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29. Juni 2012

Gerangel auf dem EU-Gipfel

Süd- und Nordländer prallen aufeinander / Rom droht, Finanztransaktionssteuer abzulehnen.

BRÜSSEL. Die politische Zukunft hängt für Italiens Interimspremier Mario Monti von den Ergebnissen des Gipfels von Brüssel ab. Seine Landsleute verlieren die Geduld mit seinem Sparregime. Gleichzeitig kletterte die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen Italiens unmittelbar vor dem Treffen auf dauerhaft schwer bezahlbare 6,2 Prozent. Monti reiste bereits am Vorabend nach Brüssel, um einen Preis des europäischen Steuerzahlerbundes in Empfang zu nehmen. Die Dankesrede verband er mit einer Drohung: Sollte Deutschland Vorschläge blockieren, die das Wachstum ankurbeln und die Kreditzinsen in den Krisenstaaten senken, werde er die Finanztransaktionssteuer nicht unterstützen, die Deutschland mit einer Koalition der Willigen einführen will.

Von deutscher Seite reagierte man kühl auf den Erpressungsversuch. Für eine verstärkte Zusammenarbeit brauche man neun Teilnehmerstaaten – die stünden bereit. Es bestehe kein Anlass, unter sieben Prozent Zinsen "in ganz große Beunruhigung zu verfallen", so ein Regierungssprecher. Er sprach von übertriebener Panikmache. Es gebe bereits Instrumente, um Eurostaaten aus der Finanzklemme zu helfen. "Die Staaten Europas setzen dafür viel Kapital ein und erleben eine Scheu, es auch zu nutzen." Allerdings müssten Länder, die Kredite in Anspruch nehmen, sich zu Sparauflagen verpflichten. Wer Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF) leihe, könne auch nicht dessen Kreditbedingungen neu verhandeln.

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Genau das versucht aber die neue griechische Regierung. In Brüssel wird spekuliert, ob Premierminister Antonis Samaras wegen einer Augenoperation nicht reisefähig ist oder unangenehme Debatten über mangelnde Sparbemühungen vermeiden will. Beim Gipfel vertritt ihn Staatspräsident Karolos Papoulias. Am Montag soll die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF mit einwöchiger Verspätung in Athen eintreffen. Die Bestandsaufnahme wird laut eines Kommissionssprechers mehrere Wochen dauern. Danach kann der Sparvertrag zwischen der neuen griechischen Regierung und den Gläubigern auf den neuesten Stand gebracht werden.

Offiziell stand am Donnerstag eine Debatte über den 130 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt auf dem Programm, der die Konjunktur in schwächelnden Euroländern ankurbeln soll. Doch die hohen Kreditzinsen beschäftigten die Staats- und Regierungschefs mehr. Monti schlug vor, dass die Rettungsschirme Staatsanleihen kaufen sollen, sobald ein bestimmtes Zinsniveau überschritten wird. Österreichs Kanzler Werner Faymann plädierte für eine Bankenkonzession, die es dem geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM erlauben würde, Banken direkt zu helfen: "Das geht in Richtung Eurobonds. Es wäre ein Schritt dahin. Aber diese Schritte brauchen wir, wenn wir Stabilität haben wollen." EU-Parlamentspräsident Martin Schulz findet eine solche Banklizenz sinnvoll. Die Debatte um Eurobonds solle man zunächst nicht weiterverfolgen, da sie nur einstimmig eingeführt werden könnten und Frau Merkel sie "zu ihren Lebzeiten" abgelehnt habe. Schulz plädiert außerdem für einen Schuldentilgungsfonds. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, Voraussetzung für eine Banklizenz des ESM sei eine europäische Bankaufsicht. "Sonst wäre der ESM plötzlich Anteilseigner einer spanischen Bank, hätte aber nicht die Durchgriffsrechte – die liegen nämlich noch auf nationaler Ebene."

Autor: Daniela Weingärtner