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06. Juli 2012

Euroland im Kampf um die Deutungshoheit

Beschlüsse zur Eurorettung werden sehr unterschiedlich ausgelegt / Rösler rügt Italiens Regierungschef / Brandbrief von Ökonomen.

  1. Wirtschaftsweiser Feld (l.) und -minister Rösler Foto: Ingo Schneider

FREIBURG. Philipp Rösler, 39, FDP-Chef, Wirtschaftsminister, Vizekanzler, hatte seine Rede in der Freiburger Uni schon beendet, sein Jackett ausgezogen. Dann ging es ans Eingemachte – Fragerunde.

Zuvor hatte Rösler erklärt, dass die Bundesregierung nach wie vor bereit sei, die Eurokrisenstaaten zu stützen, per Rettungsschirm. Aber diese Solidarität könne es nur vorübergehend geben. Sie diene dazu, den Krisenstaaten, der Eurozone und der EU genügend Zeit für Reformen zu verschaffen. Klar, verständlich, mitunter charmant hatte Rösler die deutsche Position vorgetragen: Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, ein Ende der Schuldenmacherei, mehr Europa mit Hilfe eines gemeinsamen Regelwerks, automatische Strafen für Schuldensünder, aber keine EU-Regierung in Brüssel. Niemals dürfe Deutschland für die Schulden anderer Staaten geradestehen, etwa mit den bei der FDP verhassten Eurobonds. Mit ihnen würde ja das Schuldenmachen für die Krisenstaaten billig, der Reformdruck wäre weg, der Reiz groß, den einfachen Weg über neue Schulden zu gehen. Er wisse, wovon er spreche, sagte Rösler, der gern mal einen Witz auf seine Kosten einschiebt, – er sei ja selbst Politiker.

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Mehrere Zuhörer fanden, zwischen Röslers Rede und der Realität klaffe eine Lücke. Sie fragten nach. Einer sagte, die Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken habe doch längst begonnen, während die Regierung noch so tue, als werde sie das verhindern. Auf dem jüngsten EU-Gipfel sei doch abgemacht worden, dass Hilfsgelder für Krisenstaaten und -banken nun auch fließen, wenn keine oder kaum Bedingungen daran geknüpft würden. Viele im Publikum klopften auf den Tisch.

Rösler sagte, so sei es gar nicht. Mario Monti, Italiens Ministerpräsident, habe die Beschlüsse während einer Pressekonferenz nach dem Gipfel "nicht korrekt" dargestellt – also: falsch dargestellt. Rösler versicherte: Wem geholfen werde, der müsse auch künftig Gegenleistungen erbringen. Es sei auch ein weiter Weg, bis Krisenbanken mit direkten Hilfszahlungen aus dem Ausland (also vorwiegend aus Deutschland) gestützt werden könnten. Vorher müsse eine gemeinsame Bankenaufsicht her. Ein anderer Zuhörer fragte, warum die Kanzlerin dies dem deutschen Steuerzahler dann nicht so erklärt habe. Monti, so Rösler, sei vorgeprescht, habe entgegen der Absprachen die Öffentlichkeit in seinem Sinne unterrichtet. "Und wer zuerst eine Pressekonferenz gibt, bestimmt die Grundstimmung."

Was stimmt denn nun? Die Europäer streiten nicht nur darüber, wie die Krise zu lösen sein könnte, sondern auch, worauf sie sich schon geeinigt haben. Es geht um die Deutungshoheit von Beschlüssen. Das Abschlussdokument des Gipfels ist kaum eine Orientierungshilfe, sondern eine knappe Sammlung vager Worte.

Es passt ins Bild, dass am gleichen Tag 160 deutsche Ökonomen mit Hans-Werner Sinn aus München und Bernd Raffelhüschen aus Freiburg an der Spitze in einem Brief an die "lieben Mitbürger" Alarm schlagen: Die Eurozone werde mit den Gipfelbeschlüssen zur Haftungsunion, Gewinner seien die Banken, Verlierer die deutschen Steuerzahler. Die Bevölkerung solle das nicht mehr mittragen. Die Reaktion auf den Brandbrief kam prompt. Lars Feld, Freiburger Wirtschaftsweiser, sagte, man solle sachlich bleiben. Der Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nannte Sinns Protestaufruf unverantwortlich. Er habe mit "ökonomischer Argumentation nichts zu tun". Die Kanzlerin forderte dazu auf, mal das Kleingedruckte zu lesen. "Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen." Daher sollte sich jeder die Beschlüsse "wirklich gut anschauen und dann auch das berichten, was in diesen Beschlüssen steht".

Autor: Ronny Gert Bürckholdt