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03. April 2009

G-20-Gipfel: Die Regeln für den Neuanfang

Bei allem Bemühen um Wege aus der internationalen Finanzkrise ging es bei dem G-20-Treffen auch um Selbstdarstellung

Hier hat es jeder eilig. Wenn morgens die U-Bahnen einfahren, spucken sie Heerscharen gut gekleideter Herren im Anzug und Damen im Geschäftskostüm aus. Canary Wharf heißt der Finanzdistrikt an den Ufern der Themse, der in den neunziger Jahren gebaut worden ist, weil die Londoner City für die Banken und Investmenthäuser zu eng geworden war. Die Krise ist Canary Wharf nicht anzusehen. Futuristische Wolkenkratzer ragen in den Himmel, und es geht noch immer darum, wer der Größte und Beste ist. Die HSBC-Bank hat diesen Wettbewerb für sich entschieden.

Davon bekommen die Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Entwicklungsländer nichts mit. Dabei soll es beim G-20-Gipfel doch vor allem um sie gehen: um die Händler, die Fondsmanager und Bankvorstände, die die Welt ins Chaos stürzten. Die Banker gehen an diesem Tag wie immer ihren Geschäften nach. In der Mittagspause versammeln sie sich am Canada Square in Restaurants und Cafés. Von dort aus haben sie das Reuters-Gebäude im Blick, an dessen Fassade ein überdimensioniertes Laufband die neuesten Aktien- und Währungskursen zeigt. Hätte die Polizei wegen des Gipfels nicht einige U-Bahn-Linien gesperrt, wäre der Tag für die Banker ungestört verlaufen.

Der britische Premierminister Gordon Brown hat sich als Gastgeber für einen Tagungsort entschieden, der zwar in Sichtweite des Finanzdistrikts liegt, aber eine völlig andere Kulisse bietet. Inmitten von Industrieruinen befindet sich im Osten Londons das schmucklose Excel Centre. Hier versammeln sich die Staatschefs und Finanzminister. Die verfallenen Fabrikhallen und Kiesgruben ringsum sehen die Mächtigen der Welt aber nur im Vorbeifahren. Brown hält das Gelände für einen symbolträchtigen Ort. Er will der Welt vor Augen führen, dass die Briten immer wieder einen Neuanfang geschafft haben.

Es geht in erster Linie natürlich um die wichtigsten Finanzthemen, doch die Staatschefs sind auch entschlossen, die Bühne zur Selbstdarstellung zu nutzen. Gordon Brown leidet in Großbritannien unter geringen Popularitätswerten und will als Vermittler und Staatenlenker eine gute Figur machen. Als US-Präsident Barack Obama vor den anderen Staatschefs ankommt, hält Brown mit dem US-Präsidenten eine Pressekonferenz ab und führt aller Welt die britisch-amerikanische Allianz vor Augen. Beide verlangen Staatsprogramme für mehr Wachstum.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatschef Nicolas Sarkozy sind das keine guten Nachrichten. Sie sind der der Meinung, die Europäer hätten zur Ankurbelung des Wachstums bereits genug getan und fordern strengere Regeln für die Finanzmärkte. Als Merkel und Sarkozy in London ankommen, werden sie sogleich mit Forderungen der britisch-amerikanischen Allianz konfrontiert. Der japanische Premierminister Taro Aso stößt in dasselbe Horn. Er bezweifelt, dass Deutschland verstanden habe, wie wichtig in dieser ernsten Lage weitere Konjunkturimpulse seien.

Merkel und Sarkozy stehen unter gewaltigem Druck der Partner. In dieser Lage entschließen sich Merkel und Sarkozy zur Offensive. Noch vor der offiziellen Eröffnung treten die beiden vor die Mikrofone und legen ihre diplomatische Zurückhaltung ab. Die Kanzlerin äußert die Sorge, "das Übel werde bei diesem Gipfel nicht an der Wurzel gepackt". Falls sich London nicht auf neue schärfere Regeln für die Finanzmärkte verständige, "werden sie auch in den nächsten fünf Jahren nicht verabschiedet", sagt Merkel in aller Deutlichkeit. Sarkozy gibt zu, dass es in dieser Frage Differenzen mit Gordon Brown gebe. Der französische Staatspräsident setzt dennoch einen verwunderten Gesichtsausdruck auf, als er gefragt wird, ob er wegen des Streits vorzeitig abreise. Zuvor hat er diese Drohung in den Medien lanciert. Was ist da Schauspiel und Wahrheit?

Die Laune der Kanzlerin hat sich schon Stunden später wieder aufgehellt. Die lauten Töne zum Auftakt sind vergessen. Zu diesem Zeitpunkt zeichnet sich bereits ab, dass am Ende alle Teilnehmer ihr Gesicht wahren können. Lange tritt die Runde dabei auf der Stelle. Stundenlang wird darüber gestritten, wie das Versagen der Finanzmärkte im offiziellen Dokument genannt werden soll. Amerikaner und Briten wollen das Geschehene als Schwäche der Finanzmärkte auslegen. Deutschland würde es gern als Versagen der Märkte titulieren.

