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13. Januar 2009

Gaskonflikt freut Atom-Befürworter

Die Kernkraft-Frage ist wieder auf der Tagesordnung der EU / Gas-Verbundsystem bisher nur in den Schubladen

BRÜSSEL. Antiatom-Anstecker mit der Aufschrift "Bitte nicht schon wieder" könnten bald aktuell werden. Die Gaskrise dieses Winters hat die Atomstrom-Debatte in der EU wieder angeheizt. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze forderte bei einem Sondertreffen der Energieminister gestern in Brüssel mehr Vielfalt bei der Energieversorgung.

"Wir müssen uns auch die Kernkraft-Frage, die im Moment aufgeschoben ist, noch einmal in Ruhe vornehmen", sagte Staatssekretär Hintze. Den Beschluss der slowakischen Regierung, einen Block des gerade erst abgeschalteten Atomkraftwerks (AKW) Bohunice wieder hochzufahren, kritisierte er scharf. "Das ist ohne Frage ein vertragswidriges Verhalten."

Die Slowakei hatte sich im Beitrittsvertrag zur Europäischen Union dazu verpflichten müssen, beide Reaktoren sowjetischer Bauart in Jaslovske Bohunice zu schließen. Wenn Bratislava nun droht, dieses Beitrittsversprechen aufzukündigen und das im Dezember stillgelegte zweite AKW wieder anzuwerfen, ist das juristisch gesehen ein Vertragsbruch.

Die Slowakei verzichtet der österreichischen Regierung zufolge aber auf den Wiederbetrieb, sollten am Dienstag wieder Gaslieferungen aus Russland eintreffen. Dies sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico am Montag in einem Telefonat mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, wie die Regierung in Wien mitteilte.

Der Sprecher der EU-Kommission blieb gestern ziemlich vage, als er nach den Konsequenzen einer Inbetriebnahme gefragt wurde. Man wolle zunächst die slowakischen Argumente anhören. Die EU-Kommission weiß nämlich ganz genau, dass politisch die anderen EU-Staaten für die Misere mitverantwortlich sind. Denn sie wissen seit der ersten Gaskrise im Winter 2005, dass Russland seine Streitigkeiten mit ehemaligen Sowjetrepubliken auf dem Rücken seiner europäischen Kunden austrägt. Und sie beschlossen bereits im Herbst 2005 einstimmig, ihre Energieversorgung enger zu vernetzen und sich in Krisenzeiten gegenseitig beizustehen.

Seither hat die EU-Kommission ein ganzes Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, das die Union widerstandsfähiger gegen Lieferstopps machen soll. Doch ob es darum ging, einen europäischen Netzregulator einzuführen, die nationalen Netze besser zu verbinden, eine EU-Gasreserve zu bilden oder den Zugang zu den Netzen für Konkurrenten zu öffnen – alle Vorschläge scheiterten letztlich am Reflex der Mitgliedsstaaten, ihre eigene Energieversorgung gegenüber den anderen EU-Ländern abzuschotten.

Vor dem Beitritt hatten sich die slowakische Bevölkerung und die damalige Regierung lange gesträubt, Bohunice dichtzumachen. Dahinter steckte die Sorge, sich nicht mehr aus eigener Kraft mit Energie versorgen zu können und von der verhassten ehemaligen Führungsmacht Russland abhängig zu werden. Westeuropas Politiker wiederum machten den Atomstopp zur Beitrittsbedingung, weil sie den Sicherheitsstandards der Ost-AKW misstrauten. Das ist legitim. Doch die EU hätte als Gegenleistung eine Gasreserve bilden müssen, die in Notzeiten allen Mitgliedsländern zu Verfügung steht.

Die Forderungen der 27 Minister bei ihrem Sondertreffen gestern in Brüssel gleichen den Lösungsvorschlägen nach den Gaskrisen der drei vorangegangenen Winter. Jedes Mal wurde die EU-Kommission aufgefordert, entsprechende Papiere auszuarbeiten. Und sie hat diese Hausaufgaben längst erledigt. Ein Sprecher von Energiekommissar Piebalgs zählte gestern ziemlich zornig noch einmal auf, was bereits in der Schublade liegt: Ein Vorschlag über Transport und Lagerung von Flüssiggas aus Gasfeldern in Afrika, einer über engere Zusammenarbeit mit dem Lieferanten Norwegen. Mit Algerien und Katar wird intensiv über zusätzliche Gaslieferungen verhandelt. Im Süden soll die Nabucco-Pipeline Gas von Aserbaidschan und Turkmenistan über die Türkei und den Balkan nach Mitteleuropa bringen. Im Norden soll eine neue Gasleitung durch die Ostsee russische Gasfelder direkt mit Mitteleuropa verbinden und ebenfalls ukrainisches Gebiet aussparen.

Vor allem aber sollen die Europäer sich unabhängiger von Gaslieferungen machen, zum einen durch mehr erneuerbare Energie, zum andern durch Energieeffizienz bei Gebäudeisolation, Pkw-Motoren und der industriellen Fertigung.

Energiekommissar Piebalgs erklärte, die osteuropäischen Staaten seien besonders hart von der Gaskrise getroffen worden, weil ihre Leitungen noch immer nicht mit dem westeuropäischen Netz verbunden seien. Fünf Milliarden Euro aus Fördermitteln sollen in diesem und im nächsten Jahr in die Energie-Infrastruktur fließen, kündigte die EU-Kommission an. Doch Geld allein wird die nächste Gaskrise nicht verhindern. Dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedsstaaten zu mehr Solidarität und gemeinsamem Handeln.

Autor: Daniela Weingärtner