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11. Oktober 2011 01:25 Uhr

BZ-Interview

Gerhard Schick über Macht und Ohnmacht der Finanzbranche

Aus Sicht der Grünen muss die Politik dafür sorgen, dass die Finanzwelt nicht länger die Staaten erpressen kann. Der Mannheimer Abgeordnete Gerhard Schick verlangt eine strenge Regulierung des Finanzsektors und staatliche Kapitalspritzen für Banken.

BZ: Herr Schick, die Regierungen der Eurostaaten sind seit Monaten vollauf mit der Eurokrise beschäftigt. Sind Sie manchmal ganz froh, dass Sie derzeit nicht regieren?
Schick: Nein, überhaupt nicht. Dass die Krise die Regierungen enorm fordert, sehe ich natürlich. Und ich weiß auch, wie schwer es ist, im Kreis von 17 Staaten zu Einigungen zu kommen. Trotzdem würden wir Grüne es besser machen. Und der Hauptgrund dafür ist, dass die ökonomische Analyse der Bundesregierung nicht stimmt. Solange aber die Ursachen der Krise nicht richtig erfasst werden, fallen die Lösungsansätze verkehrt aus.

BZ: Woran hapert es Ihres Erachtens bei der ökonomischen Analyse?
Schick: Es wurde zu lange ignoriert, dass wir es mit zwei ineinander verflochtenen Krisen zu tun haben: der Krise der Überschuldung einzelner Euroländer und der Finanzkrise. Viele Leute glaubten, dass die Finanzkrise überwunden sei. Nur war und ist das leider nicht der Fall. Denn im Herbst 2008 legte die Große Koalition zwar ein Instrument zur so genannten Bankenrettung in Deutschland auf. Leider hat sich aber damals Finanzminister Peer Steinbrück, der sich heute bei seinen Vorträgen als großer Weltökonom feiern lässt, 2008 dagegen entschieden, die Bankenrettung europäisch anzugehen. Und eben das erweist sich nun bei der Staatsschuldenkrise als Bumerang.

BZ: Warum?
Schick: Lassen Sie mich es am Beispiel Griechenlands deutlich machen. Jeder vernünftige Ökonom weiß, dass Athen ungeachtet aller nationaler Anstrengungen eine Umschuldung braucht. Die fand aber 2010 nicht statt, weil die Staats- und Regierungschefs der Euroländer Angst hatten, dass das die europäischen Banken gefährden würde. Ihre Eigenkapitalbasis ist schwach und mit einer Umschuldung Athens wären sie weiter in Bedrängnis gekommen. Wenn man die Banken in den vergangenen Jahren daran gehindert hätte, Gewinne und Boni auszuschütten, dann wäre dieses Problem nicht so groß. Vor allem aber war klar, dass eine Rettung der portugiesischen oder irischen Banken die jeweiligen Staaten überfordern würde und sie damit selbst in Schwierigkeiten kämen. Dass nach wie vor jeder Mitgliedstaat für seine Banken allein zuständig ist, verstärkt somit die Ansteckungsgefahren in dieser Schuldenkrise – die Gefahr also, dass neben Griechenland auch andere Staaten in massive Nöte geraten.

BZ: Aber Angela Merkel und Nicolas Sarkozy betonen jetzt, dass sie eine ausreichende Eigenkapitalausstattung der Banken sichern werden.
Schick: Diese Einsicht kommt mit einer Verspätung von drei Jahren. Und was Merkel und Sarkozy tun wollen, sagen sie nicht. Vor allem bleibt offen, ob sie die Stabilisierung der Banken europäisch anlegen. Klar ist jedenfalls, was sachlich geboten ist. Wir müssen den Fehler von 2008 korrigieren und die Bankenrettung europäisch organisieren. Dann können die europäischen Banken durch staatlichen Zwang rekapitalisiert werden, sodass sie eine Umschuldung Griechenlands oder andere Schocks verkraften können. Zum anderen brauchen wir in Europa neben den notwendigen Sparmaßnahmen der Staaten auch Hilfen zum Aufbau und Investitionen, damit die schwachen Volkswirtschaften wettbewerbsfähig werden. Die griechische Wirtschaft schrumpft derzeit um fünf Prozent. Das ist mehr als der Rückgang, den die deutsche Volkswirtschaft 2009 verzeichnete. Damals legte Deutschland massiv Konjunkturprogramme auf. Athen soll nun aber nicht etwa die Konjunktur stützen, sondern ausschließlich sparen. Das ist ökonomisch gefährlich und trägt nichts zum Ziel einer stabilen Währungsunion bei.

BZ: Die EU will Athen doch genau bei diesem Aufbau helfen.
Schick: Inzwischen ja. Man hat aber anderthalb Jahre verloren, weil Schwarz-Gelb und leider auch Frau Merkel persönlich das Zerrbild der angeblich superfaulen Hellenen beschworen haben. Das mag die Stammtische erfreut haben, in der Sache war es falsch. Natürlich muss Griechenland auch schmerzliche Änderungen vornehmen – sei es im Steuervollzug oder bei der Struktur des öffentlichen Diensts. Nur braucht es eben auch eine Umschuldung und eine Antwort auf die Frage, wie die Volkswirtschaft dort wettbewerbsfähig werden kann.

