Gericht weist Klage von Autobahnbetreiber ab

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Von dpa

Sa, 08. September 2018

Wirtschaft

A 1 mobil wollte 778 Millionen Euro vom Bund, weil die Lkw-Maut nicht so viele Einnahmen brachte wie erwartet.

HANNOVER (dpa). Einst ein Modell für die Zukunft, jetzt ein Fall für die Justiz – der private Betreiber der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen sieht sich in finanzieller Not und hat deshalb eine Millionenklage gegen den Bund angestrengt. Das Landgericht Hannover hat die Klage am Freitag abgewiesen.

Die Betreibergesellschaft A 1 mobil habe das Risiko übernommen, dass das Verkehrsvolumen geringer ausfallen könne als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter Peter Bordt zur Begründung. Das Unternehmen wird aus den Lkw-Mauteinnahmen, von denen der Bund einen festen Anteil behält, finanziert. Das Vergütungsmodell mit dem Bund sah den Angaben zufolge vor, dass der Schwerlastverkehr kontinuierlich zunimmt. 2008 begann jedoch die Finanz- und Wirtschaftskrise, in der Folge nahm der Verkehr deutlich ab. Damit brachen die Einnahmen für den Autobahn-Betreiber ein.

Das Urteil nahm A 1-mobil-Geschäfts- führer Ralf Schmitz am Freitag enttäuscht auf: "So eine Abweisung, damit haben wir nicht gerechnet." Im Schlichtungsverfahren sei der Betreibergesellschaft Recht gegeben worden. Schmitz ging deshalb davon aus, dass Berufung gegen das Urteil eingelegt werde. Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Anfrage, das Urteil bestätige seine Rechtsauffassung, dass die von A 1 mobil erhobenen Ansprüche unbegründet seien. Das Konsortium betreibt einen 65,5 Kilometer langen Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Von 2008 bis 2012 wurde der Streckenteil auf einer Länge von 72,5 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Die Gesamtkosten des Projekts beliefen sich auf 1,3 Milliarden Euro, wovon etwa 515 Millionen Euro auf den Ausbau der Autobahn entfielen.

Im vergangenen Jahr hatten die Betreiber die Bundesrepublik – vertreten durch das Land Niedersachsen – auf Zahlung von 778 Millionen Euro verklagt. Nur so sah die Gesellschaft die Chance, eine Insolvenz abzuwenden. In der mündlichen Verhandlung im Mai hatte das Gericht noch einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach sollten statt fester Beträge prozentuale Anteile an den Mauteinnahmen an den Bund fließen. Die Geldsorgen von A 1 mobil sollte eine Finanzspritze decken, zu der das Konsortium und der Bund je die Hälfte beitragen sollten. Den Vorschlag hatte der Bund allerdings zurückgewiesen. Das Urteil vom Freitag gibt ihm Recht. Der Richter erklärte, eine Anpassung des Vertrags wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei nicht in Frage gekommen. Voraussetzung dafür wäre ein Risiko gewesen, das keine der Parteien übernommen habe. A 1 mobil habe jedoch das Risiko der Verkehrsmenge vertraglich übernommen.

Der Betreiber hat jetzt einen Monat Zeit, das Urteil anzufechten. Entscheiden müsste dann das Oberlandesgericht in Celle. Derzeit verhindert laut Schmitz ein Abkommen mit den Gläubigerbanken die Insolvenz von A 1 mobil. In den nächsten fünf Jahren herrsche damit Ruhe.