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20. August 2012

Schuldenkrise

Euroland bleibt nervös

Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren und die Zentralbank feilt an einem neuen Rettungsplan.

  1. Touristen erkundeten jüngst in Athen die Überreste eines Tempels, die Geldgeber den Staatshaushalt. Foto: dapd

BERLIN/ATHEN (dpa/BZ). Für Griechenland geht der Kampf gegen die Staatspleite in die womöglich entscheidende Runde. Den Griechen fehlen wohl weitere 2,5 Milliarden Euro in der Kasse – aber die Bundesregierung lehnt weitere Zugeständnisse ab. In Berlin wird nicht mehr ausgeschlossen, dass die Griechen die gemeinsame Währung aufgeben. Umstritten ist, welche Folgen das für Deutschland hätte. Derweil erwägt die Europäische Zentralbank, ihre Anti-Krisenpolitik auszuweiten.

Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Am Sonntag reiste der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos nach Deutschland. Er wollte das Treffen von Regierungschef Antonis Samaras mit Kanzlerin Angela Merkel am Freitag vorbereiten, dem die Griechen große Bedeutung beimessen. Am Donnerstag kommt Frankreichs Präsident François Hollande zu einem Krisentreffen nach Berlin.

Laut Welt am Sonntag laufen Vorbereitungen für den Fall, dass Athen den Euroraum verlässt. Im Mittelpunkt stehe die Frage, wie man die übrigen Krisenländer vor den Folgen abschirmt. Zunächst soll der dauerhafte Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein. Dazu muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September abgewartet werden.

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Frankreich dringt mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich dagegen skeptisch zu neuen Hilfsprogrammen. Die Hilfe für kriselnde Euroländer dürfe kein Fass ohne Boden werden, warnte er in einer Gesprächsrunde mit Bürgern. Deutschland bleibe aber bemüht, Griechenland zu helfen. Schäuble warnte zugleich vor Überheblichkeit gegenüber den kriselnden Euroländern. "Auch wir bescheißen gelegentlich, auch wir verstoßen gegen Regeln", sagte Schäuble.

Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums hieß es, ein weiteres 11,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket sei fast unter Dach und Fach. Es soll Anfang der Woche von den Chefs der drei Koalitionsparteien gebilligt werden. Laut Spiegel ist die Finanzierungslücke Griechenlands allerdings bis zu 14 Milliarden Euro groß. Das sei das Ergebnis der jüngsten Erkundungstour der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen.

Notenbanker arbeiten an neuem Rettungsplan

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, die Griechen müssten irgendwann die Frage beantworten: "Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?" Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, sagte der Wirtschaftswoche, ein Austritt Griechenlands stelle für die deutsche Wirtschaft keine Bedrohung mehr dar. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte im SWR hingegen vor einem Austritt der Griechen. "Die Rückwirkungen für die gesamte Eurozone wären mit Sicherheit gravierend", sagte er.

Derweil erwägt die Europäische Zentralbank (EZB) laut Spiegel, für Käufe von Staatsanleihen kriselnder Euroländer Zinsschwellen für jedes Land festzulegen. Demnach würde sie EZB Staatspapiere von Krisenländern immer dann kaufen, wenn deren Zinsen einen bestimmten Aufschlag auf die Renditen deutscher Bundesanleihen überschreiten, berichtet das Magazin ohne Angabe von Quellen. So bekämen Anleger ein Signal, welches Zinsniveau die EZB für angemessen halte. Ein Sprecher der Zentralbank wollte auf Nachfrage nichts zu dem Bericht sagen.

Während sich Deutschland zu sehr günstigen Konditionen Geld am Finanzmarkt leihen kann, werden für Länder wie Spanien und Italien hohe Risikoaufschläge fällig. Das verschärft die Schuldenkrise. Daher trat kürzlich EZB-Chef Mario Draghi auf den Plan und versprach öffentlichkeitswirksam, seine Bank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist". Die EZB bereite sich darauf vor, Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen – allerdings nur, wenn dies der ESM und sein Vorgänger EFSF auch tun.

Damit will die EZB nicht nur die Finanzierungskosten angeschlagener Länder im Zaum halten, sondern auch erreichen, dass das Zinsniveau in der Eurozone nicht allzu sehr auseinanderdriftet. Bei seiner nächsten Sitzung Anfang September könnte der EZB-Rat darüber entscheiden, ob das Zinsziel installiert wird.

Autor: dpa