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10. Februar 2012

HINTERGRUND: Der Bevölkerung stehen harte Zeiten bevor

Sparprogramm fordert von den Griechen große Entbehrungen.

ATHEN. In einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon haben sich griechische Spitzenpolitiker auf ein neues hartes Sparprogramm geeinigt. Bis 2015 soll Athen insgesamt 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden Euro sein. Die Eckpunkte des neuen Sparprogramms:

Weniger Staatsbedienstete
Bis 2015 sollen 150 000 Staatsbedienstete gehen. Noch in diesem Jahr sollen 15 000 entlassen werden. Der Beamtenstatus für staatlich kontrollierte Betriebe wie die Elektrizitätsgesellschaft (DEI) wird aufgehoben.

Rentenkürzung
Die Rentenkürzungen waren am Donnerstag lange Zeit strittig. Nun soll es auch hier eine Einigung gegeben haben. Vorgesehen ist, dass alle Zusatzrenten um 15 Prozent gekürzt werden. Sie entsprechen etwa 20 Prozent des Einkommens der Ruheständler. Die Renten von bisher als privilegiert geltenden Rentenkassen wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft, zahlreicher Banken und der Telefongesellschaft sollen um 15 Prozent gekappt werden. Die Ruhestandsbezüge der Seeleute sollen um sieben Prozent sinken.

Mindestlohn
Der Mindestlohn im privaten Bereich soll um 22 Prozent von heute 751 Euro brutto auf 586 Euro verringert werden. Noch härter sind die Einschnitte für junge Beschäftigte unter 25 Jahren, der Mindestlohn soll um 32 Prozent sinken. Der Tageslohn für Arbeiter wird von 33,57 Euro auf 26,19 Euro verringert. Der Mindestlohn ist in Griechenland von besonderer Bedeutung, da an ihn das Arbeitslosengeld gekoppelt ist. Es sinkt von heute 461,50 Euro auf 322,34 Euro.

Keine Zuschüsse mehr
Die meisten Lohnzuschüsse abgesehen vom Familiengeld und dem sogenannten Bildungsgeld für Uni- und Fachhochschulabsolventen werden abgeschafft. Damit sinkt beispielsweise der Lohn eines Angestellten im Handel von heute 1374,87 Euro auf 962 Euro.

Löhne werden eingefroren
Alle Löhne werden eingefroren, bis die Arbeitslosigkeit von heute 19,2 auf 10 Prozent fällt.

Privatisierungen
Bis 2015 sollen insgesamt 19 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. Unter anderem sollen die Staatliche Lotterie (OPAP), die Gaswerke (DEPA) und die Staatlichen Raffinerien (ELPE) privatisiert werden.

Steuersystem
200 Steuerämter sollen geschlossen werden. Zahlreiche Ermäßigungen werden abgeschafft. Ein neues unabhängiges Generalsekretariat wird die Umsetzung der neuen Steuerregeln und die Einnahmen überwachen.

Autor: dpa