26. Dezember 2008 18:31 Uhr
BZ-Serie: Alternative Wirtschaftspolitik (Teil II)
Eine Wirtschaft ohne Wachstum?
Die deutsche Wirtschaft wird 2009 aller Voraussicht nach schrumpfen. Was für Wirtschaftsforscher eine Krise ist, ist für Umweltschützer ein erstrebenswertes Ziel. BZ-Redakteur Jörg Buteweg analysiert einen Zielkonflikt.
Die deutsche Wirtschaft wird 2009 aller Voraussicht nach schrumpfen. Die Fachleute streiten nur darum, wie stark der Rückgang ausfallen wird. Seit es mit der Konjunktur bergab geht, wird debattiert, wie sich das vermeiden ließe. Die Bundesregierung ist schon aktiv geworden. Wer ein Auto kauft, zahlt keine Kraftfahrzeugsteuer, die Unternehmen können ihre Investitionen schneller abschreiben. Im Januar soll ein zweites Konjunkturpaket beschlossen werden. Das zeigt, wie wichtig Wirtschaftswachstum ist. Bleibt es aus, sprechen wir von Krise.
Aber warum ist Wachstum so zentral, wenn es doch mit Arbeitshetze und Umweltzerstörung einhergeht? Umweltschützer haben ja gute Argumente, wenn sie auf Artensterben, Rodung der Regenwälder und Klimawandel hinweisen und einen anderen, nachhaltigen Wirtschaftsstil fordern.
Die Antwort: Die Industriegesellschaften westlichen Typs, deren Wirtschafts-weise als Vorbild für die Entwicklungsländer dient, haben sich an Wirtschaftswachstum gewöhnt. Das ist spätestens im Boom nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen, der dem Westen einen nie gekannten Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten gebracht hat sowie ausgefeilte, kostspielige Sozialsysteme.
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FEHLT DAS WACHSTUM, STEIGT DIE ARBEITSLOSIGKEIT
Das hat seinen Preis. Der Staat spielt im Wirtschaftsleben eine große Rolle, dafür benötigt er Steuereinnahmen. Die werden von Arbeitnehmern, Firmen und Verbrauchern entrichtet. Fehlt das Wachstum, steigt die Arbeitslosigkeit, die Unternehmergewinne schrumpfen, die Verbraucher kaufen weniger, der Staat bekommt geringere Steuern. Zugleich steigen die Kosten der Arbeitslosenversicherung, weil weniger Menschen einen Job haben. Deswegen gibt es auch weniger Beitragszahler für die Sozialkassen. Also müssen entweder die Beiträge steigen oder der Staat muss Geld zuschießen. Fehlen Steuereinnahmen, muss er sich noch mehr verschulden. Das zeigt: Das Wirtschaftssystem basiert auf Wachstum. Man erinnere sich an die Jahre zwischen 2002 und 2005. Die Wirtschaft wuchs fast nicht, die Arbeitslosigkeit stieg, die Staatsschulden ebenfalls.
Warum steigt die Arbeitslosigkeit in Zeiten ohne Wachstum? Das hängt mit der steigenden Arbeitsproduktivität zusammen. Die Firmen, vor allem in der Industrie, investieren in neue Maschinen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Neue Anlagen können fast immer mit weniger Personal betrieben werden und erzeugen dennoch die gleiche Menge Waren. Arbeitnehmer werden überflüssig. Erst wenn die Produktion kräftig wächst, wie zuletzt zwischen 2006 und 2008, werden zusätzliche Kräfte benötigt. Produktivität hat aber noch einen zweiten Aspekt. Nur wenn die Produktivität steigt, können die Einkommen steigen. Unser Wohlstand basiert auf hoher Produktivität. Deswegen arbeiten wir kürzer als unsere Vorfahren und verdienen dennoch mehr.
UMWELTSCHÜTZER PLÄDIEREN FÜR SELBSTBESCHRÄNKUNG
Aber wie sieht es mit den Grenzen des Wachstums aus, mit der begrenzten Kapazität der Erde, eine wachsende Bevölkerung zu ernähren und dem Klima, das sich durch Verfeuern von Kohle, Gas und Öl aufheizt? Umweltschützer sehen objektive Grenzen für unser Wirtschaften und plädieren daher für Selbstbeschränkung und Bescheidenheit.
