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24. August 2012

Gemeinsamer Appell an Athen

Merkel und Hollande stimmen Kurs in Griechenlandpolitik ab.

BERLIN. Deutschland und Frankreich halten die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands offen und fordern das von der Staatspleite bedrohte Land zu Reformen auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande trafen sich am Donnerstagabend in Berlin, um ihre Haltung gegenüber dem Athener Regierungschef Antonis Samaras abzusprechen, der am heutigen Freitag in Berlin und am Samstag in Paris erwartet wird.

"Ich werde Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg, der ja auch den Menschen in Griechenland sehr viel abverlangt, voranzugehen", sagte Merkel am Donnerstagabend. Hollande verlangte von Athen "unabdingbare Anstrengungen". Er bekräftigte: "Ich will, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Das hochverschuldete Griechenland ist dringend auf weitere Finanzspritzen angewiesen, um einer Staatspleite zu entgehen.

In der Diskussion um einen möglichen zeitlichen Aufschub für die Umsetzung des griechischen Reformprogramms rief Merkel dazu auf, den Bericht der Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abzuwarten. Dieser soll im September vorliegen und Grundlage für eine Entscheidung über die Freigabe der weiteren Finanzhilfen sein. Ein zeitlicher Aufschub für die Umsetzung des Reformprogramms ist höchst umstritten. "Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble im SWR.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Griechenland davor gewarnt, notwendige Reformen zu verschleppen. Griechenland werde keine weiteren Hilfen erhalten, wenn es die Vereinbarungen nicht erfülle, sagte der FDP-Chef der Badischen Zeitung. "Europa und der Euro dürfen nicht an Reformverweigerern scheitern", meinte Rösler.

Zwischen Merkel und Hollande waren auch Meinungsunterschiede erkennbar. Frankreich ist geneigt, Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der Spar- und Reformbeschlüsse zu gewähren. Unterdessen erhöht auch die deutsche Opposition den Druck auf die Kanzlerin. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, Griechenland mehr Zeit zuzubilligen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet dazu, auf Athen zuzugehen.

Autor: Roland Pichler und unseren Agenturen