Für Regelung nach Stichtag

dpa

Von dpa

Mo, 27. August 2018

Wirtschaft

Debatte um Spurwechsel.

BERLIN (dpa). Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich in der Debatte über einen Spurwechsel abgelehnter Asylbewerber für eine Stichtagsregelung ausgesprochen. "Wir sollten gut integrierten Asylbewerbern, die fachlich qualifiziert sind, bis zu einem Stichtag eine Chance geben hierzubleiben", sagte Hans. "Wer bis zu diesem Stichtag nach Deutschland gekommen ist und wie andere ausländische Bewerber die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfüllt, der sollte hier bleiben dürfen."

Der Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass einige Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien – und dann trotzdem abgeschoben würden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagte, einen Spurwechsel lehne man "klar ab". Das Asylrecht biete Schutz vor politischer Verfolgung, das Einwanderungsrecht diene dazu, den Fachkräftebedarf gezielt zu sichern. Sonst würden "neue Anreize für Migranten in aller Welt" geschaffen, einen Asylantrag allein aus wirtschaftlichen Gründen zu stellen. Von einem Arbeitsverbot für alle, die weder den vollen Flüchtlingsschutz noch Asyl haben, hält CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer aber nichts.