mittwoch eine Richtungsansage. Merkel versuchte dieser Erwartung Rechnung zu tragen, indem sie in einigen Punkten Orientierung andeutete, aber auch Klartext redete.

Merkel betonte, dass Deutschlands Zukunft in der Europäischen Union liege. Zwar sei der Brexit noch immer ein "Schock", doch auch künftig sei man dringend auf Kooperation mit Großbritannien angewiesen. Eine reformierte internationale Ordnung müsse jedoch über Europa hinausgehen. Man dürfe "die bestehende Ordnung nicht ruinieren", sondern müsse auf ihr eine neue aufbauen, so die Bundeskanzlerin. Als einen Eckpunkt der neuen globalen Architektur deutete Merkel das Prinzip der Interessenbalance. Sie wandte sich dagegen, dass neue Mächte wie China und Indien internationale Organisationen gründen, die vor allem ihren eigenen Interessen gehorchen. Als Negativbeispiel nannte sie die asiatische Investitionsbank, mit der China ein Gegengewicht zur Weltbank bilden wolle.

In der Digitalökonomie vermisst die Kanzlerin bisher eine globale Architektur. Sie plädierte für "klare Leitplanken", die mit der sozialen Marktwirtschaft und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger und Verbraucher vereinbar sein müssten. Sowohl zum US-amerikanischen Modell der Verwaltung der Daten durch Unternehmen äußerte sie sich kritisch. Aber auch der Zugriff des chinesischen Staates auf die Daten seiner Bürger gefällt der Kanzlerin nicht. "Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist schon ganz gut", sagte Merkel.

Für Deutschland beanspruchte sie eine deutliche Mitsprache in der neuen Weltordnung. Das Land sei ein großer Akteur, der gestalten wolle und könne. Sie befürwortete eine deutsche und europäische Industriepolitik, um die Stärken der Wirtschaft in die Zukunft zu retten. Europa dürfe sich beispielsweise bei Schlüsseltechnologien wie der Batteriezellenfertigung für Elektroautos nicht von anderen Kontinenten abhängig machen.

"Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Klimaveränderung für uns, für die gesamte Welt, eine Riesenbedeutung hat", sagte die Kanzlerin. Die Bundesrepublik werde aus der Atomkraft und auch der Kohleindustrie aussteigen. Als Ersatz brauche man jedoch für eine Übergangszeit mehr Erdgas etwa aus Russland und den USA – bis die erneuerbaren Energien die Versorgung übernehmen könnten. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hatte zuvor verlangt, dass Merkel genauere Angaben zum schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien mache solle. Diese Erwartung erfüllte die Bundeskanzlerin nicht.

Zugleich warnte Merkel vor einer Wiederholung der Bankenkrise von vor mehr als zehn Jahren. Die Zinspolitik der großen Notenbanken zeige, "dass wir letztendlich immer noch an dieser Krise knabbern, dass wir immer noch nicht raus sind." Durch die Bankenkrise habe man sich Raum für kommende Aufgaben genommen und müsse deshalb möglichst schnell zur Normalisierung zurückkommen. "Die Bankenkrise hat unglaublich viel Vertrauen gekostet in der Politik, aber auch im Bereich der Wirtschaft, insbesondere im Finanzsektor."

Chinas Vizepräsident Wang Qishan sprach sich in seiner Rede für offenen Welthandel aus. China und die USA führen derweil einen Handelskonflikt mit höheren Zöllen für die Importe der jeweils anderen Seite. Er kritisierte Protektionismus und Hürden für Auslandsinvestitionen, unter denen mittlerweile auch einige chinesische Firmen leiden.