Großer Durchbruch oder Mini-Reform?

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Mi, 05. Dezember 2018

Wirtschaft

Bei der Beurteilung der Beschlüsse sind sich die Finanzminister uneinig / Rettungsschirm für Krisenstaaten wird ausgebaut.

Was symbolisiert harte Arbeit besser als eine Marathon-Nachtsitzung? Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Montagnachmittag in Brüssel eintraf, wusste er bereits, dass er mit seinen Kollegen "durchmachen" würde, um die seit Jahren stockende Reform der Eurozone voranzubringen. Nach 16 Stunden Debatte war allerdings klar: Der große Wurf ist es nicht geworden.

Der einzige in der Runde, der die Dinge beim Namen nannte, war Währungskommissar Pierre Moscovici. "Der Euro hat ja gerade seinen 20. Geburtstag gefeiert. Vermutlich sind wir die ganze Nacht beisammen geblieben, um das zu feiern." Auf Twitter sprach er von "einigen wichtigen Schritten entlang eines langen und schwierigen Weges." Eurogruppenchef Mario Centeno hingegen trat am Morgen betont optimistisch vor die Presse. "Wir haben es vollbracht", erklärte er. "Nach monatelangen intensiven Verhandlungen und einer harten und langen Sitzung haben wir einen umfassenden Plan, wie wir den Euro stärken können. Einen Plan, dem wir alle zustimmen."

Ähnlich euphorisch äußerte sich Olaf Scholz. "Ich glaube, dass wir große Durchbrüche erzielt haben, was die Weiterentwicklung der Eurozone betrifft und der Bankenunion und all der Dinge, die damit zusammenhängen, von denen Anfang dieses Jahres noch kaum einer gedacht hätte, dass sie erreichbar sind."

Das dürfte zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anders sehen. Er hatte zu Jahresbeginn noch auf ein eigenes Eurozonen-Budget und einen Eurofinanzminister gesetzt. Das Budget soll, wenn es überhaupt kommt, in die allgemeine Finanzplanung der EU integriert werden. Vom supranationalen Eurominister spricht keiner mehr. Auch der Plan, den europäischen Rettungsschirm ESM zu einem Gemeinschaftsinstrument auszubauen, ist wohl vom Tisch. Er bleibt unter der Regie der Mitgliedsstaaten. Die Finanzminister verständigten sich lediglich in einer Protokollnotiz darauf, dass beide Institutionen künftig enger kooperieren sollen. Wie genau, bleibt vage.

Wohl auch deshalb war Währungskommissar Moscovici am Ende der Sitzung so offensichtlich frustriert. Bei der gemeinsamen Einlagensicherung für europäische Sparer gab es ebenfalls keinen Durchbruch. Das Thema wurde zurück auf die Beamtenebene überwiesen, um weitere technische Details zu klären, was immer ein schlechtes Zeichen ist.

Immerhin soll bis 2024 das Reservepolster des ESM so weit ausgebaut sein, dass er im Fall einer Bankenpleite das Restrisiko übernehmen kann. 60 Milliarden Euro sollen dafür maximal bereitstehen. Bislang war zunächst der betroffene Mitgliedsstaat in der Pflicht, wenn die Mittel des "Single Resolution Mechanism" (SRM) ausgeschöpft waren. Künftig teilen sich die beteiligten Länder das Risiko. Das neue Instrument steht allen zur Verfügung, die zuvor entsprechend der Größe ihres Finanzsektors anteilig eingezahlt haben, ist also nicht nur auf Länder mit Eurowährung begrenzt.

Geld fließt nur,

wenn alle zustimmen
Sollten die Banken ihre Reformen rascher als geplant beenden, also Rücklagepolster aufbauen und ihre faulen Kredite loswerden, kann die Rückversicherung bereits drei Jahre früher starten. Die Gelder fließen nur, wenn alle beteiligten Staaten zustimmen. Deutschland als größter Beitragszahler hat damit die Sicherheit, dass es nicht überstimmt werden kann. Für Staaten, die unverschuldet in Schieflage geraten, kann der ESM Kredite bereitstellen, die in der Regel nach drei Jahren fällig werden, unter Umständen aber um zwei weitere Jahre verlängert werden können. Wenn die finanzielle Stabilität der Eurozone durch eine mögliche Staatspleite bedroht ist, können sofort fünf Jahre Laufzeit gewährt werden.

Der Formulierung über die Schuldentragfähigkeit ist anzumerken, dass lange über die Risikoverteilung gerungen wurde: "Wir betonen erneut, dass Finanzhilfe nur Staaten geleistet wird, deren Schulden tragfähig sind und die ihre Kredite zurückzahlen können. Die Schuldentragfähigkeit wird von Kommission, ESM und Europäischer Zentralbank festgestellt. Die Beurteilung erfolgt auf transparente und nachvollziehbare Weise, erlaubt aber einen ausreichenden Spielraum."

Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg hält den Passus für unklar. Strikte wirtschaftspolitische Auflagen gebe es zwar für diese Kredite nicht. "Die Bedingungen scheinen so hochgesteckt, dass nur wenige Eurostaaten, die die Hilfe zudem kaum brauchen werden, dafür überhaupt in Frage kommen." Der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold spricht von einer Mini-Reform. "Obwohl eine stabile Eurozone im deutschen Interesse liegt, hat die Bundesregierung weiter reichende Reformen blockiert. Das könnte in der nächsten Krise teuer werden. Die Eurozone ist dafür nicht viel besser gerüstet als in der Vergangenheit."