Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

13. März 2010

"Hilfe nur in Notfällen"

Schäuble zum Währungsfonds.

HAMBURG (AFP). In der Diskussion um einen Europäischen Währungsfonds (EWF) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Pläne konkretisiert. Eine solche Institution solle Finanzhilfen an hoch verschuldete Eurostaaten vergeben können – aber begrenzt auf "unvermeidbare Notfälle", schrieb Schäuble in der Financial Times Deutschland. Zudem schlug er Sanktionen gegen unkooperative Staaten vor.

"Wenn wir einen starken und stabilen Euro wollen, müssen wir zu weiteren Schritten der Integration in der Eurozone bereit sein", schrieb Schäuble in seinem Gastbeitrag. Die Haushaltskrise in Griechenland habe gezeigt, dass die Währungsunion auf "extreme Problemlagen" nicht vorbereitet sei.

Schäuble schlug daher vor: "An Euromitgliedstaaten könnten von einem Europäischen Währungsfonds Notliquiditätshilfen gewährt werden, um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen." Möglich sein sollte dies nur in Notfällen, "die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Raumes darstellen".

"Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Euro-Gruppe im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank erfolgen", schlug Schäuble vor. Gleichzeitig sollte für Staaten als letzter Ausweg die Möglichkeit bestehen, aus der Währungsunion auszuscheiden, ohne die EU verlassen zu müssen, "wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren". Auch müsse die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz "grundsätzlich bestehen bleiben".

Autor: afp