06. Januar 2009 18:51 Uhr

Eine wichtige Frage fehlt

Götz Werner will jedem ein bedingungsloses Grundeinkommen garantieren. Heinz Siebold diskutiert in einem Kommentar die Vor- und Nachteile und stellt die Frage: Lässt sich so etwas überhaupt umsetzen?

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, lautet das von der Sozialdemokratie verkürzt übernommene Diktum des Apostels Paulus in seinem 2. Brief an die Thessalonicher. Konsequent durchgehalten würde das den Verzicht auf jegliche Sozialpolitik bedeuten. Ebenso wie der andere Merksatz, den Christ- und Freidemokraten gerne strapazieren: Sozial ist, was Arbeit schafft. Menschenwürde ist weder mit Elend noch mit miserabler Arbeit vereinbar. Braucht es also ein bedingungsloses Grundeinkommen? Die Diskussion über den Charakter der Arbeit und die gerechte Entlohnung ist verdienstvoll. Vor allem, wenn sie ungehemmt von parteitaktischen Fesseln und in einer klaren Sprache daherkommt wie bei Götz Werner. So lange er die Ungerechtigkeiten in der Einkommensverteilung, die Überflüssigkeit der Bürokratie und die Unsinnigkeit vieler staatlicher Maßnahmen anprangert, gehört ihm die uneingeschränkte Sympathie. Kritisch wird es bei der Umsetzung seiner Idee. Nicht die Unwägbarkeiten der Finanzierung, nicht die Unsicherheit, ob die Menschen mit dem Grundeinkommen Schindluder treiben würden, sind das größte Hindernis. Die entscheidende Frage umgeht Werner: Wenn die Mächtigen keine Einkommensgerechtigkeit über die Tarifpolitik, noch nicht einmal allgemeinverbindliche Mindestlöhne zulassen, warum sollten sie dann ein großzügiges bedingungsloses Grundeinkommen zulassen? Wie wäre es, wenn Unternehmer einfach ordentliche und auskömmliche Löhne zahlten und der Staat die Steuerlasten gerecht verteilte? Über den Rest könnte man dann ganz anders reden. Vielleicht auch darüber, wie ein bedingungsloses Recht auf Arbeit aussehen könnte.  

Autor: Heinz Siebold