Keine Lust auf Rentenkürzung

afp

Von afp

Mo, 27. August 2018

Wirtschaft

Neue Pläne von Alexis Tsipras.

ATHEN (AFP/höge). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Griechenland zugesichert, dass die Zinserträge der Bundesbank aus den griechischen Staatsanleihen an Athen zurückerstattet werden. Niemand wolle von der griechischen Krise profitieren, sagte Scholz der Athener Tageszeitung Ta Nea. Ziel der Finanzminister der Eurozone sei es, alle Gewinne der nationalen Zentralbanken regelmäßig dem griechischen Staat zurückzugeben.

Währenddessen plant der griechische Premier Alexis Tsipras, die bereits beschlossenen Rentenkürzungen zu annullieren. Das könnte zur ersten Kraftprobe mit den Gläubigern in der Post-Programm-Ära führen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnt Athen bereits zur Vertragstreue: "Pacta sunt servanda!"

Die Hilfskredite sind ausgezahlt, vor einer Woche endete das Griechenland-Programm. Aber das bedeutet nicht das Ende der Reformen. Die nächsten Einschnitte sind bereits beschlossen: Zum 1. Januar 2019 sollen die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Erhoffte Entlastung der Rentenkassen: rund 1,8 Milliarden Euro oder ein Prozent des BIP. Die Kürzung handelte Tsipras zwar schon im Mai 2016 mit den Gläubigern aus, das griechische Parlament stimmte zu. Doch jetzt will der Premier die Einschnitte annullieren. Schließlich muss er sich im nächsten Jahr Parlamentswahlen stellen. Die Rentenfrage ist für beide Seiten politisch wichtig. Tsipras will Wahlgeschenke verteilen. Die Rentenkürzung sei angesichts des hohen Haushaltsüberschusses "unnötig", erklärt die Regierung.