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10. Oktober 2008

47 Millionen Euro blockiert

Die Stadt hat Geld bei der deutschen Lehman Brothers angelegt und erwartet keine Verluste.

Freiburg gehört zu den Opfern der deutschen Tochtergesellschaft der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers. Sie hat flüssige Mittel in Höhe von 47 Millionen Euro beim Frankfurter Bankhaus angelegt, das aufgrund der Pleite der amerikanischen Mutter bis Ende Oktober keine Geschäfte mehr tätigen darf. Einen Schaden für die Stadt schließt Finanzbürgermeister Otto Neideck aus, da im Ernstfall der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken greife – wie lange das dauert, weiß jedoch derzeit niemand. Vorerst ist das Geld jedenfalls blockiert.

Eigentlich hatte Bernd Nußbaumer einen Traumstart, als er im Mai zum neuen Stadtkämmerer und damit Herr der Stadtkasse gewählt wurde. Die Steuern sprudelten, der neue Haushaltsentwurf ist ausgeglichen und sieht millionenschwere Investitionen vor. Jetzt muss er sich mit der weltweiten Finanzkrise herumärgern.

Die Kämmerei legt routinemäßig Geld an, das sich aus Steuern, Zuschüssen und Abgaben ansammelt und nicht gleich ausgegeben werden kann. Die Gemeindeordnung verlangt, dass das sicher und wirtschaftlich vor sich zu gehen hat. Die besten Zinsen gab es bei der Lehman Brothers Bankhaus AG mit Sitz in Frankfurt. Eine Kassenverwalterin entschied mit Wissen von Kämmerei-Chef Nußbaumer, mehrere Tranchen dort gewinnbringend zu parken. Insgesamt 30 Millionen Euro aus der Stadtkasse und 17 Millionen Euro aus den städtischen Eigenbetrieben. Die letzte Überweisung in Höhe von 20 Millionen Euro ging am 8. September raus – sechs Tage später war die US-Investmentbank pleite, und die deutsche Finanzaufsicht verhängte am 15. September ein Moratorium gegen die deutsche Tochter, das mindestens bis 27. Oktober gilt. Was dann kommt, wagt auch Nußbaumer nicht zu prognostizieren: Verlängerung des Moratoriums, Verkauf an eine andere Bank, Insolvenz – oder Fortbestand?

"Wir haben mit Lehman immer gute Erfahrungen gemacht", sagt der Kämmerer. Die Stadt wähle ausschließlich deutsche Banken, die zum Einlagensicherungsfonds gehören. Lehman brauchte Geld und zahlte gut, sagt Nußbaumer. Dass die Bank kurz darauf "eingefroren" würde, sei nicht absehbar gewesen.

Das sieht auch Finanzbürgermeister Otto Neideck so. Noch am Freitag vor dem Kollaps habe Lehman von der Rating-Agentur Standard & Poor’s gute Noten erhalten. Selbst Landesbanken hätten zu diesem Zeitpunkt noch Geld dort angelegt. Allerdings: Tage zuvor hatte die Agentur die angeschlagene US-Investmentbank auf ihre negative Beobachtungsliste gesetzt, die positive Einschätzung zunächst aber belassen.

Negative Auswirkungen für die städtischen Finanzen hält Neideck für ausgeschlossen. Das Geld werde samt Zinsen nach Freiburg zurückfließen. Falls Lehman Deutschland wie die US-Mutter insolvent ginge, springe der Sicherungsfonds ein. Finanzielle Engpässe, die mit Krediten überbrückt werden müssten, werde es nicht geben. Folglich entstünden durch die Transaktionen auch keine Kosten. Das dürfte jedoch nur dann der Fall sein, wenn der Fonds schnell einspringt. Laut Nußbaumer ist die Stadt "ganz sicher bis Ende des Jahres liquide." Möglich ist aber auch, dass die Zeit ein Problem wird: Als die Freiburger Krebs-Bank im September 1995 in Konkurs gegangen war, dauerte es bis Februar 1997, bis der Fonds zahlte.

Autor: Uwe Mauch