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08. August 2010 18:56 Uhr

Kernenergie

EnBW profitiert von längeren Laufzeiten doppelt

Wegen der geplanten Brennelementesteuer hat der Energieversorger EnBW jüngst mit einem Jobabbau gedroht. Doch eine Laufzeitverlängerung dürfte dem Atomkonzern höhere Zusatzgewinne einbringen als bisher diskutiert werden.

Seit wenigen Wochen kursiert ein Positionspapier des EnBW-Unternehmensbereichs "Wirtschaft und Politik", in dem die Strategen des Karlsruher Energiekonzerns eindringlich vor der geplanten Brennelementesteuer warnen. Diese würde die EnBW pro Jahr 700 Millionen Euro kosten. Bei einem jährlichen Ergebnis vor Steuern von einer Milliarde Euro, bedeute das einen dramatischen Eingriff und gefährde die Zukunftsfähigkeit der EnBW. Mittelfristig wäre ein erheblicher Personalabbau die zwangsläufige Folge, steht im Papier.


Während Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) besorgt auf die Überlegungen reagierte, halten Kritiker wie der Grünen-Energieexperte Franz Untersteller das gezeichnete Szenario für Panikmache. Auch Forscher sehen die Gewinne der Stromkonzerne nicht in Gefahr. So ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu dem Schluss gekommen, dass sich die Atomkonzerne bei einigermaßen stabilen Strompreisen sowohl die Brennelementesteuer wie auch die ebenfalls geplante Zusatzabgabe leisten können. Letztere soll von den Betreibern der Atomkraftwerke geleistet werden, sollten die Meiler länger laufen dürfen, als es 2000 im sogenannten Atomkonsens festgeschrieben worden ist.

Tatsächlich dürfte eine Laufzeitverlängerung der EnBW und den anderen großen Energieversorgern Eon, RWE und Vattenfall mehr Profite in die Kassen spülen als in der Öffentlichkeit bisher bekannt ist. "Bei einer Laufzeitverlängerung klingelt die Kasse der Atomstromer gleich zweimal", sagt der Grünen-Fraktionsvize Untersteller. Da sind zum einen die öffentlich diskutieren Profite aus dem zusätzlichen Stromverkauf, die sich bei der EnBW laut Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei einer zehnjährigen Laufzeitverlängerung – je nach Strompreis – auf 8,4 bis 17,1 Milliarden Euro summieren könnten.

Zusätzlich winken, was bislang in keine bekannte Berechnung eingeflossen ist, Profite aus Rückstellungen. Hintergrund ist, dass EnBW und Co. in den vergangenen Jahren – zum Großteil steuerfrei – Rückstellungen für die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus ihrer Atommeiler sowie die Entsorgung radioaktiver Abfälle gebildet haben. Bei der EnBW belaufen sich die Rückstellungen, Stand Ende 2008, auf 4,754 Milliarden Euro. Das Kapital setzt der Konzern gewinnbringend ein. Laut Geschäftsbericht 2009 liegt die Renditeerwartung bei 5,5 Prozent. Im Falle einer Laufzeitverlängerung um zehn Jahre, hat Untersteller ausgerechnet, könnten die Rückstellungen so auf 8,121 Milliarden Euro anwachsen.


Selbst wenn die Stilllegungskosten ebenfalls steigen sollten, sagt der Grüne, dürfte der ENBW auch in diesem Bereich noch ein erklecklicher Zusatzgewinn verbleiben. Das von den Kartellbehörden immer wieder angemahnte Mehr an Wettbewerb auf dem Strommarkt, warnt Untersteller, werde dadurch weiter erschwert. Denn in der Vergangenheit haben die vier Stromriesen EnBW, RWE, Eon und Vattenfall ihre milliardenschweren Rückstellungen aktiv genutzt, etwa um sich an Stadtwerken und regionalen Energieversorgern zu beteiligen – und so ihre Marktmacht ausgebaut.

Die Zukunft der Atomkraft gehört zu den heißesten politischen Eisen. Seit Monaten streitet die Bundesregierung über die Frage, um wie viele Jahre sie die im Atomausstiegsgesetz festgeschriebenen Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängern soll – und zu welchem Preis. Im Herbst soll entschieden werden.

Den Südwesten trifft die Thematik besonders: Vier der 17 verbliebenen Atommeiler stehen in Baden-Württemberg. Und einer der Meiler, Neckarwestheim I, müsste laut Atomausstiegsgesetz eigentlich in diesem Jahr vom Netz. Der atomfreundliche Ministerpräsident Stefan Mappus dringt daher darauf, dass der atomkritische Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) rasch ein Konzept für die Zukunft der AKW vorlegt. Dabei fordert Mappus, die Laufzeiten noch weiter zu verlängern, als Röttgen es will. Er hat dem Parteigänger im Atomstreit in der Vergangenheit auch schon mal den Rücktritt nahegelegt.

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Autor: Roland Muschel