Brüssel

EU-Kommission legt Pläne zur Eurozone vor

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Do, 07. Dezember 2017

Wirtschaft

EU-Kommission legt Pläne vor, wie sie sich die Zukunft der Eurozone vorstellt / Damit ist die Debatte über eine Reform eröffnet.

BRÜSSEL. Die europäische Finanzkrise ist offiziell ausgestanden, nun geht es darum, Europa für künftige Krisen zu wappnen. Die EU-Kommission legte dazu am Mittwoch eine Reihe von Ideen vor. Ob vor allem die EU-Staaten denen folgen, ist aber offen.

Eine EU-weite Arbeitslosenversicherung, ein Eurofinanzminister, der gleichzeitig der EU-Kommission angehört, ein Europäischer Währungsfonds, der Krisenstaaten schneller und wirkungsvoller als der jetzige Rettungsschirm unterstützen soll – das sind die spektakulärsten Details des Reformvorschlags, den die EU-Kommission vorgestellt hat. Inhaltlich kommt sie damit den hochfliegenden Plänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf halber Strecke entgegen. Vieles ist allerdings noch unausgegoren, und Preisschilder fehlen.

"Das Dach sollte man reparieren, wenn die Sonne scheint", begründete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern den Elan und das Tempo, mit dem seine Fachbeamten die Reformideen entwickelt haben. Europa hat sich wirtschaftlich erholt, die Zustimmungsraten zur Eurowährung sind so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das scheint den Brüsseler Beamten ein guter Moment, um das System für die nächste Krise wetterfester zu machen.

Zu den Kosten sagt die Kommission nichts

Die europäischen Regierungen dürften allerdings aus unterschiedlichen Gründen Vorbehalte haben. Das EU-Parlament kommt in den Plänen der Kommission gar nur am Rande vor. Mit der Frage der demokratischen Legitimation macht es sich die Kommission also einfach. Erstens seien diese Reformen weit in die Zukunft hineingedacht, argumentiert sie. Mittelfristig sei es ja in den EU-Verträgen angelegt, dass alle Mitgliedsländer die Eurowährung einführen. Damit würde das EU-Parlament automatisch Eurozonenparlament. Außerdem soll der Eurofinanzminister nicht nur Chef der Eurogruppe, sondern auch Vizepräsident der EU-Kommission werden. Damit wäre er dem EU-Parlament automatisch rechenschaftspflichtig.

Auch über die Vorbehalte der Nettozahler wie Deutschland, die keinesfalls mehr Umverteilung aus ihren Haushalten in die kärglicheren Haushalte der südlichen Mitgliedsländer wünschen, geht die Kommission mit einem Schulterzucken hinweg. Zwar muss das Geld für eine Arbeitslosenversicherung, für einen Europäischen Währungsfonds und für einen neuen Investitionssicherungsfonds irgendwo herkommen. Preisschilder sollen aber erst im kommenden Mai angeklebt werden, wenn Brüssel einen Vorschlag macht, wie die nächste Finanzplanungsphase von 2021 bis 2027 aussehen soll.

Der Streit ums Geld dürfte dann noch heftiger als sonst ausfallen, da Großbritannien als einer der größten Nettozahler in der nächsten Finanzierungsphase nicht mehr an Bord ist. Deshalb, so Haushaltskommissar Günther Oettinger gestern, wird die von mehreren Regierungen als unverrückbar angesehene Budgetobergrenze von einem Prozent der nationalen Haushalte dann nicht mehr zu halten sein. "Ich rede aber nicht von zwei Prozent oder mehr. Wir haben gute Argumente für eine Aufstockung. Bei der letzten Krise waren wir nicht vorbereitet. Das war viel teurer, als jetzt sinnvoll zu investieren."

Den von Macron ins Spiel gebrachten eigenen Haushalt für die Eurozone hält Oettinger für politisch nicht durchsetzbar. "Der Haushalt muss einstimmig verabschiedet werden. Eine Verdoppelung oder Verdreifachung der bisherigen Beiträge würde von einigen Regierungen niemals akzeptiert werden", glaubt er.

Eine rote Linie ist in den Vorschlägen aber doch zu erkennen. Sämtliche Finanzinstrumente sollen so eingesetzt werden, dass sie reformunwillige Mitgliedsstaaten unter Druck setzen. Für Länder, die die Stabilitätskriterien nicht einhalten, sollen beispielsweise Mittel aus den EU-Fonds nur fließen, wenn sie sich zu Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung verpflichten und ein Reformprogramm auflegen, das sie von der EU-Kommission überprüfen lassen. Damit würde die bereits vorhandene Haushaltskontrolle durch die Brüsseler Aufsicht weiter verstärkt.

Andererseits sollen finanzschwache Länder in die Lage versetzt werden, besser gegen Krisen kämpfen zu können. Sollte ein Mitgliedsland in wirtschaftliche Schieflage geraten, kann sein Beitrag zur Finanzierung von EU-Projekten auf null gesetzt werden. Ähnlichen Zwecken dient ein neuer Stabilisierungsfonds, der einspringt, wenn ein Land Schwierigkeiten hat, seine Kredite zu bedienen oder neue Kredite aufzunehmen.

Dann soll der Fonds dafür sorgen, dass wichtige öffentliche Investitionen wie Straßenbau, Gesundheitswesen oder Bildung trotzdem fortgeführt werden können. Damit will man in Zukunft Situationen wie in Griechenland vermeiden, wo durch die strengen Sparauflagen genau die Staatsinvestitionen abgewürgt wurden, die dem Land neues Wachstum hätten bringen können.

Emmanuel Macron dürfte die Vorschläge zu wenig ambitioniert und zu technokratisch finden. Zumindest dem konservativen Teil einer neuen Bundesregierung dürften sie bereits ein zu großer Schritt in Richtung Transferunion sein. Vielleicht sieht der Kommissionspräsident genau in diesem Mittelweg die einzig realistische Chance, um die deutschen und die französischen Ideen zur Reform der Eurozone miteinander in Einklang zu bringen.