BZ: Sie sagen, dass Banken sozusagen zwangsweise frisches Eigenkapital von staatlicher Seite zugeführt bekommen sollen. Ist das marktwirtschaftlich?
Schick: Das ist dann in Ordnung, wenn daraus ein Kontrolleinfluss für den Staat folgt. Die Banken sollen keine Geschenke bekommen. Vielmehr geht es darum, dass der Staat Eigenkapital zuführt und dafür seitens der Bank so lange Dividenden bekommt, bis die Bank wieder solide ist und der Staat seine Einlage an der Bank zurücknimmt. Entscheidend ist, dass das Kapital nicht von einzelnen Staaten, sondern von einer europäischen Institution kommt. Und je länger wir das nicht schaffen, umso mehr nimmt Europa nicht nur ökonomisch Schaden.

BZ: Was meinen Sie damit?
Schick: Der bisherige Lösungsansatz hat den europäischen Gedanken schon ziemlich vergiftet. Bei Irland oder Griechenland wurde zunächst einer Logik des Strafens gefolgt. Deshalb mussten beide Staaten zunächst grotesk hohe Zinsen zahlen, was bei den Menschen in diesen Ländern natürlich ganz schlecht ankam. Erst mit viel zu großer Verzögerung besannen sich die Staats- und Regierungschefs eines Besseren und änderten die Vorgaben über die Zinshöhe. Die anfangs hohen Zinsen waren übrigens auch nicht im Interesse derer, die wie die Bundesbürger für die Kredite bürgen. Denn der sehr hohe Zins senkt doch die Chance, dass wir die Kredite irgendwann zurückbekommen. Und an mancher Stelle wird den Menschen einfach nicht die Wahrheit erzählt. Irland etwa brauchte den Rettungsschirm gar nicht. Es hatte vor der Krise mit 29 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung eine sehr niedrige Staatsverschuldung. Dublin wollte im Herbst 2010 die Gläubiger seiner überschuldeten Banken heranziehen, um eine überhöhte Staatsschuld zu vermeiden. Doch unter diesen Gläubigern der irischen Banken sind auch europäische und amerikanische Geldgeber. Um diese zu schonen und aus Sorge vor einer Kettenreaktion innerhalb des Finanzsystems wurde Irland von Berlin, Paris und der Europäischen Zentralbank massiv unter Druck gesetzt, nicht etwa die Gläubigerbanken heranzuziehen, sondern Kredite des Schirms zu akzeptieren.

BZ: Warum verweigern sich Ihres Erachtens Berlin und andere dieser Lösung? Schick: Zum einen hat die Finanzlobby enormen Einfluss. Zum anderen traut man sich nicht, die Banken hart anzufassen, obwohl nur so in Irland wie in Athen die Gläubigerbeteiligung möglich wird und nicht allein das Volk alle Lasten tragen muss. Dahinter steht ein Erpressungspotenzial der Finanzwelt. Sie sagt der Politik, salopp gesprochen: Wagt es nicht, etwas zu tun, was nicht in unserem Sinn ist, wenn ihr nicht das Chaos wie zum Beispiel lange Schlangen vor den Bankfilialen riskieren wollt. Für dieses Potenzial ist die Politik anfällig, weil die Banken ja tatsächlich auf wackeligen Beinen stehen. Manche Großbank hat weniger als drei Prozent Eigenkapital. Die Deutsche Bank zum Beispiel unter zwei Prozent.

BZ: Die Bank nennt einen höheren Wert.
Schick: Die Banken bevorzugen den risikogewichteten Wert, der höher ausfällt. Ich beziehe mich auf die von den Basler Aufsehern vorgesehene Verschuldungsquote. Die nennen die Banken nicht so gerne.

BZ: Sobald der so genannte ESM in Kraft ist, ist auch aus Sicht von Angela Merkel die Umschuldung Griechenlands möglich, die Sie verlangen.
Schick: Der ESM betrifft nur die Staatsschuldenseite. Was fehlt, ist die Antwort im Finanzsystem. Die Banken dürfen nicht mehr exzessive Risiken eingehen, dürfen nicht mehr durch hohe Verschuldung ihre Bilanzsummen aufblähen. Deshalb braucht es eine Schuldenbremse für Banken. Und keine Bank darf mehr so beherrschend werden, dass ihre Pleite eine Kettenreaktion im Finanzsystem auslösen würde.

BZ: Warum sollten ausgerechnet die Grünen die grundlegende Regulierung des Finanzsektors schaffen?
Schick: Mit sehr einflussreichen Branchen, deren Aktivitäten das Gemeinwohl gefährden, kennen wir Grüne uns ja aus. Wir haben über Jahrzehnte hinweg gegen die Atomkonzerne gestritten. Dass wir damit Recht hatten, haben spätestens nach Fukushima viele Bürger erkannt. Nun gilt es wieder, das Gemeinwohl zu stärken, das durch kurzfristige Renditeziele großer Unternehmen – diesmal sind es Banken und Fonds – gefährdet wird. Das kann man nur, wenn man bereit ist durchzugreifen. Ich meine, angesichts der andauernden Finanzkrise und immer noch völlig unzureichender Finanzmarkt-regeln ist es Zeit, dass nach der Energiewende auch eine echte Finanzmarktwende eingeleitet wird.

Autor: bwa