Kein Ende der Spannungen

dpa

Von dpa

Fr, 07. Dezember 2018

Wirtschaft

Kaum deutet sich eine Annäherung im Handelsstreit zwischen den USA und China an, da sorgt die Verhaftung einer Managerin für Ärger.

MONTREAL/PEKING (dpa/AFP). Mit der Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei in Kanada ist zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt. Die USA drängen auf die Auslieferung der Top-Managerin Meng Wanzhou, wie ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums am Mittwoch (Ortszeit) bestätigte.

Laut der kanadischen Zeitung The Globe and Mail, die zuerst über die bereits am 1. Dezember erfolgte Verhaftung berichtet hatte, sucht die US-Justiz die Huawei-Managerin wegen Sanktionsverstößen. Einem Insider zufolge werde Meng beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben. China, das gerade erst im Handelsstreit mit den USA Zugeständnisse angekündigt hatte, reagierte am Donnerstag mit scharfem Protest gegen die USA und Kanada auf die Festnahme.

Kurz zuvor hatte es noch so ausgesehen, als gebe es weitere Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Peking erklärte, die mit Washington auf dem G-20-Gipfel vereinbarten Handelserleichterungen sofort umzusetzen. Dies betreffe landwirtschaftliche Produkte, die Bereiche Energie und Autos sowie andere Waren, sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag. Die USA hatten China für die Umsetzung ein Ultimatum von 90 Tagen gestellt.

Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump hatten sich am Rande des G-20-Gipfels in Buenos Aires vor wenigen Tagen auf einen Waffenstillstand in ihrem Handelskonflikt verständigt. Bei einem Abendessen einigten sie sich darauf, vorerst auf angedrohte neue Strafzölle zu verzichten.

Details zu den konkreten Maßnahmen Chinas nannte der Sprecher allerdings nicht. Das Weiße Haus hatte nach der Verständigung auf den Waffenstillstand mitgeteilt, dass China zugesagt habe, eine "sehr erhebliche" Menge an Gütern aus der Landwirtschaft, dem Energiebereich und Industrieprodukten zu kaufen, um dadurch das Handelsdefizit der USA gegenüber China zu verringern.

Huawei ist nicht nur ein wichtiger Netzwerk-Ausstatter, sondern auch ein aufstrebender Hersteller von Smartphones und hatte zuletzt Apple vom Platz zwei bei den weltweiten Marktanteilen verdrängt. Das Unternehmen kritisierte in einem Statement, der Konzern habe nur wenige Informationen erhalten, was der Managerin überhaupt vorgeworfen werde. Dem Unternehmen sei kein Fehlverhalten bekannt, man halte sich an alle Gesetze und Regulierungen, inklusive Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinten Nationen sowie der USA und der EU.

In den USA kursieren schon länger Medienberichte, wonach Justizbehörden gegen den chinesischen Telekom-Ausrüster ermitteln. Das Wall Street Journal schrieb bereits im April, dass wegen der Iran-Geschäfte von Huawei eine strafrechtliche Untersuchung laufe. Die USA haben den Konzern zudem unter Spionage-Verdacht, deshalb kann Huawei dort geschäftlich auch nur stark eingeschränkt agieren. Entsprechende Vorwürfe entbehrten aber jeglicher Grundlage und seien eher politisch motiviert, entgegnete Huawei.

Neben den USA haben allerdings auch Australien und Neuseeland Huawei als Handelspartner vor allem für Technologie zum Mobilfunkstandard 5G weitgehend verbannt. Großbritannien beteiligte sich bislang nicht an einer Blockade. Der führende britische Provider BT nutzt laut einem Bericht der BBC allerdings Huawei-Komponenten nicht in seiner Kerninfrastruktur für 5G. Hierzulande hält etwa die Deutsche Telekom die Spionagevorwürfe für weitgehend unbegründet und arbeitet auch mit dem chinesischen Spezialisten eng beim Netzausbau zusammen. Ebenso hält es das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.