Wirtschaftsforscher können sich in ihrer großen Mehrheit weder mit naturwissenschaftlich ermittelten Grenzen noch mit Selbstbeschränkungen anfreunden. Sie vertrauen auf zwei Mechanismen, den Preis und den technischen Fortschritt. Gemeinsam sorgen diese – so die herrschende Meinung – für eine rechtzeitige Anpassung an notwendige Veränderungen. Wenn ein Gut knapp wird, steigt sein Preis. Die Verbraucher gehen sparsamer damit um oder kaufen Alternativen. Wenn ein Preis dauerhaft hoch bleibt, entwickeln pfiffige Leute Techniken, um das teure Gut zu ersetzen. Als Milch und Butter im vergangenen Jahr viel teurer wurden, kauften viele Verbraucher Margarine, die Lebensmittelindustrie ersetzte Milchfett durch Pflanzenfett. Daraufhin fiel der Milchpreis wieder. Die meisten Wirtschaftsforscher haben keine Zweifel, dass dieser Mechanismus funktioniert. Sie sind also ausgesprochen optimistisch.
Allerdings gibt es Voraussetzungen: Alles muss seinen Preis haben. Im schlichten Weltbild der Ökonomen reagieren die Menschen vor allem auf Signale ihres Geldbeutels. Was nichts kostet, wird zu viel genutzt, sei es Wasser, Land oder der Regenwald. Umweltnutzung muss ihren Preis bekommen. Das ist leichter geschrieben als getan. Was für Forscher im Prinzip kein Problem ist, stellt sich in der Praxis als mühsam heraus. Branchen, die Naturgüter bislang umsonst genutzt haben, sperren sich gegen Änderungen. Die Autoindustrie kämpft gegen anspruchsvolle Abgasziele, die chemische Industrie und die Zementhersteller drohen mit Abwanderung, sollten die Anforderungen des Emissionshandels zu anspruchsvoll sein. Der Kampf gut organisierter Branchen für ihre Interessen und eine Politik, die denen ihr Ohr leiht, die mit Arbeitsplatzabbau drohen, lässt viele Umweltfreunde verzweifeln.
FÜR DEN KLIMASCHUTZ STEHEN RADIKALE ÄNDERUNGEN BEVOR
Die Wirtschaftsforscher bleiben optimistisch. Für sie ist wichtig, dass der Staat langfristig Ziele vorgibt, damit die Unternehmen sich darauf einstellen können. Dann – so der Glaube – werde die Wirtschaft auch mit hohen Energie- und Rohstoffpreisen leben können. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Die Wirtschaft der Bundesrepublik ist seit 1990 um 31 Prozent gewachsen, der Energieverbrauch ist in dieser Zeit um sieben Prozent gesunken. Wachsende Wirtschaft und sinkender Energieeinsatz sind prinzipiell vereinbar. Diese Zuversicht enthebt die Wirtschaftsforscher auch der Notwendigkeit, sich darüber Gedanken zu machen, wie das soziale Netz in einer auf Dauer schrumpfenden Wirtschaft aussehen kann. Oder wie der Staat anderen Aufgaben nachkommen kann.
Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, stehen uns allerdings radikale Änderungen bevor. Zwei Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Kopf und Jahr sollen wir nach dem Jahr 2050 verbrauchen dürfen, wenn die Vorstellungen des UN-Klimarates in die Tat umgesetzt werden. Heute sind es in Deutschland zehn Tonnen. Uns steht also eine Verringerung um 80 Prozent bevor. Das wird die Wirtschaft umkrempeln.
Beispiele für einen radikalen Strukurwandel gibt es. In den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts verlor eine halbe Million Bergleute in den Kohlezechen von Nordrhein-Westfalen den Kampf gegen das billige Erdöl. Sie mussten sich neue Arbeit suchen. Viele von ihnen kamen in der damals wachsenden Stahlindustrie unter.
Heute ist die Frage, ob Autoindustrie oder Chemie, zwei in Deutschland sehr wichtige Branchen, das Schicksal des Bergbaus erleiden oder ob die Firmen aus der aktuellen Krise mit neuen Ideen herausfinden. Ansätze gibt es, das Elektroauto beispielsweise. Ob es aber die Lösung für einen Verkehr ohne Erdöl bringt oder ob nicht eine Technik auftaucht, die bisher niemand auf der Rechnung hat, kann niemand vorhersagen.
Aus Sicht der optimistischen Wirtschaftsforscher ist nur eines wichtig: Der Wandel muss allmählich vor sich gehen, damit Firmen und Arbeitnehmer Zeit haben sich anzupassen. Die Frage ist, ob der Klimawandel uns diese Zeit lässt.
- Alle Teile der Serie finden Sie unter www.badische-zeitung.de/alternative-wirtschaftspolitik
Autor: Jörg Buteweg