Je länger der Tag dauert, desto besser läuft es. Eine kleine Überraschung ist, dass man sich darauf verständigt, eine schwarze Liste mit Steueroasen zu veröffentlichen. Die Kanzlerin lobt an diesem Beispiel die gute Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten. Obama habe sich sehr für gemeinsame Lösungen eingesetzt. Einig ist sich die Runde auch, dass die Entwicklungsländer über Währungsfonds und Weltbank Hilfen in der unvorstellbaren Höhe von 850 Milliarden Dollar bekommen. Insgesamt sollen 1000 Milliarden Dollar gegen die Krise wirken.

Während die Staats- und Regierungschefs sich in ihrem hermetisch abgeriegelten Konferenzzentrum längst an die Arbeit gemacht haben, versuchen einige Demonstranten noch immer zum Konferenzzentrum durchzudringen. Gerade 500 Leute fanden sich am Donnerstagmorgen ein, auf einem für 15-mal so viele Demonstranten reservierten Gelände. Von den Tausenden, die am Mittwoch im alten Finanzzentrum der City und am Trafalgar Square ihrem Unmut Luft verschafft hatten, fehlt jede Spur.

Die in Stärke aufmarschierten Polizisten schienen selbst überrascht von der Schwäche der Gegenseite. "In diesem Land", spottet ein Beamter, "stehen die Anarchisten eben nicht gern so früh auf." Ein paar kleinere Scharmützel wurden noch in der City ausgetragen, die am Vortag zum Zentrum der Kundgebungen geworden war. Während ein französischer Gipfelstürmer ungestört die Fassade des Lloyds-Gebäudes hinaufklettert, um ein Protestbanner anzubringen, ziehen Jugendliche, die warmen Wollmützen tief über die Ohren gestülpt, durch Straßen der City und kritzeln Botschaften auf die grauen Mauern. Einen "Sommer des Zorns" kündigt John, ein Teenager aus dem nordenglischen Leeds, an: "Es wird Zeit, dass wir uns gegen diese verfluchte Gewalt von oben wehren." Am meisten Vergnügen habe es ihm bereitet, in die Eingänge der Banken zu pinkeln. "Sonst pissen die uns doch immer auf die Köpfe."

Der Alltag kehrt wieder ein: Straßenfeger räumen die Überreste der Nacht beiseite. Bankangestellte kehrten in ihre Büros zurück, begrüßt von Graffiti wie "Das Volk wird keine Banken mehr ausrauben, wenn die Banken aufhören, das Volk auszurauben" oder "Schafft das Geld ab". Theatralische Drohungen, nach der die "Banker aufgeknüpft" werden sollten, hatte niemand ernst genommen – auch wenn einige vorsichtshalber zu Hause blieben, weil sie ein Aufflackern weiterer Krawalle fürchteten. Die angespannte Stimmung des Vorabends, als aus den Straßen Rauch aufstieg und Polizei in voller Montur und mit Pfeffergas und scharfen Hunden gegen die Demonstranten vorging, hing noch immer in der Luft. Ein 50-jähriger, angeblich betrunkener Mann war während des Protestgerangels ums Leben gekommen. Dem Betreffenden habe plötzlich der Atem gestockt, Wiederbelebungsaktionen durch Polizei und Ambulanz seien fruchtlos geblieben, hieß es am Donnerstag. Ein Augenzeuge wollte allerdings gesehen haben, dass der Mann vor der Polizei davongelaufen und mit dem Kopf aufs Pflaster geschlagen sei. Bei den Konfrontationen wurden acht Personen, darunter ein Polizist, verletzt. 111 Menschen wurden festgenommen. Nach anfänglicher Zurückhaltung hatte die Polizei die Demonstranten – und einige neutrale Beobachter – im Bereich der Zentralbank eingekesselt und später aus dem Finanzbezirk vertrieben.

Selbst das friedliche Klima-Camp der Umweltaktivisten fand sich mit einem Mal von Polizeiwagen eingeschlossen und musste höherer Gewalt weichen. Dass diese bunte Ansammlung von Umweltschützern mit ihren Campingzelten, Verkaufsständen und Picknickdecken ein Verkehrshindernis darstellte – und auch ein paar süßliche Hanfwölkchen verbreitete – reichte den Ordnungshütern zum Einschreiten. "Wir hatten ja nur darauf hinweisen wollen, wie groß die Ignoranz der Regierenden beim Klimawandel ist", klagen zwei Mädchen mit bunten Bändern im Haar verstört.

Dass das Überleben des Globus nur ein nachrangiger Punkt war auf dem G-20-Gipfel, brachte die Umweltschützer in Weißglut. Hilfe kam aus einer unerwarteten Ecke. Prinz Charles, der an solchen Themen interessierte britische Thronfolger, ließ vernehmen, all das Finanzgeplänkel verblasse doch gegenüber dem riesigen Problem globalen Klimawandels. Bei den Demonstranten wollte sich der künftige König Englands aber nicht einreihen. Er lud stattdessen Gipfelteilnehmer zu einem kurzen Informationsgespräch ein, bei dem er höflich auf die Bedrohung des Regenwaldes hinwies.

Autor: Roland Pichler und Peter Nonnenmacher