Gleichheit, Klimaschutz und neue Jobs

Christian Mihatsch

Von Christian Mihatsch

Mi, 13. Februar 2019

Wirtschaft

Vertreter der Demokratischen Partei in den USA fordern einen Green New Deal / Er soll der Umwelt helfen und die soziale Lage verbessern.

CHIANG MAI. Mit einer Mobilisierung wie im Zweiten Weltkrieg sollen die USA innerhalb von zehn Jahren weitgehend klimaneutral werden. Außerdem rechnet man mit Millionen neuer, gut bezahlter Jobs. Das ist das Ziel des Green New Deals, über den derzeit in den USA diskutiert wird.

Der CO2-Ausstoß der Welt muss in den nächsten zwölf Jahren halbiert werden, damit die Chance bestehen bleibt, die Klimaerwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Das ist das Ergebnis des Berichts des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel des Paris-Abkommens.

Gleichzeitig stagnieren in den USA die Löhne seit 1970 und die Einkommensungleichheit hat wieder das Niveau des Jahres 1920 erreicht. Diese beiden Probleme wollen zwei Politiker der Demokratischen Partei nun gleichzeitig lösen. Dabei orientieren sie sich am New-Deal-Reformprogramm des früheren US-Präsidenten Franklin Roosevelt. Dieser kombinierte Wirtschafts- und Sozialreformen sowie Investitionen in die Infrastruktur, um der US-Wirtschaft nach der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts wieder auf die Beine zu helfen. Nun wollen die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und Senator Ed Markey die Klimakrise und die soziale Ungleichheit gleichzeitig angehen – mit dem Green New Deal.

Dieser sieht vor, dass innerhalb von zehn Jahren nach Verabschiedung die Treibhausgasemissionen der USA auf Netto null gesenkt und Millionen an neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden. Ocasio-Cortez und Markey fordern nicht weniger als eine "neue nationale, soziale, industrielle und wirtschaftliche Mobilisierung in einem Ausmaß, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg und der Ära des New Deals nicht mehr gesehen wurde".

Julian Noisecat von der Klimaorganisation 350.org begrüßt die Kombination von Klima und Jobs: "Die Klimapolitik wurde lange aus einer Perspektive von Knappheit und Verzicht betrachtet. Was den Green New Deal so wirkmächtig macht, ist, dass er eine neue Perspektive bietet: Wir können Millionen von Jobs schaffen und phänomenale Dinge für normale Menschen tun durch Klimapolitik."

Eine Umfrage im Dezember ergab, dass 81 Prozent der Amerikaner einen Green New Deal befürworten und nur 18 Prozent dagegen sind. Damals war allerdings den wenigsten bekannt, dass es sich dabei um eine Initiative der Demokraten handelt.

Der Green New Deal wird nicht schnell Gesetz

Sobald dies Wählern der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump bewusst wird, könnte die Zustimmungsrate sinken. Sie muss es nicht: Eine andere Umfrage hat ergeben, dass 69 Prozent der Amerikaner zumindest "etwas besorgt" sind wegen des Klimawandels.

Vorerst ist allerdings nahezu ausgeschlossen, dass der Green New Deal Gesetz wird. Die Demokraten haben zwar im Repräsentantenhaus die Mehrheit, nicht aber im Senat. Außerdem könnte Trump gegen das Gesetz sein Veto einlegen. Noch ist unklar, was der Plan kostet und wie er finanziert werden soll. Ocasio-Cortez erklärt dazu nur, die US-Notenbank könne "Kredite" vergeben und "eine Kombination verschiedener Steuern (inklusive CO2- und Vermögenssteuern)" könne eingesetzt werden.

Umstritten ist auch, ob die Ziele im Stromsektor realistisch sind. Vorletztes Jahr stammten 17 Prozent des US-Stroms aus erneuerbaren Quellen und 20 Prozent aus Atomkraftwerken. 100 Prozent CO2-freier Strom in zehn Jahren ist daher ambitioniert. Außerdem besteht bei den Unterstützern des Green New Deals kein Konsens bezüglich Atomkraft. Ocasio-Cortez will diese abschaffen, Markey hingegen nicht. Auch das Ziel "alle Gebäude" in zehn Jahren zu renovieren, um "maximale Energieeffizienz" zu erreichen, ist eine Herausforderung. Hinzu kommen soziale Versprechen, die sich nicht leicht halten lassen. So sollen alle Amerikaner einen Rechtsanspruch auf einen Job bekommen, der so bezahlt ist, damit eine Familie ernährt werden kann. Vielen Unterstützern des Green New Deals geht es denn auch nicht um dessen sofortige Umsetzung, sondern um die Kandidatenauswahl der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020. Mittlerweile haben 13 Demokraten angekündigt, sich in den Vorwahlen der Partei zu bewerben. "Da mehrere 2020-Kandidaten sagen, dass sie den Green New Deal unterstützen, definiert unsere Bewegung, was das heißt", sagt Waleed Shahid von der Organisation Justice Democrats. "Wir stellen sicher, dass sich diese Kandidaten für eine Mobilisierung unserer Wirtschaft wie im Zweiten Weltkrieg einsetzen."

Der Green New Deal diene als "Lackmustest", sagt Stephen O’Hanlon, der Sprecher der Jugendbewegung Sunrise Movement. "Alle 2020-Kandidaten müssen wissen: Wenn sie von jungen Leuten ernst genommen werden wollen, müssen sie den Green New Deal unterstützen." Damit haben Ocasio-Cortez und Markey in kurzer Zeit schon ziemlich viel erreicht.