Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

22. November 2013

Selbstständige in Pflegeberufen

Freiberufler fürchten um Existenz

Selbstständige in Pflegeberufen finden oft keinen Job / Rentenversicherung sieht sie als Scheinselbstständige und verlangt Abgaben.

  1. Die Rentenversicherung verlangt Abgaben von Pflegeeinrichtungen, die freiberufliche Pflegekräfte einsetzen. Foto: DPA

BERLIN/FREIBURG. Können Krankenschwestern oder Altenpfleger als Freiberufler tätig sein? Über diese Frage sind die Rentenversicherung und die selbstständigen Pflegepersonen uneins. Und wegen dieses Streits bangen viele im Gesundheitswesen tätigen Freiberufler um ihre Existenz.

Im Mai 2012 hatte die Rentenversicherung ihre Position festgelegt. "Pflegepersonen, die zeitlich begrenzt in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen tätig sind (zum Beispiel Anästhesieschwestern/-pfleger, OP-Fachkräfte, Stationsschwestern/-pfleger, Altenpflegerinnen/-pfleger), um dort Krankheits- beziehungsweise Urlaubsvertretungen zu übernehmen oder sonstige außergewöhnliche Arbeitsbelastungen zu kompensieren", gelten aus Sicht der Rentenversicherung als abhängig Beschäftigte.

Wer diese Tätigkeiten selbstständig ausübt, wird deshalb von der Rentenversicherung als scheinselbstständig betrachtet. Die Folge: Die Rentenversicherung verlangt von den Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen Abgaben zurück, die freiberufliche Pflegekräfte engagiert hatten.

Werbung


Und weil viele Einrichtungen aus Sorge vor Nachzahlungen den selbstständig Tätigen keine Aufträge mehr erteilen, fürchten viele von denen die Insolvenz. Dabei betonen die Interessenvertreter der Pflegeberufe, dass sich die Rentenkasse rechtlich auf dünnem Eis bewege. "Die Rentenversicherung vertritt eine rechtsirrige Auffassung, wenn sie ohne Einzelfallprüfung- und -bewertung grundsätzlich eine selbstständige Ausübung der Pflege verneint", heißt es in einem Papier des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBFK). Es stehen sich also gegensätzliche juristische Positionen gegenüber.

Schon viele Gerichte hat die Frage beschäftigt

Johanna Knüppel vom DBFK weist darauf hin, dass sich zwar schon viele Gerichte mit der Streitfrage beschäftigt hätten. Dabei sei aber keine einheitliche Rechtsprechung entstanden. Die käme zustande, wenn das Bundessozialgericht in dieser Frage urteilte. Eine Entscheidung, die die Position der Rentenkasse vom Mai 2012 einbezieht, gibt es aber noch nicht. Dieser Mangel treibt auch Michael Mittendorf vom Klinikum Nordfriesland um. Das kommunale Krankenhaus in Husum hatte freiberuflich tätige Ärzte (sogenannte Honorarärzte) und Pflegekräfte eingesetzt. Weil die Rentenversicherung diese Personen für Scheinselbstständige hält, verlangt sie von der Klinik für den Zeitraum von 2008 bis Mitte 2012 Sozialabgaben in Höhe von 1,3 Millionen Euro zurück. Wenn die Versicherung an dieser Auflage festhalte (derzeit sprechen beide Seiten darüber), werde das Klinikum, so Mittendorf, gegen die Nachforderung Klage einreichen: "Am besten wäre aber natürlich, wenn der Gesetzgeber völlig eindeutig klärte, ob man diese Berufe selbstständig ausüben kann oder nicht." Ob und wann Berlin diese Klärung vornimmt, ist völlig offen. "Die Aufträge für die freiberuflichen Kollegen brechen aber jetzt schon weg", sagt Knüppel.

Die setzen sich deshalb zur Wehr. Gemeinsam mit vielen anderen selbstständigen Pflegekräften hat der Elzacher Krankenpfleger Dietmar Knoche eine Petition gestartet. Die Unterzeichner sehen sich durch die Haltung der Rentenversicherung in ihrer Berufsausübung und Existenz bedroht. Kliniken und Heime seien wegen des ohnehin bestehenden Personalmangels dringend auf die Tätigkeit der freiberuflichen Kräfte angewiesen, heißt es in der Petition: "Viele von uns haben schon in Pflegeheimen gearbeitet, die ohne den Einsatz von Freiberuflern hätten schließen müssen."

Es sei lächerlich, meint Knoche, wenn die Rentenkasse selbstständige Pflegekräfte zu Scheinselbstständigen erkläre, weil diese ihren Einsatzort nicht frei wählen könnten: "Der Architekt geht natürlich auf die Baustelle, auf der der Bauherr sein neues Haus bauen will. Der Bauherr gibt auch vor, wie, wann und wie teuer er bauen will. Und trotzdem kommt keiner auf die Idee, dass der Architekt kein Freiberufler ist."

Der Wunsch nach rascher Rechtssicherheit

Knoche und die anderen Petenten verlangen, dass rasch Rechtssicherheit geschaffen wird. Als Angestellte zu arbeiten – das ist eine Variante, die die Rentenversicherung natürlich billigen würde – kommt für sie nicht in Frage. Sie hätten sich Existenzen aufgebaut und Investitionen getätigt. Manche hätten für Kundengewinnung und Buchhaltung Mitarbeiter eingestellt. "So zu arbeiten, ist unser Recht. Und das lassen wir uns von der Rentenversicherung nicht nehmen", meint Knoche.

Autor: Bernhard Walker