"EU ist fast so schlimm wie China"

dpa

Von dpa

Sa, 01. September 2018

Wirtschaft

US-Präsident Trump hält die Vorschläge der Europäer zum Abbau von Zöllen für nicht gut genug / Noch kein Deal mit Kanada.

WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa). Die EU ist bei US-Präsident Donald Trump mit ihrem Angebot einer gegenseitigen Abschaffung von Autozöllen vorerst abgeblitzt. Die Offerte von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sei "nicht gut genug", sagte Trump in einem Interview der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, das am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlicht wurde.

"Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner", sagte Trump und wiederholte damit seine vor Wochen gewählten Worte im Handelsstreit mit Europa. Derweil droht der Handelskonflikt der USA mit China weiter zu eskalieren. In den Verhandlungen um ein neues Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko gab sich Trump zuversichtlich.

Gegenüber China will Trump nach Bloomberg-Informationen möglicherweise schon in der nächsten Woche Strafzölle auf eine riesige Warenmenge im Wert von 200 Milliarden Dollar erheben. In den USA läuft derzeit eine öffentliche Anhörung dazu. Das Weiße Haus kommentierte den Bericht nicht. Derzeit belegen die USA chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar mit Strafzöllen. Peking reagierte mit Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe. Sollten die neuen US-Zölle kommen, wäre die Hälfte aller US-Importe aus China mit Sonderzöllen belegt.

Peking schickte am Freitag eine deutliche Warnung. "Ich denke, diejenigen, die immer noch glauben, China schrecke vor Einschüchterungen, Drohungen und ungerechtfertigten Anschuldigungen zurück, sollten aufwachen", sagte Hua Chunying, Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Der Druck auf der US-Seite trage nicht zur Lösung der Probleme bei.

Die EU-Kommission hatte den USA im Handelskonflikt die Abschaffung aller Autozölle beider Seiten im Rahmen eines Handelsabkommens vorgeschlagen. Die EU sei bereit, "unsere Autozölle auf Null zu reduzieren, wenn die USA dasselbe tun", sagte Malmström.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump hatten Mitte Juli in Washington vereinbart, auf die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter hinzuarbeiten, ausgenommen Autos. Diese Ausnahme kam nach EU-Angaben auf Wunsch der USA zustande. Die EU hätte nichts dagegen gehabt, Autos in die Verhandlungen einzubeziehen.

Teil der Washingtoner Absprachen ist, dass während der Gespräche keine neuen Zölle verhängt werden. Sollte Trump dennoch Strafzölle auf Autoimporte erheben, "würden wir diese Gespräche sofort unterbrechen", sagte Malmström.

Juncker droht mit Vergeltung

Juncker sagte am Freitag im ZDF: "Wir haben uns – Trump und ich – auf eine Art Waffenstillstand geeinigt, was neue zusätzliche Autozölle anbelangt. Wie das mit Waffenstillständen so ist, sind die manchmal in Gefahr, aber die werden eingehalten." Auf die Frage, was passieren werde, sollte Trump dennoch Zölle auf Autos erheben, sagte Juncker: "Dann werden wir das auch tun." Die EU erhebt Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Autos aus den US, die USA nur 2,5 Prozent auf Autos aus der EU. Allerdings liegen die US-Einfuhrzölle für die in den USA besonders beliebten Pick-ups und SUV-Geländelimousinen bei 25 Prozent. Die USA und Kanada setzten ihre schwierigen Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen am Freitag fort. Kanadas Delegationsleiterin, Außenministerin Chrystia Freeland, kam in Washington erneut mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zusammen. Der kanadische Sender CBC berichtete, ein zentraler Streitpunkt sei die Abschottung kanadischer Milchbauern mit Schutzzöllen, die Trump regelmäßig kritisiert. Kanada steht unter Druck, weil die USA und Mexiko sich bereits bilateral auf ein neues vorläufiges Abkommen geeinigt hatten. Die neue Vereinbarung soll nach dem Willen Trumps das 1994 geschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ersetzen.

Trump wollte noch am Freitag einen Brief mit einem Verhandlungsergebnis an den Kongress schicken – von da an beginnt eine 90-Tage-Frist. 30 Tage lang hat er Zeit, Details nachzureichen. Insofern könnte ein Kompromiss sein, dass bis Freitag ein vorläufiges Abkommen in die Wege geleitet wird und noch Details binnen 30 Tagen nachverhandelt werden.